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Streit um Unabhängigkeit Spanien ruft Katalanen zu zivilem Ungehorsam auf

Der spanische Aussenminister fordert die katalanische Bevölkerung dazu auf, alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung zu ignorieren.

Legende: Video Empörung in Katalonien abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.10.2017.
  • Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis sagte am Sonntag der BBC, er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung.
  • Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet.
  • Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht indes bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung.

Der spanische Aussenminister Dastis verteidigte die Pläne Madrids, unter anderem die Regierung in Katalonien abzusetzen und Neuwahlen auszurufen.: «Alles, was die Regierung – und zwar nur widerstrebend – versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen», sagte Dastis.

Die Zentralregierung übernimmt mit der Entmachtung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. So will sie verhindern, dass sich die Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Madrid hat dafür den Verfassungsartikel 155 angerufen.

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Charles Puigdemont gestossen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er am Samstagabend.

Zuvor hatte er gewarnt, die Anwendung von Zwangsmassnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sprach von einem «Staatsstreich».

Sollte Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm die sofortige Inhaftierung, wie Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigt. Die oberste Anklagebehörde in Madrid habe bereits einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet, für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Haftstrafen bis zu 30 Jahren

Maza sagte zu Journalisten, aufgrund «der Schwere der Straftat» sei es «logisch und fast zwingend», dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Drohungen und Zwangsmassnahmen statt ernsthafte Versuche, mit den Unzufriedenen einen Kompromiss zu erzielen, sind einer Demokratie unwürdig. Dass dies weder der König noch die EU einsieht, und den nötigen Druck auf Rajoy ausübt, ist ein Trauerspiel sondergleichen.
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  • Kommentar von Hans Klein (HansKlein)
    Also, wenn ich Katalane wäre, würde ich mir mal überlegen, welche Parteiführung und Regierung in massive Korruptionsskandale verstrickt ist, welche den alten Franco-Faschismus (unter dem Katalanisch verboten war) bis heute nicht überwunden oder auch nur sich davon distanziert hat … und dann meine Entscheidung fällen, wem gegenüber ich loyal bin und gegen wen "zivil ungehorsam". Diese Entscheidung fällt leicht, danke an die spanische Regierung für die "Hilfe" bei der Entscheidungsfindung!
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  • Kommentar von Peter Gemperle (PGT)
    Wer jetzt schon weint, wenn der Wirrkopf, Chaot und Verfassungsbrecher in die Kiste muss, darf ich allen die hier Franco Zeiten ausrufen beschwichtigen. Schon der Anführer des Umsturzversuches in Perlament mit Maschinengewehren vor vielen Jahren (Kurz nachdem Spanien wieder einen König hatte) durfte in die Kiste. Hoch oben über Figueres (damals hiess es noch Figueras) soll er wie ein Fürst in einem Nobelhotel gelebt haben, wusste man damals in der Dali Stadt zu berichten.
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