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Ausweisungen von Diplomaten Auch die Perestroika begann mit einer diplomatischen Krise

Diplomaten des Landes zu verweisen, ist ein Ritual des Kalten Kriegs. Sein Ende begann just mit einer Massenausweisung.

Zwei Polizisten in gelben Schutzanzügen nähern sich einem weiss-gelben Zelt.
Legende: Am 4. März wurden Ex-Agent Skripal und seine Tochter bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Stadt Salisbury aufgefunden. Laut der britischen Regierung fand man bei ihnen Spuren des Nervengifts Nowitschok, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Reuters

Erst Grossbritannien, dann andere europäische Staaten, die USA, Kanada und gestern schliesslich auch die Nato: Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal setzen sie ein Zeichen gegen Russland, das laut der britischen Regierung für den Anschlag verantwortlich sein soll. In einer koordinierten Aktion haben sie rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen.

Der Kreml, der jede Verantwortung von sich weist, hat zwar noch nicht reagiert. Aussenminister Sergej Lawrow kündigte gestern aber an: «Wir werden antworten.» Dass Russland genauso viele ausländische Diplomaten ausweisen wird, ist zu erwarten.

Ausweisung von Diplomaten

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Die diplomatischen Rechte und Pflichten sind im Wiener Übereinkommen von 1961 geregelt, das praktisch alle UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Es schützt Diplomaten auf ihrer Mission als Vertreter einer Regierung in einem anderen Land vor rechtlicher Belangung und Verfolgung.

Zudem legt der Vertrag fest, welche Massnahmen im Fall von diplomatischen Verstimmungen ergriffen werden können. Bei ernsthafteren Vorfällen dürfen Regierungen jederzeit andere Länder auffordern, ihr Botschaftspersonal abzuziehen. Heute hat die Massnahme zumeist symbolischen Charakter.

Die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten zwischen dem Westen und Russland ist ein Ritual aus dem Kalten Krieg. Eine Eskalation diesen Ausmasses hat es bisher allerdings nur einmal gegeben, und zwar 1986, ausgerechnet zu Beginn der Perestroika.

Der «Agentenkrieg» von 1986

Die beiden Supermächte USA und Sowjetunion hatten gerade die ersten Annäherungsversuche seit 1947 hinter sich, als die spektakuläre Verhaftung eines sowjetischen UNO-Mitarbeiters in den USA wegen angeblicher Spionageversuche eine diplomatische Krise auslöste.

Die Sowjets reagierten, indem sie ihrerseits einen amerikanischen Journalisten verhafteten – auch wegen angeblicher Spionage. Die Amerikaner antworteten mit der Ausweisung 25 russischer Diplomaten, worauf der Kreml seinerseits fünf amerikanische Diplomaten des Landes verwies. Daraufhin stellten die USA 55 weitere sowjetische Vertreter kalt. Die Krise eskalierte vollends, als Moskau 260 Mitarbeiter aus der US-Botschaft in Moskau des Landes verwies.

«Das war der grösste Fall einer solchen Massenausweisung», sagt Osteuropa-Experte Jeronim Perovic von der Universität Zürich. Die damalige Situation ist seiner Meinung nach zwar nicht ganz mit der aktuellen Lage zu vergleichen.

Die UdSSR war potent und stabil

Im Kalten Krieg habe es zwei Blöcke gegeben, deren Demarkationslinien zumindest in Europa klar abgesteckt gewesen seien. «Jeder wusste, zu welchem Block er gehört: Entweder Nato-Westen oder Warschauer Pakt und Sowjetunion.» Direkte Konfrontationen gab es keine, aber es wurden Stellvertreterkriege in Afrika und Asien geführt.

Jeronim Perovic

Jeronim Perovic

Experte für osteuropäische Geschichte

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Als Historiker und Politikwissenschaftler hat sich Jeronim Perovic auf Russland und Osteuropa spezialisiert. Seit 2011 ist er Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich.

Trotzdem schien Russland stabil – im Gegensatz zu heute, wie Perovic sagt. Obwohl es keinen ideologischen Krieg gegen den Westen mehr führe, sei das Land heute instabiler, «denn die Demarkationslinien zwischen dem Westen und Russland sind nicht klar abgesteckt – gerade was die post-sowjetischen Staaten dazwischen angeht».

Die Entspannung zwischen Russland und den USA kam in einer Zeit, in der die Beziehungen hoch angespannt waren.
Autor: Jeronim PerovicZentrum für Osteuropa-Studien der Universität Zürich

Dennoch sieht Perovic auch Parallelen zwischen heute und 1986. «Die Entspannung zwischen Russland und den USA kam in einer Zeit, in der die Beziehungen hoch angespannt waren.» Der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatten sich einerseits angenähert, andererseits kam es aufgrund sehr schlechter Beziehungen zu dieser diplomatischen Krise.

Gorbatschow und Reagan schütteln sich die Hände.
Legende: Der Durchbruch auf dem Weg zum Ende des Kalten Kriegs: Gorbatschow (li) und Reagan am Gipfel in Reykjavik von 1986. Reuters

«Wir werden euch tot-rüsten»: Mit dieser Drohung an Russland hatte Reagan seine Präsidentschaft angetreten. Er bezeichnete die Sowjetunion auch als Reich des Bösen. Dann kam Gorbatschow. «Er hatte grosse Probleme im Innern – hohe Kosten mit dem Afghanistankrieg und mit dem Wettrüsten – und suchte die Annäherung an den Westen», erklärt Perovic.

Auf die heutige Situation übertragen, meint der Experte, könne man bestenfalls feststellen: Viel schlimmer kann es nicht mehr kommen. Beide Seiten haben sich mit Sanktionen belegt und diplomatische Manöver vollzogen. «Jetzt oder nach Abflauen der Krise wäre der Zeitpunkt, sich anzunähern.» Perovic ist überzeugt, dass beide Seiten mittelfristig ein Interesse haben, die gegenseitigen Beziehungen zu entspannen.

Putin spricht auf einem Platz nach seiner Wiederwahl. Er ist auf einer Grossleinwand gleich doppelt zu sehen.
Legende: Russland ist nicht die Sowjetunion und Putin nicht Gorbatschow: Aber er regiert seit 18 Jahren, eben wurde er für weitere sechs Jahre gewählt, er könnte es sich also leisten, mit einer diplomatischen Geste auf den Westen zuzugehen, wie Experte Perovic sagt. Keystone

Ausserdem sitze der russische Präsident Wladimir Putin fest im Sattel. «Er könnte es sich also leisten, mit einer diplomatischen Offensive auf den Westen zuzugehen», sagt Perovic, ruft aber zugleich in Erinnerung, dass das heutige Russland nicht mit der Sowjetunion zu vergleichen sei.

Die Russen hätten im Moment grosse wirtschaftliche Probleme und seien auf Investitionen sowie auf ein normales, funktionierendes Geschäftsumfeld angewiesen. «Russland hat nicht dasselbe Potenzial wie die Sowjetunion.» China, auf das sich die Russen in den letzten Jahren hin orientiert hätten, sei kein Ersatz ist für die Beziehungen zu Europa, ihrem wichtigsten Handelspartner. «Russland hat ein Interesse daran, dass sich diese Beziehungen wieder normalisieren.»

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