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Schweiz «Wir sind nicht im Bild über Ogis Absichten»

SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi hat via Sonntagspresse zum Putsch aufgerufen. Der Grund: Die SVP radikalisiere sich immer mehr. Ogi fordert mehrere SVP-Politiker direkt auf, gegen Christoph Blocher anzutreten. Unter anderem den Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Folgt er Ogis Aufruf?

Ständerat Roland Eberle (SVP/TG) hält bei einer Abstimmung in der letzten Wintersession die Hand hoch.
Legende: Ständerat Roland Eberle, rechts, steht inhaltlich hinter den SVP-Initiativen, hält aber die Zuspitzung für fraglich. Keystone/Archiv

Jemand müsse SVP-Parteistratege Christoph Blocher stoppen. Diese Kritik kommt nicht von irgend jemandem, sondern von SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Der Thurgauer Ständerat Roland Eberle will sich jedoch nicht einspannen lassen für Ogis Anliegen.

«Ich bin nicht dabei, wenn es über die ‹Sonntagszeitung› einen Putschaufruf gibt», sagt er gegenüber SRF. Er sei gerne bereit, Themen und Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen. «Aber Kurzfutter durch die Sonntagspresse finde ich schlecht.»

Eberle kritisiert Zuspitzung in der Politik

Ogi stellte sich in seinem Interview gegen die beiden jüngsten SVP-Initiativen. Die eine fordert eine Einschränkung des Asylrechts, die andere, dass Schweizer Recht über das Völkerrecht gestellt werde. Eberle hält diese Vorstösse für berechtigt: «Inhaltlich nehmen diese Initiativen Sorgen einer breiten Bevölkerung auf, die weit über die SVP hinausgeht. Ich denke, wir müssen das ernst nehmen.»

Er kritisiert aber die Plakatierung, die stattfindet. «Leider leidet unsere Politik an einer Zuspitzung, einer Verkürzung bei einzelnen Themen», sagt Eberle. Er betont, dass insbesondere im Asylbereich nach besseren Lösungen gesucht werden müsse – und zwar miteinander. «Ob die Initiative das richtige Instrument dazu ist, kann man diskutieren.»

Eberle wirft dem Alt-Bundesrat vor, mit seiner unvorbereiteten Attacke das gleiche Instrument zu benutzen. «Wir sind nicht im Bild über seine Absichten», moniert der Ständerat. Ogi instrumentalisiere die Medien, um eine Idee zu lancieren. «Ich finde das ebenso verwerflich, wie wenn man einzelne, wichtige Themen über eine Initiative so hauruckartig präsentieren will.» Vor drei Wochen hatte die SVP ihre neue Initiative zur Verschärfung des Asylrechts ebenfalls in der «Sonntagszeitung» angekündigt.

«Präsident einer 10-Prozent-Partei»

Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat wenig Verständnis für das Vorgehen des Alt-Bundesrats. Zwar habe jeder Mensch das Recht, seine Meinung frei zu äussern. Und: «Wenn er nicht mithelfen will, Volksentscheide umzusetzen, dann ist das seine Sache.»

Amstutz ruft im SRF-Interview jedoch in Erinnerung, dass die SVP unter Ogi eine 10-Prozent-Partei gewesen sei. «Heute ist die SVP mit einer dezidierten Haltung gegen einen EU-Beitritt auf 26 Prozent Wähleranteil. Das sagt auch etwas aus.»

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93 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Im Grunde teilt sich die SVP in zwei Lager, die die Oppositionspolitk zur Machtpolitik betreiben und in diejenigen die in Exekutivämtern durch Kompromisse lösungsorientierte Realpolitik abliefern und so tag täglich in Gemeinden und Kantonen zum wohle von uns allen beitragen. Es ist mir schon lange ein Rätsel, wieso nicht mehr Realpolitiker der SVP die Parteistrategie öffentlich anprangert, wenn sie intern nicht ernst genommen werden.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Wie schon mal gesagt: Ogi war ein hervorragender Direktor des Schweizer Skiverbandes und ein guter UNO-Botschafter des Sport. Aber wie der Bundesrat werden konnte ist mir heute noch ein Rätsel. Zeigt einfach, dass das Parlament noch nie fähig war (mit Ausnahmen), die Richtigen in den BR zu wählen, wobei aktuell der Tiefpunkt erreicht ist.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Aber beim ganzen Hickhack hier würde brennend interessieren & vielleicht kann uns ja Herr Ogi darauf eine Antwort geben: Warum & weshalb zieht die Bundesregierung nicht endlich dieses Beitrittsgesuch zur EU zurück? Denke viele Schlammschlachten unter den Parteien könnten so zukünftig vermieden werden.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      E. Waeden, Kt. Zürich - Warum wohl nicht ? - Ist doch sonnenklar. Sie wollen uns in die EU führen, auch wenn sie es "heute" noch in Abrede stellen, so deuten doch alle Aktivitäten klar darauf hin, dass der "Beitritt der Schweiz zur EU" erzwungen werden soll ! - Ehrlichkeit & Redlichkeit sieht aber ganz klar anders aus ! - So gesehen, ist die Schweiz von heute eben nicht mehr was sie mal war und wofür sie mal stand.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Bundesrat muss alle Optionen offenhalten. Besser wäre der Beitritt in den EWR gewesen.
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Albert Planta: Welche Optionen denn? Diejenigen mit Russland ist er momentan grandios am Verspielen. Da lob ich mir Finnland, da sind die Angsthasen da wo sie hingehören, nämlich im Kaninchenstall.
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