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Änderung RTVG Offener Ausgang beim Radio- und Fernsehgesetz

Beim Radio- und Fernsehgesetz gibt es noch keine klaren Mehrheiten. Laut der zweiten SRG-Umfrage sind 47 Prozent gegen die Vorlage, 43 Prozent dafür. Zudem tut sich plötzlich ein Röstigraben auf.

Legende: Video Politologe Claude Longchamp zur Service Public-Diskussion abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.06.2015.

In zehn Tagen stimmen die Bürger über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Dennoch sind die Meinungen nicht überall gemacht: Wie die zweite SRG-Umfrage zeigt, sind 10 Prozent der Befragten noch immer unsicher, wie sie am 14. Juni abstimmen sollen. Demgegenüber hätten 47 Prozent ein Nein eingeworfen, wenn Ende Mai abgestimmt worden wäre. 43 Prozent hätten die Vorlage angenommen.

Damit hat keines der beiden Lager eine absolute Mehrheit hinter sich, obwohl die Gegner laut gfs.bern leicht im Vorteil sind. Entscheidend seien aber die letzten zwei Wochen, schreibt das Forschungsinstitut. Der Ausgang der Abstimmung sei deshalb offen.

Gegner legen in der Deutschschweiz zu

Im Vergleich zur ersten Umfrage Ende April – damals waren noch 46 Prozent für die Vorlage; 45 Prozent dagegen – haben die Gegner leicht zugelegt, doch liegen die Abweichungen innerhalb des Stichprobenfehlers.

Hingegen zeigt sich deutlich, dass in der Deutschschweiz das Nein-Lager grösser geworden ist. Derweil haben in der Westschweiz und im Tessin die Befürworter an Boden gut gemacht. Bei der ersten Umfrage gab es zwischen Deutschschweizern und Romands noch kaum Unterschiede: Damals war die Zustimmung zur Vorlage mit 46 Prozent auf beiden Seiten gleich gross. Ende Mai waren bei den Romands 55 Prozent dafür und 30 Prozent dagegen; in der Deutschschweiz hingegen waren noch 40 Prozent für ein Ja und 53 Prozent für ein Nein. In der italienischen Schweiz präsentiert sich das Bild ähnlich wie in der Romandie.

Innert Monatsfrist ist der Röstigraben damit beim Ja von 0 auf 15 Prozentpunkte angewachsen. Das hängt laut den Autoren einerseits damit zusammen, dass der Abstimmungskampf in den verschiedenen Sprachregionen unterschiedlich geführt werde. Mit ihrem Ja drückten die Westschweizer ihre Zustimmung zur SRG aus, die dort «als nationale Institution» gesehen werde.

Gespaltene Zuschauer und Hörer

Andererseits stellen die Autoren einen Zusammenhang fest zwischen der persönlichen Zufriedenheit der Befragten mit der SRG und dem Abstimmungsverhalten. Anders ausgedrückt: Wer mit den Leistungen der SRG sehr zufrieden ist, legt eher ein Ja in die Urne; wer damit unzufrieden ist, ein Nein. Weil die Zufriedenheit mit der SRG in der Romandie deutlich höher ist als in der Deutschschweiz, erklärt sich laut den Studienautoren damit ein Teil des Röstigrabens.

Doch nicht alle, die der SRG positiv gegenüberstehen, sind für das neue Radio- und Fernsehgesetz. So sind 54 Prozent aller Befragten mit den Leistungen der SRG «eher zufrieden». Dennoch wollen 46 Prozent von ihnen gegen die Änderung des RTVG stimmen, 43 Prozent sind dafür.

Mehrheit geht von sinkenden Kosten aus

Neben der Zufriedenheit mit der SRG spielen auch andere Argumente eine Rolle für die Stimmabsicht. So ist eine Mehrheit (59 Prozent) aller Befragten weiterhin der Meinung, dass es wegen des technischen Fortschritts eine geräteunabhängige Gebühr brauche. Zudem glaubt die Mehrheit nun, dass mit der Vorlage die Kosten für die meisten Bürger sinken werden. Dieses Argument hatte in der ersten Umfrage noch nicht überzeugt.

Doch auch die Argumente der Gegner stossen auf Zustimmung. 66 Prozent finden, dass es eine Grundsatzdiskussion über den Service Public brauche, bevor über die Kosten abgestimmt werde. Und 61 Prozent stören sich daran, dass Personen ohne Fernseher oder Radio neu trotzdem die Gebühr zahlen müssten.

Diskussion über den Service Public

«Insgesamt werden eher die Argumente von der Nein-Seite geteilt», kommentiert Politologe Claude Longchamp die Ergebnisse. Dabei sei im Laufe der Kampagne ein Argument neu hinzugekommen: Die Forderung nämlich, zuerst über den Service Public zu diskutieren und erst danach über die Gebührenverteilung.

Im Parlament verlief die Debatte genau umgekehrt. Dort diskutierte man vor allem über die Gebührenfrage. «Man glaubte, mit dem Senken der Gebühren für alle den Match gewonnen zu haben», sagt Longchamp. Doch nun gehe es in der Debatte eben doch um den Service Public.

