Offener Ausgang beim Radio- und Fernsehgesetz

Beim Radio- und Fernsehgesetz gibt es noch keine klaren Mehrheiten. Laut der zweiten SRG-Umfrage sind 47 Prozent gegen die Vorlage, 43 Prozent dafür. Zudem tut sich plötzlich ein Röstigraben auf.

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Politologe Claude Longchamp zur Service Public-Diskussion

1:10 min, vom 3.6.2015

In zehn Tagen stimmen die Bürger über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Dennoch sind die Meinungen nicht überall gemacht: Wie die zweite SRG-Umfrage zeigt, sind 10 Prozent der Befragten noch immer unsicher, wie sie am 14. Juni abstimmen sollen. Demgegenüber hätten 47 Prozent ein Nein eingeworfen, wenn Ende Mai abgestimmt worden wäre. 43 Prozent hätten die Vorlage angenommen.

Damit hat keines der beiden Lager eine absolute Mehrheit hinter sich, obwohl die Gegner laut gfs.bern leicht im Vorteil sind. Entscheidend seien aber die letzten zwei Wochen, schreibt das Forschungsinstitut. Der Ausgang der Abstimmung sei deshalb offen.

Gegner legen in der Deutschschweiz zu

Im Vergleich zur ersten Umfrage Ende April – damals waren noch 46 Prozent für die Vorlage; 45 Prozent dagegen – haben die Gegner leicht zugelegt, doch liegen die Abweichungen innerhalb des Stichprobenfehlers.

Hingegen zeigt sich deutlich, dass in der Deutschschweiz das Nein-Lager grösser geworden ist. Derweil haben in der Westschweiz und im Tessin die Befürworter an Boden gut gemacht. Bei der ersten Umfrage gab es zwischen Deutschschweizern und Romands noch kaum Unterschiede: Damals war die Zustimmung zur Vorlage mit 46 Prozent auf beiden Seiten gleich gross. Ende Mai waren bei den Romands 55 Prozent dafür und 30 Prozent dagegen; in der Deutschschweiz hingegen waren noch 40 Prozent für ein Ja und 53 Prozent für ein Nein. In der italienischen Schweiz präsentiert sich das Bild ähnlich wie in der Romandie.

Innert Monatsfrist ist der Röstigraben damit beim Ja von 0 auf 15 Prozentpunkte angewachsen. Das hängt laut den Autoren einerseits damit zusammen, dass der Abstimmungskampf in den verschiedenen Sprachregionen unterschiedlich geführt werde. Mit ihrem Ja drückten die Westschweizer ihre Zustimmung zur SRG aus, die dort «als nationale Institution» gesehen werde.

Gespaltene Zuschauer und Hörer

Andererseits stellen die Autoren einen Zusammenhang fest zwischen der persönlichen Zufriedenheit der Befragten mit der SRG und dem Abstimmungsverhalten. Anders ausgedrückt: Wer mit den Leistungen der SRG sehr zufrieden ist, legt eher ein Ja in die Urne; wer damit unzufrieden ist, ein Nein. Weil die Zufriedenheit mit der SRG in der Romandie deutlich höher ist als in der Deutschschweiz, erklärt sich laut den Studienautoren damit ein Teil des Röstigrabens.

Doch nicht alle, die der SRG positiv gegenüberstehen, sind für das neue Radio- und Fernsehgesetz. So sind 54 Prozent aller Befragten mit den Leistungen der SRG «eher zufrieden». Dennoch wollen 46 Prozent von ihnen gegen die Änderung des RTVG stimmen, 43 Prozent sind dafür.

Mehrheit geht von sinkenden Kosten aus

Neben der Zufriedenheit mit der SRG spielen auch andere Argumente eine Rolle für die Stimmabsicht. So ist eine Mehrheit (59 Prozent) aller Befragten weiterhin der Meinung, dass es wegen des technischen Fortschritts eine geräteunabhängige Gebühr brauche. Zudem glaubt die Mehrheit nun, dass mit der Vorlage die Kosten für die meisten Bürger sinken werden. Dieses Argument hatte in der ersten Umfrage noch nicht überzeugt.

