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Ausweisung von Diplomaten «Als Symbol ist die Aktion schwerwiegend»

Legende: Audio Das diplomatische Verhältnis Schweiz-Russland ist noch verhältnismässig gut. abspielen.
4:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.03.2018.

Zahlreiche Staaten haben auf den Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal in Grossbritannien reagiert. Die USA haben 60 Mitarbeiter russischer Vertretungen ausgewiesen. Auch 16 EU-Staaten haben Ausweisungen von russischen Diplomaten bekannt gegeben und sind damit dem Beispiel Grossbritanniens gefolgt. Ex-Diplomat und Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Hochschule St.Gallen, Paul Widmer, erklärt, warum sich die Schweiz zurückhält.

Paul Widmer

Paul Widmer

Ehemaliger Diplomat und Dozent an der Uni St.Gallen

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Widmer war Schweizer Botschafter in Jordanien und Kroatien und sass für die Schweiz im Europarat. Heute lehrt er Internationale Beziehungen an der Hochschule St. Gallen.

SRF News: Ist diese Aktion der 16 Länder einmalig?

Paul Widmer: Was die Anzahl der Länder betrifft, ja. Es kommt sehr selten vor, dass sich so viele Staaten anschliessen, meistens werden Ausweisungen bilateral behandelt. Was die Anzahl der Ausgewiesenen betrifft, so ist sie nicht einmalig. Es hat früher schon Aktionen geben, bei denen wesentlich mehr Diplomaten ausgewiesen wurden.

Wie konnte sich dieser Zusammenschluss von 16 EU-Staaten herausbilden?

Zuerst ist sicher die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Akt ein abscheulicher war. Es ist international verboten, Giftwaffen zu verwenden. Es ist auch ein Verbrechen gegen den internationalen diplomatischen Rechtskodex. Jedes Land ist verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. Die Diplomaten sind verpflichtet, die Gesetze des Landes einzuhalten, in dem sie stationiert sind.

Deshalb haben die Staaten nun ein Zeichen gesetzt?

Ich nehme an, es war der Ärger über Russlands Vorgehen, der sich seit einiger Zeit aufgestaut hat. Das Vorgehen von Russland wich ja in letzter Zeit recht stark von den internationalen Normen ab, angefangen mit der Einverleibung der Krim, dann mit dem verdeckten Einsatz in der Ostukraine oder der Sonderrolle im Nahen Osten. Wahrscheinlich hat man gefunden, es sei wieder nötig, ein neues, starkes Zeichen zu setzen.

Unter den Ländern, die russische Diplomaten ausweisen, finden sich auch Nicht-EU-Staaten. Wieso zählt die Schweiz nicht dazu?

Die Schweiz hat traditionell eine sehr zurückhaltende Politik in dieser Hinsicht. Diese wird uns auch auferlegt durch eine glaubwürdige Neutralitätspolitik. Das Schweizerische Aussendepartement hat gesagt, dass es den Angriff aufs schärfste verurteile. Aber man will zuerst schauen, wie die Untersuchungen laufen, bis klar erwiesen ist, dass tatsächlich die russische Regierung dahintersteckt.

Hinzukommt auch, dass uns die Neutralitätspolitik anweist, eine Politik mit grösster Zurückhaltung zu führen. Wir müssen, wenn möglich, immer in der Lage sein, auch Aufgaben übernehmen zu können, falls sich die Lage verschlimmert. Falls es zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommen sollte, hat die Schweiz ihre besondere Rolle mit der Übernahme von internationalen Schutzmachtmandaten.

Bei diplomatischen Querelen kommt es immer wieder zur Ausweisung von Diplomaten. Wie schmerzhaft ist diese Aktion für Russland?

Nüchtern betrachtet muss man sagen, sie ist nicht allzu schmerzhaft. Andere Massnahmen wie beispielsweise Sanktionen oder Einreisesperren für bestimmte Personen sind gewiss schmerzhafter. Die Vertretungen von Ländern wie Russland oder umgekehrt auch von den USA sind im Allgemeinen sehr gross. Russland hat in den USA einen Bestand von 500 Personen.

Andere Massnahmen wie beispielsweise Sanktionen oder Einreisesperren für bestimmte Personen sind gewiss für Russland schmerzhafter.

Es ist nicht so, dass man die Aufgaben nicht mit reduziertem Personalbestand bewältigen könnte. Als Symbol, wie verschiedene Länder sich zusammentun und eine Politik verurteilen, ist die Aktion schwerwiegend und wird auch Auswirkungen auf das internationale Klima haben.

Russland hat bereits für jedes einzelne Land, das Diplomaten ausgewiesen hat, Massnahmen angekündigt. Welche Strategie wird Russland nun verfolgen?

