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International Ukraine-Krise: Merkel und Hollande sehen Fortschritte

Es geht voran, aber langsam: Das ist der Tenor der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Gesprächen in Paris über knifflige Streitpunkte der Ukraine-Krise.

François Hollande (links) und Angela Merkel (rechts)
Legende: François Hollande und Angela Merkel pochen auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Keystone

Deutschland und Frankreich sehen nach einem Gipfeltreffen in Paris leichte Fortschritte auf dem Weg zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. «Beide Seiten sind durchaus aufeinander zugegangen», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach rund vierstündigen Gesprächen mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Christof Franzen zum Pariser Gipfel abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.10.2015.

Streitpunkt Kommunalwahlen

Dabei wurde allerdings auch klar, dass die Umsetzung des Minsker Friedensplans sich noch weiter verzögert. Zudem ist der Streit um die von den prorussischen Separatisten geplanten Kommunalwahlen nicht gelöst. Während Gastgeber Hollande sagte, diese könnten nicht am 18. Oktober stattfinden, wollen die in Paris nicht vertretenen Separatisten an ihren Plänen festhalten.

Die in Minsk vereinbarten Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt, sagte Hollande. «Dafür muss ein Wahlgesetz beschlossen werden.» Nach Angaben Merkels will sich Putin dafür einzusetzen, dass die Wahlen wie im Februar festgelegt nach ukrainischem Recht stattfinden können. Hollande erwartet daher, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können.

Kreml will offiziell mit Separatisten reden

Putin hat nach Kreml-Angaben eine Kontaktaufnahme mit den Separatisten wegen der umstrittenen Kommunalwahlen zugesagt. «Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die Separatisten beharrten auf ihrer Position: Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk in Moskau der Agentur Interfax. Im Separatistengebiet um Donezk soll am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November gewählt werden.

Waffenstillstand hält offenbar

Merkel und Hollande hoben hervor, dass der Waffenstillstand derzeit eingehalten werde. Die deutsche Kanzlerin warnte aber auch vor möglichen Rückschlägen: «Garantien gibt's erst, wenn es geschehen ist», sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Hollande. Eine gemeinsame Erklärung mit Putin und Poroschenko gab es in Paris nicht.

Der ukrainische Staatschef Poroschenko sagte später nach Angaben von Interfax, dass das Militär seines Landes am Samstag wie zugesagt mit dem Rückzug leichterer Waffen von den Frontlinien beginnen werde.

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