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Geld Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz für Konsumenten

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben – mit dramatischen Folgen für die Betroffenen: Denn auch wenn die Forderung ungerechtfertigt ist, bleibt der Eintrag im Betreibungsregister fünf Jahre erhalten. Damit ist bald Schluss.

Legende: Video «Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz für Konsumenten» abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Aus Kassensturz vom 12.09.2017.

Ein Eintrag im Betreibungsregister kann böse Folgen haben, bei der Bewerbung für eine Arbeitsstelle oder eine Wohnung etwa. «Die Angst vor einer Betreibung wird deshalb oft auch als Druckmittel für ungerechtfertigte Forderungen missbraucht», erklärt Mario Roncoroni, Co-Leiter der Berner Schuldenberatung.

Inkassofirmen etwa drohen gerne mit der Betreibung: «Betroffene bezahlen oft lieber die 200 Franken für ein Zeitschriftenabonnement, als eine Betreibung zu riskieren – auch wenn sie das Abo nie bestellt noch je eine Zeitschrift im Briefkasten hatten», weiss Mario Roncoroni. «Kassensturz» hat in den letzten Jahren mehrfach über solche Machenschaften berichtet.

Betreibungen aus Rache

Betreibungen werden auch als Racheakt missbraucht, etwa um dem streitbaren Nachbarn eins auszuwischen. Egal ob berechtigt oder nicht: Der «Tolggen» im Reinheft bleibt im Betreibungsregister fünf Jahre erhalten – so will es das Gesetz. Das soll sich jetzt ändern: Dank einem zusätzlichen Passus im Schuldenbetreibungs- und Konkursgesetz können zu Unrecht Betriebene den «Tolggen» nach drei bis spätestens fünf Monaten entfernen lassen – statt wie früher nach fünf Jahren.

Und so funktioniert‘s: Wie schon bisher, kann gegen eine Betreibung Rechtsvorschlag erhoben werden. Hat der Gläubiger nach drei Monaten die Betreibung nicht mit einem Rechtsöffnungsgesuch oder einer Klage fortgesetzt, hat der Betroffene neu das Recht, beim jeweiligen Betreibungsamt die Löschung des Eintrags zu verlangen. «Der Eintrag wird dann nicht gänzlich gelöscht, ist aber für Dritte nicht mehr einsehbar», präzisiert David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. Denn: Bringt der Gläubiger nachträglich die Beweise für die Fortsetzung der Betreibung, erscheint der Eintrag wieder im Register.

Private Register sind ausgenommen

Doch auch das revidierte Gesetz weist zwei «Tolggen» auf – zumindest aus Konsumentensicht. Erstens: Das neue Gesetz tritt frühestens im Sommer 2018 in Kraft. Wann genau, darüber muss der Bundesrat noch befinden. Und zweitens: In privaten Registern wie Moneyhouse, Teledata oder Creditreform sind alle Betreibungen ersichtlich. «Es ist tatsächlich so, dass die neue Regelung nicht für private Register gilt», bestätigt Bundesjurist David Rüetschi. Das führe in der Praxis immer zu Verwirrung und Unsicherheiten. «Das Parlament hat deshalb den Bundesrat beauftragt, die Einführung schärferer Regeln zu prüfen.»

Schuldenberater Mario Roncoroni begrüsst das neue Gesetz, vor allem hinsichtlich Inkassofirmen: «Diesen wird mit dem neuen Gesetz ein wesentliches Druckmittel genommen. Ungerechtfertigte Forderungen können in Zukunft nicht mehr mit einer Betreibungsandrohung durchgedrückt werden.»

Neues Pflichtenheft für Inkassofirmen

Das Parlament wird in Bälde über ein Pflichtenheft für Inkassofirmen beraten. Die Motion von Beat Flach (GLP/AG) will Inkassofirmen Verhaltensregeln auferlegen: So sollen Inkassofirmen die geltend gemachten Forderungen spezifizieren und begründen müssen – insbesondere die oft hohen Mahngebühren. Das Pflichtenheft verbietet zudem «drohendes, einschüchterndes oder sonst wie unangemessenes Verhalten gegenüber dem Schuldner». Die Motion fordert weiter, dass eine Verletzung der Verhaltensregeln strafbar wird, gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.
Legende: Video «Studiogespräch mit Gabriela Baumgartner, Rechtsexpertin Kassensturz/Espresso» abspielen. Laufzeit 4:47 Minuten.
Aus Kassensturz vom 12.09.2017.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Gienger (Pascal Gienger)
    Also da finde ich die Regelung in Deutschland wirklich besser. In der SCHUFA und auch anderen Auskunfteien finden sich ausschliesslich unwidersprochenene Mahnbescheide, die Rechtskraft erlangt haben. Legt man Widerspruch ein (so nennt sich der Rechtsvorschlag in Deutschland) erzeugt der gerichtliche Zahlungsbefehl keinerlei negatives Merkmal. Im Falle des Herrn in der Sendung wäre in DE mit dem Rechtsvorschlag auf den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes immer noch kein Eintrag vorhanden.
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  • Kommentar von Thomas Schneider (schneider)
    Super, dass ungerechtfertigte Betreibungen gelöscht werden können. Eigentlich hätte das Parlament noch viel weiter gehen sollen und missbräuchliche Betreibungen unter Strafe stellen. So könnte ganz verhindert werden, dass Inkassofirmen und ähnliche Organisationen unschuldige Personen mit der Betreibungsandrohung unter Druck setzen.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Bingo! Allerdings sind die Schwatzbuder einmal mehr auf halbem Weg stehen geblieben. Betreibungen sollten dem Amtsgeheimnis vorbehalten bleiben. Veroeffentlicht sollten nur Fortsetzungbegehren werden duerfen, dh, wenn gegen eine Betreibung kein Rechtsvorschlag erhoben, oder das Gericht die Rechtsoeffnung bewilligt hat....
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  • Kommentar von Marc Schuler (Marc Schuler)
    Diese Regelung öffnet Betrüger/-innen Tür und Tor. In der Schweiz gibt es keinen Eingehungsbetrug, sprich es ist ohne Geld völlig legal Handwerker, Ärzte, usw. auszunehmen. Diese neue Regelung spielt Halunken und Gaunern, die in der Schweiz massenhaft vorhanden sind in die Hände und schadet den Schweizer Kleinbetrieben und KMU!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Wenn man den Profis, von Baenkstern ueber Versicherungsgaengster bis zu Rostlaubenhaendlern und Reisebueros nicht ohne weiteres ueberpruefbare Luegen mit BG-Rechtsbeugung statt als Betrug verfolgt als unlauteren Wettbewerb durchgehen laesst, den nur Konkurrenten anzeigen duerfen (die oft lieber selber davon mitprofitieren als der anderen Kraehe ein Auge auszuhacken), kann man den ohnehin praktisch wehrlosen Konsumenten nicht wegen einer einfachen Luege in den Kerker werfen....
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