Wenn man ähnliche Fälle in der Vergangenheit anschaut, dann ist damit zu rechnen, dass Russland Gegenmassnahmen ergreifen wird. Es wird zu einem Pingpong kommen. Jetzt werden die Russen auch Ausweisungen vornehmen. Es ist gut möglich, dass nachher nochmals eine Welle mit Ausweisungen aus den westlichen Ländern folgt.

Wie geht dieses diplomatische Spiel weiter?

Es wird Auswirkungen auf die Aussenpolitik verschiedener Länder haben. Die Solidarität, die sich gezeigt hat, ist erstaunlich gross, insbesondere innerhalb der EU, selbst wenn nicht alle Länder mitgemacht haben. Nach einer gewissen Zeit wird man versuchen, wieder zu einem Modus Vivendi zu kommen. So war es bei allen früheren Angelegenheiten. Es braucht keine grossen Zeichen, die Vertretungen können still wieder mit Personal aufgestockt werden. Aber in der Zwischenzeit wird man versuchen, den Kompass neu auszurichten.

Geht es nun für die Beteiligten darum, ihr Gesicht zu wahren und den Konflikt nicht eskalieren zu lassen?

Man wird ganz sicher versuchen, Grenzen zu setzen. Dafür hat man die Diplomatie, nicht die öffentliche, sondern die diskrete. Damit es nicht eskaliert. Die Eskalation wäre ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern und das möchte man gewiss vermeiden.

Das Gespräch führte Hanna Jordi.

43 Kommentare

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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Herr Bernoulli. Mit verlaub. Ich brauche keine Lehrstunden hinsichtlich Russland. Ich habe 2 Jahre dort gelebt und dadurch auch ein Gespür bekommen wie korrupt diese Autokratie ist. Außerdem empfehle ich Ihnen, nicht jeden , der mit der Politik Russlands nicht zufrieden ist, gleich als USA Befürworter zu sehen. Ich bin mit der momentanen Politik der USA genau so wenig zufrieden, nur mit dem kleinen Unterschied. Die USA ist und bleibt, trotz Trump eine Demokratie.
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Putin ist nicht an allem Schuld, aber er hat zumindest dafür gesorgt, dass der Westen die Nase voll hat und so scheint es, nicht auf Augenhöhe mit Ru agiert. Verweigerungshaltung, alles als westliche Lügen darstellen und Unruhe stiften (Cyberattacken, Staatsdoping, Destabilisierung, Annexion ). Für mehr taugt Ru leider nicht. Hinzu kommt, dass Putin leider eine Person ist, der man über das diplomatische Mass hinaus, kein Wort glauben kann.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Kennen Sie die Wolfowitz-Doktrin? Genau darum geht es. Friedmann von der Stratfor hat es etwas anders formuliert: Ziel der US-Politik ist es seit einem Jahrhundert, ein engeres Zusammenrücken RF-D zu verhindern. Auch der erste Nato-Generalsekretär formulierte das Ziel der Nato so: Dass D unten, die USA drinnen und Russland drausen bleiben. Es waren schon immer die USA, welche Europa (wozu auch RF gehört) zu spalten versuchten.
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    2. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Putin hat mehrere Fehler begangen. Aber der grösste war die Annexion der Krim und der Ukrainekonflikt. Die Nato Osterweiterung ist im übrigen völlig legitim. Wenn sich Putin dadurch provoziert fühlt, ist es sein Anliegen und nicht das der Europäer. Die Krim war die Sache letzten Endes nicht wert und ich weiss nicht, ob er heute nochmal so handeln würde, zumal die Beziehungen bis dahin auf dem Weg der Besserung waren.
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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    Was für den Westen im Fall Skripal zählt, sind nicht die Tatsachen. Es geht vielmehr darum, Russland zu diskreditieren. Wozu das gut sein soll? Dafür gibt es nur eine plausible Erklärung: Der Westen hat es auf einen Konflikt mit Russland abgesehen und die westlichen Bürger sollen darauf eingestimmt werden.
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    1. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Hören sie bitte mit ihrer schwarz/weiss Malerei auf, Nur weil man mit der Politik von Putin nicht einverstanden ist und entsprechend sanktioniert, muss man noch lange die Kriegstrommel schlagen. Das letzte was Europa braucht, ist ein Krieg vor der Haustüre.
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    2. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      Herr H., wie erklären Sie sich, dass die USA in der Ukraine bereits einen Militärstützpunkt errichten und Nato-Truppen an Russlands Grenze stationiert sind? "...muss man noch lange die Kriegstrommel schlagen", meinen Sie. Sieht mir nach einem klassischen Freudschen Versprecher aus. Ich hoffe, die ganzen Trommler kommen zur Einsicht, bevor es zu spät ist.
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