Geteilte CVP-Wähler

Parteipolitisch gesehen, kommt die Opposition gegen die Vorlage von rechts, reicht aber weit ins bürgerliche Lager hinein. So sind SVP- und FDP-Wähler gegen das neue Gesetz, während bei den CVP-Sympathisanten eine knappe Mehrheit dafür ist. Die Anhänger von SP und Grünen sind mit deutlicher Mehrheit für die Vorlage. Über 65-Jährige sind zudem zu 60 Prozent gegen die Vorlage, die 18-39-Jährigen mit 51 Prozent dafür.

Was die Abstimmung betrifft, sind laut dem Forschungsinstitut gfs.bern zwei Szenarien denkbar. Im «Normalszenario» einer Behördenvorlage verteilen sich die Unentschlossenen gleichmässig auf das Nein- und das Ja-Lager. Beim «Spezialszenario» gewinnen die Gegner der Vorlage weiter an Zustimmung. In diesem Fall würde sich die Meinungsbildung «weiter weg vom Behördenstandpunkt entwickeln», hin zu dem der Opposition.

Beide Szenarien sind laut den Studienautoren denkbar, wobei die Nein-Seite leichte Vorteile geniesse.

Stimmabsicht

Gemäss der zweiten SRG-Trend-Umfrage Ende Mai würden 44 Prozent der Stimmberechtigten am 14. Juni abstimmen; ein mittlerer Wert. Der Abstimmungskampf zu den vier Vorlagen hat die Stimmberechtigten bislang kaum mobilisiert.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.
Legende: Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Leider driftet die Abstimmung immer mehr in ein Für oder Gegen SRF ab, als ob bei einem Nein die Billag oder SRF abgeschafft würden. Es geht ganz einfach darum das Inkasso zu vereinfachen und dabei noch Geld zu sparen. Machen wir doch nicht unnötig ein Politikum daraus.
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Im Prinzip haben Sie recht, aber mir und vielen anderen geht es auch darum, der SRG und vor allem dem Zwangsgebühren-Verschleuder SRF mit seinem grottenschlechten Programm einen Schuss vor den Bug zu setzen. Aus diesem Grund auch ein fettes JA zur anstehenden No Billag Initiative!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B. Küng: Können Sie uns denn verraten, was am Programm bei SRF schlechter sein soll als bei anderen Öffentlich-Rechtlichen Sendern aus Deutschland & Österreich, inkl. der vielen Privat-Sender? Was macht SRF anders, respektive schlechter als alle anderen? Wenn Sie ehrlich sind lautet die Antwort: Nichts!
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    3. Antwort von Doris Loegel, Fulenbach
      B.Küng, Sie wissen aber schon, dass Ihr fettes JA rein gar nichts am Programm von SRF ändert, dass Ihr Verhalten dem eines trotzigen Teenagers ähnelt und dass eine Beurteilung des Programms absolut IMMER SUBJEKTIV ist! Ich z.B. finde dies nicht, dass das Programm grottenschlecht ist. Mir gefällt auch nicht Alles und dafür habe ich eine Umschalttaste, aber schliesslich soll von einem Staatssender Jedermann bedient werden und Geschmack ist bekanntlich verschieden.
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    4. Antwort von B. Küng, Biel
      @ Waeden: von allen deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendern hat SRF das weitaus schlechteste Programm. Nur die Programme der privaten Sender sind gleichwertig oder noch übler als dasjenige von SRF.
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    5. Antwort von B. Küng, Biel
      Loegel, ein Ja zu No Billag ändert sehr wohl etwas am Programm von SRF, denn damit wird die Geldzufuhr drastisch eingeschränkt. Dann wäre dann Schluss mit dem Entsenden von Hundertschaften an sportliche Grossanlässe, mit einfältigen Castingshows, mit den pleitebehafteten Teilnahmen am ESC, usw. All dies hat mit Service Public gar nichts zu tun. Die Zwangsgebühren dürfen nicht zur Bespassung des Publikums missbraucht werden.
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    6. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B. Küng: Können Sie uns verraten, was denn am SRF Programm schlechter ist, als das bei anderen Öffentlich-Rechtlichen? Wovon es ja auch Gemeinschafts-Produktionen mit den anderen Öffentlich-Rechtlichen sind. Betreffend Eigenproduktionen, vor allem von Dokumentationen kann SRF durchaus mit anderen mithalten. Die sind sogar hervorragend gemacht. Serien-Hits, Filme & Krimis hat SRF ebenso im Programm wie andere Sender auch. Es ist also für jeden Geschmack etwas vorhanden.
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  • Kommentar von Thomas Leu, Adetswil
    @ W. Helfer: Ein Köter ist die abfällige Bezeichnung für einen Haushund. Ist es das, was Sie uns mitteilen wollten?
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Die Gebührenreduktion ist lediglich ein Köter. Am Gerechtesten ist PayTV. Jeder soll für das zahlen was er gerade guckt.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @T. Leu: Mein Haushund dürfte sich über diese abfällige Bezeichnung nicht freuen!:-) @W. Helfer: Bei Pay-TV zahlen Sie für das was Sie gucken. Alles zusammen gerechnet, was Sie denn so gucken & dafür zahlen, auf wie viel kommen Sie denn am Ende des Jahres? Interessiert mich wirklich. Aber wie es ausschaut, schauen Sie ja auch SRF & posten hier. Dafür wollen Sie nichts bezahlen? Oder denken Sie, dass das gratis ist?
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