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Schweiz Sommaruga: «Für ein Badi-Verbot fehlt die gesetzliche Grundlage»

Das Ende der Sommerpause hat sich Simonetta Sommaruga wohl anders vorgestellt: Seit Tagen brodelte die Debatte über die Asylunterkunft in Bremgarten (AG). Nun hat sich die Justizministerin erstmals zu den Rayon-Verboten geäussert. Für sie ist klar: Die Grundrechte dürfen nicht beschränkt werden.

Legende: Video Sommaruga versucht den Befreiungsschlag abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.08.2013.

Die Debatte um die Rayon-Verbote rund um das neue Asylzentrum des Bundes sorgt für Schlagzeilen im In- und Ausland. Doch für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist klar: «Grundrechte sind nicht verhandelbar.» Es werde keine generellen Badi-Verbote geben – weder in Bremgarten noch anderswo. Sommaruga fand deutliche Worte beim Spaziergang mit Medienschaffenden entlang der Aare.

Ein generelles, präventives Verbot für die Asylsuchenden, die Badeanstalt zu betreten, schloss Sommaruga kategorisch aus. Für ein solches fehle es an der gesetzlichen Grundlage.

Die umstrittene Vereinbarung zwischen dem BFM und der Gemeinde Bremgarten sieht damit nur noch vor, dass die Asylbewerber werktags zwischen 7 Uhr und 18 Uhr die Schul- und Sportanlagen der Stadt nur mit Zustimmung der Behörden betreten dürfen. Eine Missachtung dieser Anordnung soll jedoch keine Sanktionen nach sich ziehen.

Widersprüche auflösen

Im Zusammenhang mit Bremgarten stelle sich aber doch die Frage, wie weit man den Ängsten der Bevölkerung Rechnung tragen könne. Die SP-Bundesrätin erinnerte daran, dass sich der Bund in einem Spannungsfeld befinde. Er müsse Unterkünfte für Asylsuchende finden und könne diese nun auch ohne Einwilligung der betroffenen Gemeinde eröffnen.

Andererseits will er aber laut Sommaruga vermeiden, gegen den Willen der Bevölkerung Zentren zu eröffnen. Die durch die Kontroverse ausgelöste Diskussion trage dazu bei, solche Widersprüche aufzulösen, sagte sie.

Behörden sprechen von Missverständnis

Bei der Eröffnung der Asylunterkunft in Bremgarten Anfang dieser Woche kam es zu einer Kontroverse um Rayon-Verbote für die Bewohner der Unterkunft. Nach einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bund ist den Asylsuchenden das Betreten der Schul- und Sportanlagen von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr verboten.

Ein Plan in dieser Vereinbarung erweckte aber den Eindruck, dass auch andere Orte, unter anderem die Badeanstalt, zum Sperrgebiet gehörten. Die Behörden sprachen später von einem Missverständnis. Das Bundesamt für Migration veröffentlichte am Freitag nun die komplette Vereinbarung auf seiner Website.

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132 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Neutralität steht auf Schweizers Fahne. Politiker von links bis rechts inkl. ihre Wähler haben aber den Neutraltitätsblickwinkel verloren. Den Blick rot, grün, schwarz od. sonst getrübt, weil sie nur noch eigene Interessen, resp. diejenigen ihrer Parteien verfolgen, gegenseitig bekämpfen, statt miteinander gute Politik für unser Land zu machen. Des Schweizer neue Neutralität:"Jeder darf denken was er will, solange er denkt, was ich will." Motto: "Dörf's äs bizzeli meh Parteidänke si?"
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Die Zensur auf Antworten gewisser Kommentarschreiber ist schon sehr auffällig. Wird wohl nicht veröffentlicht, aber zumindest gelesen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      W. Helfer, das betrifft nicht nur Sie, sondern auch andere, sei's auch aus der linken (gem. eurer Def.) Ecke ... Denken Sie: Urlaubszeit, Mittagspause, Feierabend ...
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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 tenniken
    Herr Niedermann, danke für die korrekten Worte. Ich bleibe dabei: Unsere Regierung ist von einer bürgerlich denkenden Mehrheit unseres Parlamentes gewählt. Dieses wiederum wird gewählt durch ein Volk(!), von dem nur 1/3 jeweils zur Urne geht. Also wie bitte definieren Sie "Volk" und "CH-Bürger" und "Bedürfnisse". Können Sie eine allgemein gültige Aussage machen oder beziehen Sie sich - wie ich übrigens auch - auf Ihr ganz persönliches Welt- und Schweizbild?? (was ja Ihr gutes Recht ist)
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    1. Antwort von G. Niedermann, Zürich
      Hr Hunziker, ich höre den Menschen zu, beobachte, wie sehr sich diese je länger je mehr frustriert zurückziehen (des Schweizer's Art). Die Unzufriedenheit wächst, viele gehen gar nicht mehr zur Abstimmung, die haben den Kampf um ihre Rechte aufgegeben. Das tut mir wahnsinnig weh! Zu beobachten auch bei Ausländern, welche schon länger in der Schweiz leben! Das Land verändert sich zum Nachteil und das hat nichts mit Stammtisch zu tun - schauen Sie hinein in die Gesellschaft.
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    2. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @G. Niedermann: Es wird einen Klapf geben im Lande und zwar so, dass das Volk nur noch schweigt und keinen Ton mehr hervor bringt. Es werden ein paar Leute (darunter ich) den Mund öffnen im Bundeshaus!!!
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    3. Antwort von G. Niedermann, Zürich
      Frau Holzhammer, vom Klapf bin ich überzeugt, weiss nur nicht genau, wie, wo, wann der ausbrechen wird. Lange kann das so nicht mehr andauern. Danke Ihnen, im Namen vieler.....
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    4. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @G. Niedermann: Ob Sie es glauben oder nicht, ich beugte mich nicht vor unserer Staatsgewalt und rebellierte mit Widerstand....also gleich wie mein Kollege Willi 1291. Ich musste einiges einstecken, aber zum Schweigen brachte man mich nicht (bin schliesslich Zürcherin)! Ich kann es kaum mehr erwarten bis ich ins Bundeshaus stehen und in allen 4 Landessprachen ausrufen kann: "Der Staat bin ich!"
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