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Gripen Gripen: Ueli Maurer zeigt Schweden-Botschafter die kalte Schulter

Man hätte es fast erwarten können: Nachdem der schwedische Chefdiplomat in der Schweiz sich kritisch zu Ueli Maurer geäussert hatte, meldet sich der Verteidigungsminister nun im Basler Schützenhaus zu Wort – und zeigt sich wenig beeindruckt vom Gripen-Gerummel.

Legende: Video «Habe keine Zeit, mich darüber aufzuregen» abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Vom 29.04.2014.

«10vor10»: Der schwedische Botschafter Per Thöresson in der Schweiz hat Sie in der Debatte um den Gripen als «Hauptrisiko» bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

Ueli Maurer: Das Hauptrisiko für die Abstimmung ist eindeutig der schwedische Botschafter

Es gibt Personen, die sagen, er sei wegen den beleidigenden Aussagen nicht mehr tragbar.

Das kann ich nicht entscheiden. Er macht seinen Job. Er ist beider schwedischen Regierung angestellt, nicht bei der schweizerischen.

Wie haben Sie diese Aussage über Sie aufgefasst?

Der Abstimmungskampf ist nervös. Andere Personen sagen ebenfalls solche Sachen über mich. Ich habe keine Zeit, um mich darüber aufzuregen. Ich will den Abstimmungskampf gewinnen.

Lässt sie Sie also total kalt?

Es sind für mich keine Themen. Themen sind für mich die Sicherheit in der Schweiz, die Unabhängigkeit und Souveränität. Und alle anderen Themen lenken davon ab. Die Gegner orchestrieren dies jeweils gut – und die Medien folgen ihnen. Aber das ist nicht das Thema des Abstimmungskampfes, sondern ob wir neutral und unabhängig bleiben wollen und für die Zukunft unsere Sicherheit gewährleisten wollen.

Was schliessen Sie aus solchen «Nebengeleisen»? Hat es mit der Rollen der Medien zu tun?

Ja, es hat auch mit der Rolle der Medien zu tun. Denn es ist für sie attraktiver eine Geschichte zu bringen als Befürworter zu zitieren. Aber eigentlich ist mir das gleich.

So kam der Stein ins Rollen

Maurers Unmut hat gute Gründe. Im Verlauf des Tages waren Dokumente öffentlich geworden, in denen sich der schwedische Botschafter Per Thöresson wenig schmeichelhaft über Bundesrat Ueli Maurer geäussert hatte.

Laut den heute veröffentlichten Papieren mischte sich der Botschafter auch in den parlamentarischen Prozess ein. Gemäss der englischen Übersetzung der Dokumente übernahm Per Thöresson eine aktive Rolle im Vorfeld des Entscheids der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK). Die Kommission stimmte im August 2013 dem Kauf der Jets zu.

Maurers Verhalten als «Risiko»

Gemäss den Dokumenten traf sich der Botschafter vor dem Entscheid mit FDP-Parteipräsident und Nationalrat Philipp Müller (AG) sowie dem Kommissionspräsidenten Thomas Hurter (SVP/SH). Der Botschafter äussert sich gemäss den englischsprachigen Dokumenten ausserdem wenig schmeichelhaft über Bundesrat Ueli Maurer.

Beispielsweise bezeichnet es der Botschafter als Risiko, dass Maurer sich während der Kommissionssitzung beleidigend äussere. Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) nahm auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda nicht Stellung.

Legende: Video Ueli Maurer relativiert «Frauenwitz» abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Vom 29.04.2014.

Hurter fühlt sich diskreditiert

Hurter forderte am Dienstag den schwedischen Botschafter auf, nun «die Konsequenzen zu ziehen». «Der Botschafter ist sich offenbar seiner Rolle als Botschafter zu wenig bewusst», sagte Hurter der sda.

Thöresson belaste die schweizerisch-schwedische Beziehung. Der SVP-Nationalrat fühlt sich diskreditiert. Hurter betonte, dass der Botschafter bei ihm keinen Meinungsumschwung bewirkt habe. Er habe mit Thöresson über nichts gesprochen, was über das Protokoll der Kommissionssitzung hinausgehe. Es habe sich um einen normalen Informationsaustausch gehandelt.

Müller erklärte auf Anfrage, er habe den Botschafter getroffen, um Antworten auf zwei offene Fragen zum Gripen-Geschäft zu erhalten. Dass dieses Treffen stattgefunden habe, sei «weder neu noch geheim», sagte der FDP-Präsident.

Bundesrat wird sich äussern müssen

Das Thema ist für den schwedischen Botschafter noch nicht ausgestanden: Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) kündigte an, er werde kommende Woche eine Anfrage an den Bundesrat richten. Er will von der Landesregierung unter anderem wissen, wie sie die Rolle des schwedischen Botschafters in der parlamentarischen Debatte einschätzt. Vorerst nehme der Bundesrat nicht Stellung, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage.

Bereits im Februar hatte das schwedische öffentliche Radio vertrauliche Papiere der schwedischen Botschaft in der Schweiz im Internet veröffentlicht. Demgemäss versuchte Botschafter Per Thöresson eine aktive Rolle im Abstimmungskampf zu den Gripen-Kampfjets zu spielen.

Mehr zum Thema

Die Schwedische Botschaft mischt im Vorfeld des Referendums kräftig mit. Im Vorfeld des Milliardengeschäftes unterstützte sie das VBS. Dumm nur, dass ausgerechnet dessen Chef, Ueli Maurer, in der Beurteilung so gar nicht gut wegkam. Lesen Sie hier die Einzelheiten.

32 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Anderswo würde ein NEIN auch bedeuten, dass der betroffene Verteidigungsminister seinen Stuhl zu räumen hat. Bei uns leider nicht. Umso überzeugter schiesse ich diesen Vogel mit meinem NEIN ab!
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    1. Antwort von alfred tanner, biel
      @Adrian Flükiger: Es geht nicht um BR UeMa, sondern um die CH, und darum stimme ich, wie hoffentlich alle Freunde der CH (und somit alle Gegner der EU) mit einem wuchtigen JA zum Gripen!
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    2. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Tanner, Mit dem Gripen gegen Terror sich schützen!? Gegen Terror können wir uns nicht schützen, der kann immer und überall sein. Sich mit einem Gripen gegen Terror zu schützen ist wie wenn ich mich mit einem Regenschirm gegen einen Orkan schütze - Gugus! Sie wollen sich mit einem EU Flügerli gegen die EU schützen. Ich möchte mich nicht mit einem trojanischen Flüger schützen, darum ein wuchtiges NEIN.
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    3. Antwort von Roman Loser, Embrach
      Flückiger, anderswo würde man für oder gegen den Gripen stimmen und nicht gegen den Verteidigungsminister der zufälligerweise Ueli Maurer heisst!
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  • Kommentar von D. Daniele, Obergösgen
    Man könnte meinen der Grippen ist das einzige über was wir Abstimmen. Da gibt es viel wichtigere Vorlagen über die wir Abstimmen werden. Den da geht es um Sozialen Frieden, das sind die wahren und wichtigen Vorlagen für Frieden. Und nicht ein paar unnötige Flieger. Das Geld wurde dem VBS schon zugesprochen, kann dort viel besser eingesetzt werden. Doch das wollen gewisse Kreise nicht einsehen da Sie die Kriegsführung von 39 - 45 im Kopf haben und nicht sehen wollen das die Welt sich wandelt.
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    1. Antwort von D. Schmidel, St. Gallen
      Ja, dann erzählen Sie das mal einer Ukrainerin. Die würde auch lieber über etwas abstimmen, anstatt von einer ganzen Armee bedroht zu werden.
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @D.Schmidel:Genau! Ich frage sie:Würde die Ukraine in diesem Konflikt besser da stehen, hätten sie 22 GRIPEN?Es ist völlig utopisch & derart weltfremd anzunehmen, dass eine GRIPEN-Beschaffung nur ein einziges Problem lösen könnte!Das VBS wird nicht müde,uns eine Sicherheit vorzugaukeln,welche wir nie erhalten werden.Im Ukrainekonflikt werden sie in einigen Monaten erkennen müssen,dass die Verhandlungen & nicht die Kampfjets zur Klärung der Situation geführt haben.Alles andere ist Angstmacherei
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    3. Antwort von Andi Winter, Rapperswil
      @Daniele: und auf was ist sozialer Frieden aufgebaut? auf Sicherheit! Und der ist leider in der Welt noch nicht ausgebrochen!
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Unsere Armeeführung braucht den Grippen für die Landesverteidigung. Sie hat für ihre entsprechenden Aufgaben za. 5 Mia Franken pro Jahr zur Verfügung. Wenn ich dieser Armeeführung nicht mehr trauen kann, und als Bürger selbst entscheiden muss, ob es nun neue Flugzeuge oder Panzer oder Drohnen oder sonst etwas braucht, dann verkommt diese Landesverteidigung zu einem unbrauchbaren Basar. Ein JA/NEIN zum Grippen ist nur ein JA/NEIN zur Landesverteidigung.
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    1. Antwort von Michael Hunziker, 4456 tenniken
      Liebe/r Schmidel. Es ist eben NICHT eine Frage für oder gegen die Landesverteidigung. Man kann tatsächlich für die bewaffnete (für den Feind hoffentlich furchterregende) Landesverteidigung sein. Aber man kann gegen DIESES Flugzeug sein! Es gibt übrigens nicht wenige Angehörige unserer Flugwaffe, die sehr verächtlich von den Möglichkeiten dieses Fliegers sprechen. Die Drohung mit dem möglichen Untergang unserer Armee grenzt an Erpressung des Stimmbürgers und ist sachlich nicht begründbar!
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Michael Hunziker, 4456 tenniken - So einfach ist es eben auch nicht. Jedes Mal wenn's um's Militär geht, geht es eigentlich immer auch ums Abschaffen der Schweizer Armee. Das ist auch diesmal hier mit dem Gripen wieder der Fall und wird auch inskünftig so weiter zelebriert. Die Argumente der GSoA und Co. sind immer die gleichen Scheinargumente, welche eigentlich nur noch lächerlich naiv und dumm sind.
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    3. Antwort von Peter Klaus Affolter, 3257 Grossaffoltern
      FÜR EINE EFFIZIENTE ARMEE Ihre sehr einfache Gleichung (kein Gripen = keine Armee) stimmt für mich und viele heutige und ehemalige Armeeangehörige (auch der Fliegertruppe) NICHT! Ich beurteile die Gripen-Vorlage ganz unideologisch und erwarte A:für die Beschaffung von Schutzmitteln (auch gegen Flugobjekte) die Einbindung in ein realistisches Gesamtkonzept und B: eine vernünftige Finanzierung wie in der Privatwirtschaft und ohne Staatsgarantien üblich. Mit freundlichen Grüssen P.K.Affolter
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