Das Verlagerungsziel ist nicht erreichbar. Höhere Gebühren oder eine Alpentransitbörse scheitern an gesetzlichen Vorschriften und an der mangelnden Akzeptanz in den Nachbarländern. So das Fazit des Bundesrats.
Neue Rezepte zur Begrenzung der alpenquerenden Lastwagenfahrten sieht er keine. Alf Arnold ist der Geschäftsführer der Alpeninitiative. Er sagt: «Das Verlagerungsziel ist nicht erreicht. Aber erreichbar ist es sehr wohl, wenn man will.» Man müsse dazu einfach die richtigen Massnahmen ergreifen. Zum Beispiel eine Alpentransitbörse, die sie bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen hatten.
Umweltziel statt Fahrtenziel
Doch der Bundesrat stellt nicht nur fest, dass das Verlagerungsziel nicht erreichbar ist. Er fordert eine Grundsatzdiskussion über das Verlagerungsziel von maximal 650'000 alpenquerenden Lastwagenfahrten. Dieses Fahrtenziel stellt der Bundesrat in Frage und bringt ein neues Schutzziel ins Gespräch, das Umweltbelastungen in den Mittelpunkt stellt.
Was bisher an Fachpodien vorgetragen worden ist, trägt nun die Unterschrift des Bundesrats. Der Applaus kommt von Michael Gehrken, Direktor des Nutzfahrzeugverbands Astag. «Das Verlagerungsziel ist illusorisch. In diesem Sinne begrüssen wir es, dass der Bundesrat das im Gesetz verankerte Verlagerungsziel grundsätzlich zur Debatte stellt und diskutieren will.»
Keine Dreckschleudern mehr
Die Umstellung vom Fahrtenziel zum Umweltziel ist brisant. Denn die Lastwagen der Zukunft werden insbesondere im Langstreckenverkehr deutlich weniger Schadstoffe ausstossen. So sehr, dass die Personenwagen die Luft an den Alpentransversalen mehr verschmutzen als die Lastwagen. «Nutzfahrzeuge sind keine Dreckschleudern mehr. So gesehen kann es für das Transportgewerbe nur von Vorteil sein, wenn wir effektiv dazu übergehen wollen, Umweltziele zu erreichen». Das Verlagerungsziel, sagt Michael Gehrken, sei nicht mehr zeitgemäss.
Alf Arnold von der Alpeninitiative sagt: Die Verfassung halte fest, dass der Güterverkehr auf die Schiene solle. Von Emissionen sei nicht die Rede. «Das ist nicht ein Gesprächsangebot, sondern ein Versuch des Bundesrates, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne den Volksauftrag umzusetzen.» Das Volk habe vor 20 Jahren entschieden, dass dieser Verkehr auf die Schiene solle. «Jetzt ist es Zeit, dass das endlich passiert.»
Eine Million Lastwagen über die Alpen
Seit Jahren pendelt die Zahl der alpenquerenden Fahrten um eine bis 1,1 Millionen. Ein Trend zur Senkung hin zum Verlagerungsziel mit 650'000 Fahrten ist nicht zu erkennen. Die Bahn erzielt einen Anteil von 65 Prozent – das ist Europarekord. Verkehrsexperte und ETH-Professor Markus Weidmann sagt: «Das was jetzt an Verlagerung erreicht wurde, ist das, was möglich ist.»
In der Schweiz erkennt Weidmann – ähnlich wie der Bundesrat im Verlagerungsbericht – keine neuen Rezepte. «Ich sehe persönlich keine Möglichkeiten mehr, weil die Subventionen aus meiner Sicht an der Schmerzgrenze dessen sind, was man vertreten kann. Und wir haben beim Lastwagen heute schon diverse restriktive Regelungen, wie Nacht- und Sonntagsfahrverbot. Damit sind die Möglichkeiten ausgeschöpft, die im Rahmen eines Landverkehrsabkommens und einer Partnerschaft mit der EU denkbar sind.»
So sitzt der Bundesrat zwischen Stuhl und Bank. Er hat ein Ziel in der Verfassung, das er nicht erreichen kann. Der Bundesrat hat das vor zwei Jahren offen ausgesprochen. Jetzt ist er einen Schritt weiter gegangen und sucht die Grundsatzdiskussion über das Verlagerungsziel selbst.
