«Im schlimmsten Fall werden rechtsradikale Führer gross»

Brennende Flüchtlingsheime, Demonstrationen von Neonazis: Die Gewalt gegen Flüchtlinge sorgt seit Monaten für Schlagzeilen in Deutschland. Der Politologe Werner Patzelt sagt, wie die deutsche Regierung die Menschen besänftigen könnte. Tut sie es nicht, sieht er die Demokratie in Gefahr.

Brennendes Haus

Bildlegende: In Weissach im Tal, im Bundesland Baden-Wuerttemberg wurde eine Asylunterkunft in Brand gesteckt. Keystone

SRF news: Warum werden die Asylbewerber gerade jetzt zur Zielscheibe in Deutschland?

Werner Patzelt: Die Aufnahmekapazitäten in den Grenzstädten sind überfordert. Die Polizei ist auch überfordert. Weil immer mehr Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, wird hier eine Turnhalle, dort ein Hotel, dort dies und jenes genommen. Die Unterkünfte wurden also in der Nachbarschaft von Leuten eröffnet, die geglaubt haben, sie würden da von dem, was sich an Bürgerkrieg auf der Welt tut, verschont bleiben, Und da gibt es die grosse Empörung darüber, dass die Politik das einfach so hinzunehmen scheint. Da wollen viele ein Zeichen setzen.


Rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland

5:11 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.08.2015

Wann kippt es in die Gewalt?

Es kippt schon lange ab und zu in die Gewalt. Schon in den 90er Jahren gab es Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Als der Zustrom von Asylbewerbern reduziert wurde, hörte man viel weniger davon.

Wo sehen Sie die Ursachen für diese kriminellen Akte?

Nachdem, was ich aus vielen Facebook Seiten mitbekomme, ist der Hauptgrund der, dass man ein Zeichen setzen will. Eine übliche Argumentation lautet: Die Pegida hat ein halbes Jahr lang friedlich demonstriert. All das hat die Regierung nicht dazu gebracht einzusehen, dass es sich nicht um eingebildete Probleme handelt, sondern um ein echtes Problem. In die Reihen derer, die empört sind über die Tatenlosigkeit der deutschen Bundesregierung mischen sich dann mehr und mehr Leute, denen es eine innere Befriedung darstellt, andere Leute zu hetzen, zu jagen, Brandsätze zu schleudern und mitten in Deutschland Bürgerkrieg zu spielen.

Was kann man dagegen tun?

Das Wesentliche wäre, der Bevölkerung den Eindruck zu geben, dass die Bundesregierung sich zielführende Schritte überlegt, um die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu unterbinden. Die gesamte Diskussionslage wäre anders, wenn die Bundesregierung erklären würde, sie dringe in den europäischen Gremien darauf hin, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Vielleicht sogar verbunden mit der Warnung, Deutschland werde das einseitig tun. Das wäre zwar ein Vertragsbruch, aber bei der so genannten Euro-Rettungspolitik hat man sich auch um die vertraglich eingegangen Verpflichtungen nicht geschert, sondern hat argumentiert, die die Not der Lage erfordere ein Abweichen von formalrechtlichen Bestimmungen.

Allein schon die Rückkehr zu einer Kontrolle der Zuwanderung nach Deutschland, die aus 800‘000 vielleicht 80‘000 machen würde, würde schon unglaublich viel Druck aus dem Kessel nehmen. Dass man die Anzahl der Mitarbeitenden jener Ämter steigern kann, die für die Anerkennung von Flüchtlingsbleiberechten zuständig sind, das ist wahr und dass man Leute ohne Bleiberecht in Deutschland abschieben könnte, auch das ist wahr. Alles das unterbleibt bislang.

Die Regierung muss die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, reduzieren, sonst geht es mit Angriffen auf Asylzentren oder ähnliches weiter?

Das ist meine Prognose, ja. Wenn die Regierung es nicht schafft, den Zustrom von Migranten zu reduzieren, wie es etwa die britische Regierung ja versucht, dann wird der Protest gegen die politische Klasse zunehmen und aus einem praktisch lösbaren Politik-Problem eine Demokratiefrage. Und dann nähern wir uns einer Lage, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Im schlimmsten Fall können rechtsradikale politische Führer dann gross werden und sich gegen die führende politische Klasse stellen.

Das Gespräch führte Simone Weber.

Werner Patzelt

Der deutsche Politologe hat einen Lehrstuhl an der Technischen Universität Dresden für Politische Systeme und Systemvergleich. Er wirkt weiter als Gastprofessor an Universitäten in Paris, Stellenbosch, Ankara und Moskau. Er ist auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie.