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International Osteuropas Angst vor dem mächtigen Nachbarn

Russlands faktische Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim weckt Ängste, ganz besonders in Osteuropa. In Polen und Tschechien fürchtet man sich vor weiteren russischen Aggressionen. Dem Westen wirft man Beisshemmung vor.

Mit der faktischen Annektierung der Krim durch Russland, wächst auch in den östlichen EU-Ländern die Angst vor dem mächtigen und unberechenbaren Nachbarn. Dass Moskau vorgibt, die eigene Bevölkerung zu schützen und deshalb Truppen entsendet, wirkt sehr beunruhigend auf Staaten mit einer grossen russischen Minderheit wie etwa Lettland oder Estland.

Auch Tschechien und Polen sind misstrauisch. Beide Länder haben in ihrer Geschichte ungute Erfahrungen gemacht mit Russland und halten eine Kriegsgefahr für real. Dem Westen werfen sie einen zu sanften Umgang mit Russland vor.

Tusk: «Es geht um Sein oder Nicht-Sein»

Eine Stunde nahm sich der polnische Premierminister Donald Tusk Zeit, um der Nation im Fernsehen zu erklären, die Lage sei ernst. Ohne Stabilität in der Ukraine, keine Sicherheit in Polen, sagte er. Hier gehe es um einen Konflikt vor der eigenen Haustür.

Die Krise im Nachbarland müsse in den Herzen der Polen etwas auslösen, so der Regierungschef pathetisch - es gehe um Sein oder Nicht-Sein. Erstmals seit vielen Jahren drohe eine wirkliche Gefahr für Stabilität und Frieden, sagte Tusk weiter. Der Konflikt könne sich zum Flächenbrand ausweiten.

Geprägt von schlechten Erfahrungen

Die Angst vor dem Krieg, die Angst vor den Russen ist für die Osteuropäer und speziell für die Polen real. Sie nährt sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit, sagt der Warschauer Politologe Wojciech Przybylski. Russland stellte in der Geschichte Polens stets eine Bedrohung dar: in der Zarenzeit, im 2. Weltkrieg und danach während der kommunistischen Diktatur. Politik und Öffentlichkeit verlangten deshalb nach einem klaren Signal an Russland, dass Völkerrechtsbruch nicht toleriert werde, so der Politologe.

Polen ist enttäuscht, dass der Westen lamentiert und aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen die Russen nicht vor den Kopf stossen will. Parallelen zu 1939 werden gezogen: Auch bei Hitlers Überfall hätten westliche Politiker beschwichtigt, in der Hoffnung die Situation stabilisiere sich. Zuviel Rücksichtnahme und Konzessionsbereitschaft berge die Gefahr, dass plötzlich viel mehr auf dem Spiel stehe als nur die ökonomischen Interessen, meint Przybylski.

Amerikaner machen Nägel mit Köpfen

Der Krieg klopft an die Tür, sagt der Chefredaktor der renommierten Vierteljahreszeitschrift «Res publica nova». Aber Europa will keinen Krieg und bringt weder die militärischen Fähigkeiten, noch den politischen Willen auf, für seine Sicherheit und seine Werte einzustehen. Es hat die Fähigkeit zu agieren verloren, so Przybylski. Die meisten Polen sind überzeugt: Denn Russen kann man nur mit Machtpolitik begegnen.

Es sind die Amerikaner, die Nägel mit Köpfen machen. Sie haben vergangene Woche erste Sanktionen gegen Russland verhängt und werden nun ein Dutzend F-16 Kampfflugzeuge und mehrere Hundert zusätzliche Soldaten nach Polen schicken. Ein wichtiges Zeichen für das grösste östliche Nato-Land.

«Dank den Amerikanern und der Nato brauchen wir uns nicht zu fürchten», beruhigte Regierungschef Tusk das Publikum bei seinem Fernsehauftritt. Nun zeige sich, wie wichtig nicht nur die ökonomische Integration in die EU, sondern eben auch die militärische Integration ins atlantische Bündnis sei, denn der Frieden sei nicht auf ewig garantiert.

Polnische Demonstranten tragen eine russische Fahne mit der Aufschrift «STOP PUTIN».
Legende: Die Polen fürchten das aggressive Vorgehen Putins. Keystone

Rüstet Polen bald Streitkräfte auf?

Polen zählt auf den Schutz der Amerikaner. Aber angesichts der zunehmenden Bedrohung werden in Warschau Stimmen laut, die eine Aufrüstung der eigenen Streitkräfte fordern. 45 Milliarden Dollar sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Armee, Marine und Luftwaffe investiert werden. Das Parlament wird in Kürze darüber befinden.

Wie aber kann Putin kurzfristig in die Schranken gewiesen werden? Polen hält nichts von der sanften diplomatischen Tour, sondern will endlich Sanktionen: Einreiseverbote, Einfrieren von russischen Konten und Boykott des G-8-Gipfels in Sotschi ist für die Warschauer Regierung das mindeste. Lieber hätte sie wirklich harte Wirtschaftssanktionen.

Sanktionen als Zeichen der Solidarität

Politologe Przybylski bezweifelt aber, ob Strafmassnahmen die russische Führung davon überzeugen können, von der Ukraine abzulassen. Sanktionen seien symbolische Gesten und selten zielführend.

Immerhin könnten Sanktionen Solidarität ausdrücken. Solidarität mit der Ukraine und auch mit den östlichen EU-Ländern. Denn diese warten ungeduldig auf ein Zeichen aus dem Westen, dass ihre Ängste ernst genommen werden.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    @M. Guggisberg: Ich hoffe, Sie bekommen Recht, und hoffe ebenfalls, dass Russland selber keinen hohen Preis für diese Annektierung bezahlen muss - z.B. in Form von weiteren Attentaten von islamistischen "Freiheitskämpfern", sonst wird die Gesamtlage noch gefährlicher. - Ein bestimmtes Anliegen muss ich hier noch loswerden: Kann es sein, dass die EU so stark gegen eine Krim-Volksabstimmung ist, weil in ihrem eigenen Haus zwei heisse Eisen im Feuer sind - Katalonien und Südtirol?
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Tatsachen die V. Putin hier geschaffen hat, kann die Internationale Gemeinschaft nicht mehr ändern. Die Russen werden sich ein Teil der UA an ihren Staat angliedern. Priorität geniessen bei der EU wie auch RUS weiterhin nur die Wirtschaftsinteressen. Man dürfte daher bald wieder zur Tagesordnung übergehen und weiter machen wie bis anhin. Der wirtschaftliche und diplomatische Status zu den Russen wird nicht angefasst. Und darum hat V. Putin so ziemliche alle Freiheiten in und um die Krim.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @B. Kerzenmacher: Bei der Krim könnte es eine Angliederung od. Assozierung mit Russland kommen. In den Grundsätzen der NATO darf kein Land der Org. beitreten, bei dem Beitrittskand. Teile od. das ganze Land besetzt ist. Siehe Georgien! Ostukraine ist der Fall komplexer, da die Bevölkerung sehr viel stärker durchmischt ist u. f. die lokalen Oligarchen eine Eingliederung in Russland gegen deren Interesse wäre.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Das sehe ich genau gleich wie Sie. - Noch etwas zu den Visa, die unten jemand angedeutet hat: Als ich das letzte Mal in der Ukraine war, bestand innerhalb von RU, BLR und der UE der Brauch, dass das Zeigen eines Passes genügte, um ins Nachbarland zu reisen, also ohne Visa. Das Einführen von Visa für die Krim aus der Ukraine - sozusagen als "Strafe" - halte ich nicht für wahrscheinlich, weil die ethnische Zugehörigkeit in den UE-Pässen im Gegensatz zu den UdSSR-Pässen nicht steht.
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  • Kommentar von T. Schneider, Dübendorf
    Kleine Anmerkung: Polen und insbesondere Tschechien gehören zu Zentraleuropa. Osteuropa fängt östlich davon an. Viele internationale Firmen nennen ihre Niederlassung in dieser Gegend CEE (Zentral- & Osteuropa). Gucken sie die Karte an und sie werden merken, dass Wien deutlich östlicher als Prag liegt. Die Schweiz liegt nicht im Herzen von Europa wie sich viele das vorstellen, insbesondere von der SVP.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Dann liegt die Schweiz eben im Magen von Europa! Zum Leidwesen vieler europäischen Ländern. Aber Magenschmerzen sollte man tunlichst vermeiden. Sie können unangenehm werden, wenn man sie nicht gut behandelt.:-)
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Der Begriff "Osteuropa" bezieht sich in meinem obigen Kommentar auf den ganzen ehemaligen Ostblock. Natürlich waren und sind die Völker von der Oder und vom Bayerischen Wald an ostwärts sehr verschieden. So haben sich vor allem die Polen, Tschechen und Ungarn in der Tat auch in der kommunistischen Epoche viel mehr als Mitteleuropäer gefühlt - und effektiv sind sie es auch.
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