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Ständerat will Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen
Aus Tagesschau vom 12.06.2019.
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Ständerat zum Rahmenabkommen «Die Unionsbürgerrichtlinie ist für den Ständerat untragbar»

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Brief unter Druck gesetzt und verlangt hat, sich beim Rahmenabkommen schnell zu einigen, sind im Ständerat die Wogen hochgegangen. Drei Stunden lang wurde darüber gestritten, ob der Bundesrat explizit zu «Zusatzverhandlungen» mit der EU aufgefordert werden soll. SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erklärt, warum der Bundesrat gestärkt aus der Debatte hervorgeht – und wie es nun mit dem Rahmenabkommen weitergeht.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF News: Geht es dem Ständerat mit diesem Entscheid ums Nachverhandeln, Korrigieren, Abändern, Klären?

Die Motion lässt das einigermassen offen. Die Rede ist von «Zusatzverhandlungen oder anderen geeigneten Massnahmen». Zusatz- oder Nachverhandlungen schliesst die EU ja explizit aus, das würde den Vertragstext betreffen. Das will die EU nicht. «Andere geeignete Massnahmen» könnten eine oder mehrere gemeinsame Erklärungen sein. Davon spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch in seinem Brief vom Dienstag.

Der Ständerat hat nun klar gemacht, was für ihn erfüllt sein muss, damit das Rahmenabkommen im Parlament eine Chance hat.

Nur löst das zumindest in einem sehr umstrittenen Punkt das Problem nicht: Die Gewerkschaften fordern, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne vom Abkommen ausgeklammert werden. Das erreicht man nur mit einer Änderung des Vertragstextes. Zu diesem Zweck bräuchte es formell Zusatz- oder Nachverhandlungen.

Viel Konjunktiv. Hilft das dem Bundesrat auch wirklich?

Was heute geschehen ist, stärkt ihm zumindest den Rücken. Es gibt immer eine aussenpolitische Komponente – also die Gespräche, die jetzt mit Brüssel geführt werden. Und es gibt eben auch eine innenpolitische Komponente: Sollte man sich mit der EU auf ein Rahmenabkommen einigen, muss das vom Parlament und dann auch noch vom Volk gutgeheissen werden. Diesbezüglich hat der Ständerat nun klar gemacht, was für ihn erfüllt sein muss, damit das Rahmenabkommen im Parlament eine Chance hat.

Drei Punkte sind strittig: Staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinien und Lohnschutz. Ist im Ständerat klar geworden, was man wie justieren möchte?

Bei der Unionsbürgerrichtlinie ist die Motion sehr klar. Diese sei nicht tragbar und müsse explizit vom Abkommen ausgeschlossen werden. Die staatlichen Beihilfen sollen weiterhin möglich sein, etwa Subventionen. Auch hier ist die Motion klar.

In dieser kurzen Frist werde es eine Klärung beim Rahmenabkommen selbst aber nicht geben können, sagt der Aussenminister. Spannend wird sein, ob die EU das auch so sieht.

Beim Lohnschutz ist der Ständerat ähnlich wolkig wie der Bundesrat. Es heisst einfach, der Lohnschutz müsse auf dem heutigen Stand sichergestellt werden können. Was das genau bedeutet, wird aber nicht genauer ausgeführt.

Strittige Punkte beim Rahmenabkommen:

  • Wie der Lohnschutz auf heutigem Niveau gehalten werden kann – darauf pochen insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften.
  • Wie mit staatlichen Beihilfen umgegangen werden soll – etwa die Kantone wollen, dass ihre Banken weiterhin mit Staatsgarantie geschäften dürften.
  • Ob und wie die Unionsbürgerrichtlinie übernommen wird – diese würde EU-Bürgern in der Schweiz unter anderem schnellere Sozialhilfe bringen.

Der Zeitplan, den EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegt hat, ist zeitlich ehrgeizig. Wie geht es weiter?

Am Freitag wird der Bundesrat wieder zusammenkommen. Wie wir von Aussenminister Cassis gehört haben, will er noch etwas Zusätzliches bieten, damit die Anerkennung der Schweizer Börse über Ende Juni hinaus verlängert werden kann. In dieser kurzen Frist werde es eine Klärung beim Rahmenabkommen selbst aber nicht geben können, sagt der Aussenminister. Spannend wird sein, ob die EU das auch so sieht. Denn eigentlich ist im Brief von Juncker ganz klar festgehalten, dass man auch in dieser Frage bis nächsten Dienstag schon eine Antwort des Bundesrates erwarten würde. Es bleibt also spannend. Von Tag zu Tag wird sich die Situation weiter entwickeln.

Das Gespräch führte Simon Leu.

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