Doch auch die Argumente der Gegner stossen auf Zustimmung. 66 Prozent finden, dass es eine Grundsatzdiskussion über den Service Public brauche, bevor über die Kosten abgestimmt werde. Und 61 Prozent stören sich daran, dass Personen ohne Fernseher oder Radio neu trotzdem die Gebühr zahlen müssten.

Diskussion über den Service Public

«Insgesamt werden eher die Argumente von der Nein-Seite geteilt», kommentiert Politologe Claude Longchamp die Ergebnisse. Dabei sei im Laufe der Kampagne ein Argument neu hinzugekommen: Die Forderung nämlich, zuerst über den Service Public zu diskutieren und erst danach über die Gebührenverteilung.

Im Parlament verlief die Debatte genau umgekehrt. Dort diskutierte man vor allem über die Gebührenfrage. «Man glaubte, mit dem Senken der Gebühren für alle den Match gewonnen zu haben», sagt Longchamp. Doch nun gehe es in der Debatte eben doch um den Service Public.

Geteilte CVP-Wähler

Parteipolitisch gesehen, kommt die Opposition gegen die Vorlage von rechts, reicht aber weit ins bürgerliche Lager hinein. So sind SVP- und FDP-Wähler gegen das neue Gesetz, während bei den CVP-Sympathisanten eine knappe Mehrheit dafür ist. Die Anhänger von SP und Grünen sind mit deutlicher Mehrheit für die Vorlage. Über 65-Jährige sind zudem zu 60 Prozent gegen die Vorlage, die 18-39-Jährigen mit 51 Prozent dafür.

Was die Abstimmung betrifft, sind laut dem Forschungsinstitut gfs.bern zwei Szenarien denkbar. Im «Normalszenario» einer Behördenvorlage verteilen sich die Unentschlossenen gleichmässig auf das Nein- und das Ja-Lager. Beim «Spezialszenario» gewinnen die Gegner der Vorlage weiter an Zustimmung. In diesem Fall würde sich die Meinungsbildung «weiter weg vom Behördenstandpunkt entwickeln», hin zu dem der Opposition.

Beide Szenarien sind laut den Studienautoren denkbar, wobei die Nein-Seite leichte Vorteile geniesse.

Stimmabsicht

Gemäss der zweiten SRG-Trend-Umfrage Ende Mai würden 44 Prozent der Stimmberechtigten am 14. Juni abstimmen; ein mittlerer Wert. Der Abstimmungskampf zu den vier Vorlagen hat die Stimmberechtigten bislang kaum mobilisiert.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.

Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Offener Abstimmungs-Ausgang beim RTVG erwartet

    Aus Tagesschau vom 3.6.2015

    Beim RTVG gibt es weiter keine klaren Mehrheiten. Laut der zweiten SRG-Umfrage sind 47 Prozent eher oder klar gegen die Vorlage, 43 Prozent eher oder klar dafür. Zudem tut sich ein Röstigraben auf.

  • Präimplantationsdiagnostik: Befürworter legen zu

    Aus Tagesschau vom 3.6.2015

    Während in der ersten SRG-Umfrage noch eine knappe Mehrheit gegen die Präimplantationsdiagnostik war, sprechen sich nun 46 Prozent der Befragten für die Vorlage aus. Dennoch bleibt der Ausgang offen.

  • Volksbegehren haben es meistens schwer - beim Volk.  Sie werden grossmehrheitlich abgelehnt. Und just das zeigt sich jetzt auch wieder bei der Erbschaftssteuer- und der Stipendien-Initiative.

    Zweimal Nein und zweimal unentschieden

    Aus Echo der Zeit vom 3.6.2015

    Die Erbschaftssteuer- und auch die Stipendieninitiative werden voraussichtlich abgelehnt. Das zeigt die 2. Trend-Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern zur Abstimmung vom 14. Juni.

    Beim der RTVG-Revision ist der Ausgang noch offen, und bei der Präimplantations-Diagnostik gehen die Meinungsforscher eher von einem Ja aus.

    Peter Maurer