Terrorangst: Genfer Stadtpolizisten verweigern sich

Sie führen keine Autokontrollen mehr durch und bewachen keine Einkauftszentren: Aus Furcht vor Attentaten wollen die Genfer Stadtpolizisten gewisse Aufgaben nicht länger erfüllen – solange sie keine Waffen erhalten.

Der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone (CVP)

Bildlegende: Der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone ist nicht erfreut, dass die Polizisten gewisse Aufgaben nicht mehr erledigen. Keystone

Es ist eine schweizweite Einzigartigkeit: Genfer Gemeindepolizisten sind nicht bewaffnet. Dies führt nun dazu, dass die Beamten quasi in einen Teilstreik getreten sind. Denn nach den Attentaten in Paris und diversen Drohungen gegenüber der Schweiz wollen die Polizisten einige Aufgaben nicht länger übernehmen. So weigern sie sich etwa, Fahrzeug- und Personenkontrollen durchzuführen, wie Patrick Moynat, Präsident der Gewerkschaft der Gemeindepolizisten, erklärte. Er bestätigte damit einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «Tribune de Genève».

Auch fixe Sicherheitsaufgaben wie etwa das Bewachen von Einkaufszentren oder Geldwechselstuben wurden aufgehoben. «Wir bewegen uns, damit wir keine einfache Zielscheibe sind», erklärte Moynat. Sogar die gemeinsamen Einsätze mit der Genfer Kantonspolizei – zum Beispiel zur Sicherung internationaler Konferenzen – wurden sistiert.

Stadtrat: «Sie haben Befehle zu befolgen»

Der zuständige Genfer Stadtrat, Guillaume Barazzone (CVP) sagte dazu einzig, dass die Polizisten tun müssten, was von ihnen verlangt werde: «Sie haben Befehle zu befolgen.»

Die Waffenfrage liegt in der Kompetenz des Kantons Genf. Eine Gesetzesvorlage, die dieser schweizweit einmaligen Situation ein Ende setzen will, ist derzeit bei der zuständigen vorberatenden Kommission des Genfer Kantonsparlaments. Insgesamt zählt der Kanton rund 300 Gemeindepolizisten die auf 17 Gemeinden verteilt sind.

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