Zum Inhalt springen

Wende in der Asylpolitik Sommaruga will Tausende Eritreer zurückschicken

Legende: Video Sommarugas neue Asylpolitik: Tausende Eritreer sollen die Schweiz verlassen abspielen. Laufzeit 10:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 04.04.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bis zu 3200 Eritreer sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren. Die Rückkehr nach Eritrea sei «zumutbar», schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Betroffenen.
  • Damit vollzieht Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Kehrtwende.
  • Bürgerliche begrüssen den «Paradigmenwechsel», Linke sind entsetzt.

Die ersten Briefe sind bereits verschickt: Die Rückkehr nach Eritrea sei für sie «zumutbar», schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) einer Eritreerin, die seit 2015 in der Schweiz lebt. Und weiter: «Das SEM beabsichtigt deshalb, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen», so die Behörde. Für die betroffene Eritreerin ist der Brief ein Schock. Sie hatte sich auf ein Leben in der Schweiz eingestellt. Wie Recherchen der «Rundschau» zeigen, ist sie kein Einzelfall.

Grosse Überprüfungsaktion des Bundes

Der Bund sei verpflichtet, vorläufige Aufnahmen regelmässig zu überprüfen, sagt das SEM gegenüber der «Rundschau»: «Momentan sind wir daran, rund 3200 vorläufige Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen», sagt Sprecher Martin Reichlin.

Die Behörde begründet die Auswahl und die Menge der Dossiers mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von letztem Sommer. Das Gericht hatte Wegweisungen nach Eritrea als grundsätzlich «zumutbar» bezeichnet. Das SEM betont, dass die betroffenen Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hätten. Jeder Fall werde individuell geprüft.

Sommarugas Kehrtwende

Noch 2015 hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga ganz anders getönt: «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt», so die Bundesrätin damals.

Sie verteidigte damit vehement die Politik der Schweiz, fast alle asylsuchenden Eritreer aus humanitären Gründen vorläufig aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.

Das ist ein Paradigmenwechsel, ein Meilenstein.
Autor: Gerhard PfisterPräsident CVP

«Frau Sommaruga wird von der Geschichte eingeholt. Dieser Blankoscheck für die Eritreer war nicht haltbar», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zu der Überprüfungsaktion des SEM. «Das ist ein Paradigmenwechsel, ein Meilenstein. Bis heute hat man immer gesagt, man könne niemanden zurückschicken», begrüsst auch CVP-Präsident Gerhard Pfister die härtere Gangart gegenüber Eritreern.

Kritik aus den eigenen Reihen

Ganz anders beurteilt SP-Nationalrätin Yvonne Feri den Sachverhalt: «Ich bin sehr erschrocken über diesen Brief und die hohe Anzahl Betroffener. Eritrea wird weiterhin diktatorisch geführt. Es gibt keine Verfassung», so die Aargauer SP-Nationalrätin. Der Entscheid sei für sie deshalb «nicht nachvollziehbar».

Sie habe keine Informationen über «substanzielle Verbesserungen» im ostafrikanischen Land. Zudem handle es sich um Personen, die zum Teil seit Jahren hier leben würden und sich in der Schweiz integrieren wollen.

Ich gehe sicher nicht nach Eritrea zurück. Eher lebe ich als Illegale und schlafe am Bahnhof.
Autor: Eritreerin

Aber die Schweiz kann zurzeit gar keine Menschen zwangsweise nach Eritrea zurückführen. Es gibt kein Rückübernahmeabkommen mit dem ostafrikanischen Land. Freiwillig werden wohl die wenigsten zurückkehren.

«Ich gehe sicher nicht nach Eritrea zurück. Eher lebe ich als Illegale und schlafe am Bahnhof», so eine betroffene Eritreerin in der «Rundschau». Genau das ist auch die Befürchtung von Yvonne Feri. Dass viele untertauchen oder in die Nothilfe abrutschen und ohne Perspektive in der Schweiz bleiben.

Nothilfe in der Schweiz

Abgewiesene Asylsuchende ohne vorläufige Aufnahme haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, denn sie halten sich rechtlich gesehen illegal in der Schweiz auf. Sie erhalten lediglich Nothilfe. Für alle nothilfeberechtigten Personen besteht ein Minimalanspruch auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Für die Bemessung und Ausrichtung der Nothilfe sind die Kantone zuständig. Sie wird meist in Form von Sachleistungen erbracht.

