Es wird schwieriger für Konsum-Themen im Nationalrat

Die bürgerlichen Parteien haben zünftig zugelegt bei den eidgenössischen Wahlen. Rechtsliberale Anliegen bekommen noch mehr Gewicht. Ob sich diese Anliegen mit den Interessen von Konsumenten decken, wird sich weisen. «Espresso» greift das Thema Hochpreisinsel heraus.

Konsumentenorganisationen in der Deutschschweiz und in der Westschweiz haben Bedenken für ihre Themen in der grossen Kammer, aber nicht nur. Die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, Sara Stalder, ist allerdings vom Wahlergebnis enttäuscht, wie sie gegenüber dem Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio SRF 1 sagt: «Die Konsumenten-Anliegen werden es noch schwieriger haben als in den letzten vier Jahren. Wir sind ernüchtert, aber nichts desto trotz, wir bleiben dran.»

Westschweizer Organisation ist recht optimistisch

Etwas positiver beurteilt ihr Kollege aus der Romandie das Wahlergebnis. Mathieu Fleury ist Generalsekretär der FRC, der Fédération romande des Consommateurs. Die Konsumentenorganisation habe schon in der letzten Legislatur mit Politikern aus CVP, FDP, SP und der Grünen Partei gut zusammengearbeitet: «In der Romandie haben wir das grosse Glück, dass diejenigen Politiker, die sich für die Konsumenten engagiert haben, auch wiedergewählt wurden.»

Deshalb habe er Vertrauen. Allerdings habe er auch gewisse Befürchtungen, dass die Polarisierung zwischen rechts und links noch zunehme. Deshalb wolle er vermehrt versuchen, die Parlamentarier konkret über Inhalte abzuholen.

FDP-Initiative für tiefere Import-Preise

Zum Beispiel steht die Initiative aus FDP-Kreisen für Importerleichterungen für KMU auf der Polit-Agenda. Die FRC will sich dafür einsetzen. Auch Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz sieht im neuen Parlament durchaus Chancen für diesen Vorstoss: «Es ist so, dass Gewerbler durch diese Einkäufe einen Wettbewerbsnachteil haben. Und das erkennen nun vielleicht auch die neuen Parlamentarier.» Eine Preissenkung hätte auch Folgen für den Konsumenten.

Tiefere Medikamentenpreise? Eine Knacknuss

Schwieriger werde es wohl die Revision des Krankenversicherungsgesetzes haben. Tiefere Medikamentenpreise werde es wohl nicht so bald geben, schätzt Sara Stalder: «Die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Player und starker Lobbyist im Parlament. Das war schon immer ein hartes Pflaster und wird es mit diesem noch bürgerlicheren Parlament noch mehr.»