«Das Ziel ist der deutsche Bundestag»

Die Alternative für Deutschland AfD, holte am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zwischen zehn und zwölf Prozent der Stimmen. Hans-Olaf Henkel, Europapolitiker der AfD, über rechtsgerichtete Mitglieder, den Verrat am Liberalismus und seinen Kampf für mehr Anstand.

Unterstützer der AfD mit Plakaten in einer Stadt

Bildlegende: Die AfD sieht sich als neue Volkspartei Deutschlands. Keystone

SRF: 10,6 Prozent Wähleranteil in Thüringen, 12,2 Prozent in Brandenburg. Was fangen Sie nun mit diesen Stimmen an?

Hans-Olaf Henkel: Wir haben ja auch schon in der Europawahl zugeschlagen und dort sieben Prozent der Stimmen und sieben Sitze im Europaparlament erreicht. Jetzt werden wir uns Bundesland für Bundesland vornehmen und hoffen, dass wir letztlich in allen Bundesländern vertreten sind. Dann werden wir in einer Zangenbewegung weitermachen: Der eine Teil der Zange ist das europäische Parlament, also von oben. Der andere Teil sind die Bundesländer, also von unten. Das Ziel ist der deutsche Bundestag.

Seit die AfD so rasant Erfolg hat, hat sie den Stempel «rechtspopulistisch» bekommen. Sie selber schreiben: «Euromantiker und Linkspopulisten setzen Deutschlands Zukunft aufs Spiel». Ist das nicht etwas gar kurz gegriffen?

Hans-Olaf Henkel an einem Rednerpult vor einem Plakat der AfD

Bildlegende: «Mit einer Zangenbewegung»: Hans-Olaf Henkel will mit der AfD den deutschen Bundestag erobern. Keystone

Überhaupt nicht, das ist absolut richtig. Wir sind überhaupt nicht rechtspopulistisch, das zeigen auch die Analysen der Wahlen deutlich. Von rechts kommen am wenigsten Stimmen, sie kommen von der Mitte der Gesellschaft, von der CDU, FDP, SDP, ja sogar von den Linken. Man kann uns schlecht Populismus vorwerfen, wenn wir für etwas eintreten, das gar nicht populär ist. Die Mehrheit der Deutschen will den Euro behalten. Die Abschaffung des Euro ist nicht populär.

Die Analysen zeigen, dass die AfD Stimmen von allen Seiten bekommen haben – ein klassisches Merkmal einer Protestpartei. Ist denn mit einer so bunten Gefolgschaft von Unzufriedenen dauerhaft Politik zu machen?

Da widersprechen Sie sich jetzt. Sie haben mir gerade Rechtspopulismus vorgeworfen und impliziert…

…aufgrund der Themen…

…ja und Sie meinen, wir würden Stimmen von rechts bekommen und nun beschweren Sie sich, dass wir Stimmen von überall erhalten. Das zeigt, dass wir auf dem Weg zu einer kleinen – oder seit gestern: mittelgrossen – Volkspartei sind.

Sie haben lange die FDP unterstützt und waren ein klassischer liberaler, der für einen schlanken Staat und viel Eigenverantwortung eintrat. Jetzt die AfD, die Sie auch finanziell unterstützen. Ist das nicht ein Verrat an allem, wofür Sie früher eingetreten sind?

Nein, ganz im Gegenteil. Ich stehe immer noch da, wo ich früher gestanden habe. Aber alle um mich herum, die CDU, die SPD, die Linke, alle in Deutschland marschieren in Richtung links. Wenn Sie dann stehen bleiben, finden sie sich plötzlich auf der rechten Seite, das will ich nicht abstreiten. Die FDP hat im Gegenteil alles verraten, wofür sie mal gestanden hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass die FDP in Deutschland die Eigenverantwortung predigt, das tue ich auch in der AfD.

«  Wir haben einige Leute mit rechter Gesinnung in die Partei aufgenommen, ohne zu wissen, um welche es sich handelt. Die müssen wir wieder loswerden. »

Hans-Olaf Henkel
Stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland AfD

Aber in Europa ist die FDP für eine Vergemeinschaftung der Schulden, etwa über eine Bankenunion. Sie war auch immer für Subsidiarität, also dass der Staat nur jene Aufgaben wahrnimmt, die der Bürger alleine nicht erfüllen kann. Dieser Begriff kommt heute in den Reden der FDP-Politiker gar nicht mehr vor. Sie reden stattdessen von den vereinigten Staaten von Europa, von einem europäischen Zentralstaat. Nein, nicht ich habe meine Grundsätze verraten, die FDP hat sämtliche liberalen Grundsätze in der Europapolitik über Bord geworfen.

Neue Parteien haben es schwer in Deutschland. Die letzte, die es versucht hat, ist die Piratenpartei – und ist an der politischen Alltagsarbeit kläglich gescheitert. Was macht Sie so sicher, dass das Ihrer Partei nicht passiert?

Ich bin gar nicht sicher. Das Schicksal der Piraten kann uns auch drohen, wenn wir nicht aufpassen. Allerdings möchte ich auf ein paar Unterschiede hinweisen. Wir sind jetzt schon im Europäischen Parlament und in drei Bundesländern etabliert, wir haben Stimmen im zweistelligen Bereich. All dies haben die Piraten nicht.

Und vor allen Dingen haben wir – und das ist wichtig – Zuspruch aus allen Schichten der Gesellschaft. Interessanterweise haben die Wähleranalysen gezeigt, dass der Anteil der jungen Wähler bei der AfD besonders hoch ist. Sie haben auch gezeigt, dass der Anteil der gebildeten Leute besonders hoch ist. Das gibt mir Selbstvertrauen.

Jetzt kann sich die AfD nur selber kaputt machen, und wir haben einige Probleme in der Partei. Wir haben einige Leute mit rechter Gesinnung in die Partei aufgenommen, ohne zu wissen, um welche es sich handelt. Die sind unter anderem zu unserer Partei gekommen, gerade weil die Presse immer gesagt hat, wir seien rechtspopulistisch. Die müssen wir wieder loswerden, sonst gibt es Ärger – über den die Presse dann wieder genüsslich berichtet.

Wir haben ein Parteiprogramm für Europa, und für die drei Bundesländer. Aber wir haben noch kein Parteiprogramm für Deutschland. Das müssen wir noch leisten. Wir können nicht alles auf einmal machen. Aber ich kann Ihnen versichern: Ich werde für eine alternative politische Bewegung, die Anstand, Verstand und Toleranz wieder in den Vordergrund rückt, bis zum letzten Atemzug kämpfen.

Das Gespräch führte Ursula Hürzeler.