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Basel Baselland Millionen-Deal: Die meisten Baselbieter Landräte stimmen zu

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch über den 80-Millionen-Franken-Deal zwischen den beiden Basel debattiert. Die Debatte war emotional. Es war die Rede von Geiselnahme und Ablasshandel. Am Schluss hat der Grosse Rat «Ja» gesagt zum Geschäft mit Basel-Landschaft. Der Landrat goutiert dieses «Ja».

Die Baselbieter Landrätinnen und Landräte sind grundsätzlich zufrieden mit dem gestrigen «Ja» des Basler Grossen Rates zum 80-Millionen-Franken-Deal. Die harten Worte, die teilweise gefallen sind gegenüber dem Landkanton, hat man im Landrat nicht in den falschen Hals bekommen.

Der Landrat im Zugzwang

Um den Univertrag in trockene Tücher zu haben, muss der Landrat jedoch noch seine Hausaufgaben machen: Er muss drei partnerschaftlichen Geschäfte zustimmen.

  • Neubau des ETH-Forschungszentrums (5 Millionen Franken)
  • Tropeninstitut (3,6 Millionen Franken jährlich)
  • Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

Das umstrittenste Geschäft ist die Sanierung der Pensionskasse der Uni. Über Mittag haben sich die zuständigen Kommissionen von Land- und Grossrat zur Vorbesprechung des Geschäfts getroffen. Sie empfehlen den Parlamentarierinnen und Parlamentarier beider Räte, die Vorlage anzunehmen. Ebenso sprechen sich die Kommissionen für eine gemeinsame Investition für die ETH.

Mit diesen Anträgen unterstützten die Kommissionen den eingeschlagenen Weg der beiden Regierungen zur verstärkten Partnerschaft und setzten ein deutliches Zeichen für eine starke Universität, so der Kanton Baselland in seiner Mitteilung.

Unmut äusserte einzig die SVP. Sie kritisiert den 80-Millionen-Franken-Deal generell. In der Debatte verwies die SVP darauf, dass diese Vereinbarung die Rechte des Parlaments beschneiden würde.

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