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Durchsetzungs-Initiative Mahnfinger der Kantone gegen Durchsetzungsinitiative

Die Kantone lehnen die Durchsetzungsinitiative ab. Zu viele Regeln würden von der Initiative vorgegeben, die nicht dem schweizerischen Rechts- und Staatsverständnis entsprechen. Die Stellungnahme unterschrieben die Präsidenten von diversen interkantonalen Konferenzen.

Kantonsfahnen wehen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Legende: Die Kantons-Konferenzen lehnen die Durchsetzungsinitiative entschieden ab. Keystone

Aus Sicht der Kantone verletzt die Durchsetzungsinitiative zentrale Werte des Staatsverständnisses der Schweiz. Das Volksbegehren enthalte Vorschriften zur Umsetzung, die für die Kantone und für die Gerichte inakzeptabel seien.

Das teilen in einer gemeinsamen Erklärung die Präsidien und Generalsekretäre von 12 interkantonalen Direktorenkonferenzen und der Konferenz der Staatsschreiber mit. Die Vertreter dieser kantonalen Regierungskonferenzen hatten am 29. Januar bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Spiez ihre Haltung zur Volksinitiative festgelegt.

Juristische und organisatorische Bedenken

Am schwersten falle ins Gewicht, dass die Durchsetzungsinitiative nicht nur die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bedeutet, sondern eine zusätzliche Verschärfung. Dass sogar in der Schweiz geborene Ausländer bei leichten Vergehen automatisch ausgeschafft würden, widerspreche jeder Vernunft und Menschlichkeit, kritisieren die Kantone.

Sie stören sich auch daran, dass der Stimmbürger bei einer Annahme die Ausführungsbestimmungen direkt erlassen soll, obwohl dies Aufgabe des Parlaments sei. Zudem soll die Initiative noch am Tag der Abstimmung in Kraft treten. Dies sei aber gar nicht möglich, weil die Kantone weder Personal noch Haftplätze planen konnten.

Nach Ansicht der Kantone könnte sich zudem als Bumerang erweisen, dass ein Landesverweis im vorgesehenen Strafbefehlsverfahren von den Staatsanwaltschaften erlassen wird. Betroffene würden dagegen sicher Einsprache erheben und damit ein ordentliches Gerichtsverfahren verlangen, was sich als unnötigen Zusatzaufwand erweisen würde.

Kantonsvertreter argumentieren gegen Initiative

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Präsidenten und Generalsekretären der folgenden kantonalen Regierungskonferenzen:

  • Bau‐, Planungs‐ und Umweltdirektoren‐Konferenz (BPUK)
  • Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
  • Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK)
  • Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK)
  • Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
  • Konferenz der Kantonalen Justiz‐ und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD)
  • Konferenz für Kindes‐ und Erwachsenenschutz (KOKES)
  • Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL)
  • Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV)
  • Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK)
  • Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)
  • Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)
  • Schweizerische Staatsschreiberkonferenz (SSK)

Nicht unterzeichnet hat laut NZZ.ch der abwesende Präsident der Kantonalen Finanzdirektoren. Auch der Präsident der Kantonalen Militärdirektoren, Norman Gobbi (Lega/TI), verzichtete auf eine Unterzeichnung.

Rechtsprofessoren, 273 Parlamentarier und 11 ehemalige Bundesräte haben in öffentlichen Stellungnahmen ebenfalls schon gegen die Durchsetzungsinitiative argumentiert.

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232 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Wenn ich die Kommentare der Befürwortenden so lese, bekomme ich das Gefühl, das die Schreibenden in einem ganz anderen Land leben. Ich selber habe auf jeden Fall viel mehr Angst vor einem Verkehrsunfall als vor einem blutrünstigen Ausländer, der hinter jeder Ecke darauf wartet mich grundlos anzufallen. Die Gefahr sich beim Sport zu verletzen ist auch um einiges höher als diejenige, von irgend einem Fremden verletzt zu werden.
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  • Kommentar von K. Wunderle (Ohne Partei)
    So streng ist die ASI, auch ungeachtet der Höhe der Strafe, aber zumindest nur bei tatsächlichem Missbrauch+nicht schon bei versuchtem! Art. 148a 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe BEZIEHT, die ihm oder dem andern nicht zustehen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
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    1. Antwort von Klaus Markus (Marklaus)
      Auch ein versuchter Betrug ist ein Betrug solange der Vorsatz da ist. Ich verstehe nicht wieso Sie den gescheiterten Betrüger weniger hart bestrafen wollen. Das Strafmass kann zb bei versuchtem Mord genauso hoch sein wie beim ausgeführten Mord. Das ist also durchaus verhältnismässig.
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    2. Antwort von K. Wunderle (Ohne Partei)
      @ Marklaus Sie wollen nicht verstehen, dass bei der DSI kein Vorsatz nötig ist. Da kann man nichts machen. Ich glaube trotzdem nicht, dass etliche Juristen und Alt-Bundersrichter ihren Ruf aufs Spiel setzen und diesen Punkt unwahr darstellen.
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    3. Antwort von K. Wunderle (Ohne Partei)
      Der bei einer Bank angestellte Deutsche Friedrich hat gegenüber der Familienausgleichskasse den Ausbildungsunterbruch seines Sohnes nicht deklariert. Damit hat er sich des Sozialmissbrauchs schuldig gemacht und müsste die Schweiz automatisch verlassen. Dass er seit Jahren in der Schweiz wohnt, mit einer Schweizerin verheiratet ist und seine Kinder eingeschult sind, spielte alles keine Rolle. (N. Raselli, Alt-Bundesrichter)
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    4. Antwort von Klaus Markus (Marklaus)
      Die neue Strafnorm des Sozialmissbrauchs, sowohl in DSI wie auch im Umsetungsgesetz der ASI sind Straftatbestände. Sie unterstehen also Art. 12 des StGB und sind damit nur unter Vorsatz strafbar, da in der Formulierung der Vorsatz nicht ausgeklammert wird. Dass V. 1 in der BV steht mag nicht schön aussehen und weil es sowas noch nie gab, mögen manche Juristen hier eine Unsicherheit reininterpretieren.
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    5. Antwort von Klaus Markus (Marklaus)
      Wenn die Strafnorm wortwörtlich ins StGB übernommen wird, ist dem Verfassungsartikel, auch mit dem Zusatz direkt anwendbar, genüge getan. Kommentar zur Durchsetzungsinitiatve im Verhältnis zur BV der Universität St. Gallen: "Eine solche Verfassungsbestimmung würde an sich dem Gesetzesrecht stets vorgehen (vgl. Komm. zu Art. 121, Rz. 44 f.); – in der Praxis wäre aufgrund von Art. 190 das später erlassene ausführende Gesetz «massgebend», jedoch verfassungskonform auszulegen."
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    6. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      ...und mit diesen Ausführungen wollen Sie wie von den Befürwortern reklamiert Rechtssicherheit schaffen?
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  • Kommentar von K. Wunderle (Ohne Partei)
    In der DSI wird bereits VERSUCHTER Sozialmissbrauch mit Ausschaffung bestraft: V. Sozialmissbrauch 1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt ODER ZU ERWIRKEN VERSUCHT, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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