Bürgerliche fordern eine Botschaft in Eritrea

Auch Christian Wasserfallen räumt ein, dass zwangsweise Rückführungen derzeit nicht möglich sind. «Optimal wäre eine Migrationspartnerschaft oder ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea», so FDP-Nationalrat Wasserfallen. Doch das sei gegenwärtig unrealistisch. Für ihn führt «kein Weg daran vorbei», dass die Schweiz nun in Eritrea eine Botschaft eröffne und den Kontakt mit Eritrea intensiviere. CVP-Präsident Gerhard Pfister betont die Wichtigkeit von Rückkehrhilfen.

Woher die Menschen der neuen Asylanträge stammen

Welche Gesuche seit 2013 gewährt werden

216 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Zu tausenden kehren sie für Ferien nach Eritrea zurück. Selbst Frau Sommaruga musste einräumen dass teilweise diese Ferienbesuche nicht zu erklären sind. Zudem fordert die SP und die Grünen doch tatsächlich, dass Niemand ausgeschafft werden soll, der nicht freiwillig geht. Also will die SP und Grüne dass Niemand auch nicht illegale ausgeschafft werden. Das ist die Politik der Linken. Das Asylchaos in ganz Europa ist Tatsache. Auch in den CH-Gemeinden weiss man nicht mehr wie man es bezahlen soll
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Viele Eritreer fliegen zurück in das Land Eritrea, in dem sie an Leib und Leben bedroht sind. Die Flüchtlinge, die hier meist von Sozialhilfe leben, sind für das Land willkommene Devisenbeschaffer. Im Sudan oder in Äthiopien besteigen die Eritreer schliesslich Busse, die sie in ein paar Tagen in ihre Heimat bringen. Wenn Ferien im Heimatland, warum sollen sie nicht zurück? Natürlich lebt sich in der Schweiz besser mit unserem Sozialsystem. Traue dem SEM nicht ganz mit der Wegweisung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es gab zwei völlig verschiedene Flüchtlingswellen von Eritreern. Die erste kam vor 1993. Dies sind häufig Sympathisanten des heutigen Regime und sind längstens mit einer Niederlassungsbewilligung oder sogar dem Schweizer Pass hier. Die können und dürfen frei zurück in die Ferien. Die zweite Welle erleben wir aktuell. Das sind gerade keine Sympathisanten des aktuellen Regimes. Und von denen gehen auch nur einzelne zurück in speziellen Situationen. Alles Andere sind nachweislich Fake news.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      / "Die erste kam vor 1993. Dies sind häufig Sympathisanten des heutigen Regime und sind längstens mit einer Niederlassungsbewilligung oder sogar dem Schweizer Pass hier. Die können und dürfen frei zurück in die Ferien" Das ist so nicht haltbar. Zumal die Flucht angeblich wegen des angeblichen Kriegsgrund geschieht und nicht wegen der Regime-Untreue. Diese Ferienreisen sind eben nicht so erklärbar. Selbst Frau Sommaruga hat dies als Problem anerkannt. Kann man im Internet einfach nachlesen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Lobermann: "Diese Ferienreisen sind eben nicht so erklärbar. Selbst Frau Sommaruga hat dies als Problem anerkannt." Da können Sie sicher die Quelle für Ihre Behauptung nennen? Insbesondere weil es nicht wahr ist? "Bei der grossen Mehrheit der Reisenden dürfte es sich laut Sommaruga allerdings nicht um Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge handeln, sondern um Eritreer, die schon länger in der Schweiz leben und teilweise bereits eingebürgert sind." Swissinfo 10.6.2016
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Bei der grossen Mehrheit der Reisenden dürfte es sich laut Sommaruga allerdings um Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge handeln, nicht um Eritreer, die schon länger in der Schweiz lebe" Das ist teilweise ja korrekt. Allerdings bitte ganz zitieren. Sie meinte auch wie dies eine persönliche Meinung ist. Und sie erhielt dafür auch Kritik.Immerhin wurde gesagt eine Flucht sei nötig wegen dem angeblichen Krieg und wie man um Leib und Leben besorgt sein müssen. Darum passen die Ferienreisen nicht
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R. Sommerhalder (rso)
    BR Sommaruga informierte im 2017 wie folgt: Der Bund hat den Kantonen im 2015 insgesamt 289 Mio CHF für 18'474 Eritreer im Asyl- + Flüchtlingsbereich bezahlt. Für die Eritreer, bei denen die Kantone + Gemeinden für die finanz. Unterstützung zuständig sind, konnte Frau Sommaruga keine Kostenangaben machen. Schätzungsweise betragen diese Kosten jährlich ebenfallsl über 200 Mio CHF! Steuerzahlerinnen + Steuerzahler in der Schweiz haben also Eritreer schon mit vielen Milliarden CHF unterstützt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen