Zürich Schaffhausen - Labitzke-Besetzer müssen für Räumungseinsätze nichts bezahlen

Die SVP verlangte im Zürcher Stadtparlament, den Besetzern die Kosten für die Räumung des Labitzke-Areals weiter zu verrechnen. Mit ihrem Anliegen fand sie allerdings keine Mehrheit – vor allem auch wegen der Nein-Stimmen der Grünliberalen.

Anfang August 2014 errichteten Besetzer des Labitzke-Areals während mehrerer Stunden eine Strassenblockade. 16 Personen wurden verhaftet. Die meisten wurden per Strafbefehl verurteilt. Wenige Tage später wurde das Labitzke-Areal geräumt.

Die Räumung des Geländes und die Aufhebung der Blockade verursachten Kosten in der Höhe von etwa 220'000 Franken. Polizeivorsteher Richard Wolff entschied im Januar, auf eine Überwälzung der Kosten zu verzichten. Die SVP reichte daraufhin einen Vorstoss ein: Der Stadtrat soll prüfen, wie er die Kosten für die beiden Räumungseinsätze der Polizei den Besetzern weiter verrechnen kann.

Präjudiz geschaffen

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena sagte, Stadtrat Richard Wolff (AL) habe mit seinem Entscheid ein Präjudiz geschaffen, das Nachahmungstäter finden werde: «Jeder, der Strassenblockaden errichtet oder Häuser besetzt, weiss: Ich muss nie mit irgendwelchen Kosten rechnen.» Der SVP-Sprecher forderte den Rat auf, ein klares Zeichen zu setzen, dass solche Aktionen in Zürich nicht geduldet werden. Wer so viele Ultimaten verstreichen lasse, müsse für die Folgekosten aufkommen. Unterstützt wurde die SVP von FDP und CVP.

Die linke Ratsseite – inklusive GLP – war dagegen. AL-Gemeinderat Niklaus Scherr führte aus, dass die Polizei Garant für Sicherheit sein müsse, die Justiz hingegen die Instanz sei, die bestrafe. Dies dürfe man nicht vermischen. Ein Bankräuber werde ja auch für den Raub bestraft, die Polizeikosten müsse er nicht übernehmen.

Das Stadtparlament lehnte die Überwälzung der Kosten für die Aufhebung der Strassenblockade mit 71 Nein- zu 49 Ja-Stimmen ab, die Überwälzung der Kosten für die spätere Räumung des Areals mit 75 Nein- zu 47 Ja-Stimmen.

Die SVP kündigte noch während der Debatte an, weiter zu verfolgen, wie Kosten für solche Polizeieinsätze künftig weiter verrechnet werden können. Die SVP will nun prüfen, ob sie eine Volksinitiative lancieren oder mit einem Vorstoss im Kantonsrat das Polizeigesetz entsprechend ändern will.