G7 beschliessen neue Sanktionen gegen Moskau

Die G7-Staaten wollen «zügig» neue Strafmassnahmen gegen Moskau verhängen. Die Türe zu einer diplomatischen Lösung soll dabei aber weiterhin offen bleiben. Die Staatengemeinschaft wirft Russland vor, eine Eskalation in der Ukraine voranzutreiben.

Präsident Putin an einer Türe.

Bildlegende: Trotz neuer Strafaktionen gegen Moskau: Die Türe für diplomatische Verhandlungen mit Präsident Putin soll offen bleiben. Reuters

In der Ukraine-Krise wollen die G7-Staaten «volle rechtliche und praktische Konsequenzen» gegen den illegalen russischen Versuch vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Das hat die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt.

Die Massnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Als Grund für die Ausweitung der Sanktionen nennen die G7-Mächte das Verhalten Moskaus. Der Kreml habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Moskau habe stattdessen die Spannungen «mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern» weiter eskalieren lassen.

Die Gruppe betonte aber zugleich, dass die Türe zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offen stehe. Der G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und die USA an.

Personen aus Putins Umfeld im Visier

Bereits in der Nacht auf Heute hatten sich die EU und die USA nach Angaben von Diplomaten auf die Ausweitung bestehender Sanktionen gegen Russland verständigt. Beide wollen demnach schon am Montag weitere Personen auf die Sanktionsliste setzen.

Die EU werde voraussichtlich am Montag eine Liste mit den Namen von 15 weiteren russischen Personen veröffentlichen, die für die Unruhen in der Ukraine verantwortlich gemacht und deshalb mit Strafmassnahmen belegt würden, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Die USA würden am gleichen Tag Sanktionen gegen russische Organisationen sowie Individuen aus dem engen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen.

Bedenken in Europas Hauptstädten

Einige europäische Staaten hätten weiterhin Bedenken, enge Vertraute von Putin ins Visier zu nehmen. Russland soll die Ausweitung der Sanktionen aber noch abwenden können, wenn die Regierung in Moskau bis Montag ihren Kurs in der Ukraine-Krise ändert und zu einer erkennbaren Entspannung der Situation im Osten des Landes beiträgt.

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Verschärfte Ukraine-Krise

2:54 min, aus Tagesschau Nacht vom 25.4.2014

Freilassung der OSZE-Beobachter gefordert

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich für die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäussert, hiess es aus seinem Umfeld.

Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Darüber hinaus wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt.

Russische Jets über Ukraine

Russische Kampfjets sollen zuletzt mehrfach in den ukrainischen Luftraum eingedrungen sein. Die Flugbewegungen seien in den vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hiess es in Washington. Die Gründe für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulieren, ob es möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars war.