Die CVP gibt nach – und denkt voraus

Die CVP anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesrat und will keine Hand zu Manövern bieten. Dies sagte Präsident Darbellay nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrätin Widmer-Schlumpf klar. Manche CVP-Wähler mag das enttäuschen, doch die Parteispitze denkt bereits voraus.

Christophe Darbellay reicht Toni Brunner die Hand.

Bildlegende: Die CVP akzeptiert den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Keystone

Viel Wählerpost musste der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in den letzten Tagen beantworten. Neben der Enttäuschung über das Wahlresultat vom 18. Oktober kam in den Mails, Briefen und Telefonaten da und dort auch etwas anderes zum Ausdruck: Das Unverständnis, dass die CVP keine Anstalten macht, mit Hilfe von Links eine neue Mitte-Kandidatur zu portieren.

Doch Müller-Altermatt relativiert: «Man akzeptiert die Macht des Faktischen und sagt: Es ist so wie es ist. Die Mathematik spricht jetzt für die SVP. Wäre es anders, hätte man die Mitte vorher zusammenbringen müssen.»

Anspruch ja, aber mit valablen Kandidaten

Das ist das klare Fazit auch der Parteispitze: Die Mitte hat es in den letzten vier Jahren nicht geschafft, sich richtig zusammenzuraufen, also hat die SVP nach ihrem Wahlsieg jetzt Anspruch auf zwei Sitze.

Und doch: Zum Zuschauen wollen sich am Tag der Bundesratswahl am 9. Dezember nicht alle CVP-Volksvertreter degradieren lassen. Natürlich gelte der SVP-Anspruch auf zwei Sitze, sagt etwa die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin und betont: «Jetzt kommt der zweite Schritt und der heisst: Welche Kandidaten werden uns präsentiert und sind diese valabel?» Das werde noch viel zu reden geben.

Hoffen auf den «Quantensprung»

Die Parteispitze richtet ihren Blick aber bereits nach vorne – auf die Zeit nach den Bundesratswahlen. Die Strategie: In den nächsten vier Jahren erneut die Zusammenarbeit mit BDP, Grünliberalen und EVP suchen und dann – mit insgesamt über 22 Prozent Wähleranteil – als zweitstärkste Kraft einen FDP-Sitz angreifen.

«Wenn sich die Mitte glaubwürdig profilieren und strukturieren kann, bin ich der Meinung, dass das Thema bei der nächsten FDP-Vakanz wieder diskutiert werden kann», sagt Parteipräsident Christophe Darbellay. Dazu müsse aber wirklich ein «Quantensprung» geleistet werden können.

Ein solches Manöver gelänge aber nur, wenn die Linke und die Mitte einen zweiten FDP-Sitz geschlossen angreifen würden. Dazu aber ist noch viel Arbeit nötig. Immerhin: Ein späterer Angriff auf einen freisinnigen Sitz ist aussichtsreicher als jetzt gegen die SVP. Auch weil ein Mitte-Kandidat mit ernsthaften Ambitionen erst noch gefunden werden müsste, der sich für einen riskanten Angriff auf die SVP verheizen liesse.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Rennen um Bundesratssitze und Departemente

    Aus Tagesschau vom 29.10.2015

    Nach der Rücktritts-Ankündigung von Evelyne Widmer-Schlumpf dreht sich nicht nur das Kandidaten-Karussell. Längst hat auch das Rennen um ihr Finanzdepartement, ein Schlüsselressort begonnen. SVP-Präsident Toni Brunner äussert sich derweil zu allfälligen Bedingungen für Bundesratskandidaten. Aus dem Bundeshaus meldet sich live SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster.