Strengere Regeln für Thurgauer Parlamentarier

Der Entscheid, im Thurgau das Frühfranzösisch abzuschaffen, hat ein Nachspiel. Die SP verlangt, dass die Geschäftsordnung des Kantonsparlaments angepasst wird.

Grosser Rat, Politiker an Tischen

Bildlegende: Der Entscheid des Thurgauer Parlaments zur Abschaffung des Frühfranzösisch hat ein Nachspiel. Symbolbild: Keystone

In einem Brief an das Büro des Thurgauer Parlaments verlangt die SP-Fraktion, dass politische Vorstösse künftig formell geprüft würden. So könne man verhindern, dass der Grosse Rat parlamentarische Geschäfte mit formalen Fehlern behandle, erklärt SP-Kantonsrätin Renate Bruggmann gegenüber Radio SRF.

Eine formelle Prüfung wird auch von der SVP begrüsst. Sie war bei der Motion gegen das Frühfranzösisch federfrühend und hätte es begrüsst, wenn sie auf Fehler hingewiesen worden wäre, sagt SVP-Mitglied Hanspeter Gantenbein.

Auf kein Interesse stösst das Anliegen bei der EDU/EVP. Fraktionspräsident Daniel Wittwer hält es für falsch, würde das Ratsbüro über die korrekte Form eines Vorstosses entscheiden. Im Parlament sei das nötige Wissen vorhanden, um selbst über solche Fragen zu entscheiden.

Auslöser des Anliegens ist die Motion «Französisch erst auf der Sekundarstufe». Dieser Vorstoss betrifft das Fremdsprachenkonzept des Kantons. Eine Motion betrifft laut der Geschäftsordnung des Parlaments hingegen ein Gesetz, die Verfassung oder eine Verordnung. In seiner Antwort hatte der Thurgauer Regierungsrat auf diese Ungereimtheit hingewiesen, dennoch befasste sich das Parlament damit.