Brüssel beharrt auf Europa-Richtern

Der Bundesrat beschäftigt sich heute an einer Sitzung mit der Europapolitik. Thema ist auch das geplante institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Die EU hat seit Langem wieder dazu Stellung genommen. Sie beharrt auf dem Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz bei Streitfällen.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

Bildlegende: Die EU mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. Keystone

In Brüssel gelten komplizierte Kommunikationsregeln. Es gibt EU-Vertreter, die nicht öffentlich Stellung nehmen, sich aber anonym als EU-Offizielle zitieren lassen. So ist es auch in diesem Fall. Ein EU-Offizieller hält gegenüber SRF fest, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen in letzter Zeit nicht vorwärtsgekommen seien.

Sie seien blockiert, weil die Schweiz die Vorschläge der EU nicht akzeptiere und umgekehrt die EU Nein sage zu den Vorschlägen der Schweiz.

Einen Schweizer Vorschlag hatte Aussenminister Didier Burkhalter vor zwei Jahren präsentiert. Demnach soll bei Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Dieser würde aber keinen Entscheid fällen, sondern eine Art juristisches Gutachten verfassen. Die Schweiz und die EU könnten dann auf Grundlage dieses Gutachtens politisch aushandeln, wie sie den Streit lösen wollen.

EU gegen Schweizer Vorschlag

Kritiker bemängelten schon damals, die EU werde diesen Schweizer Vorschlag niemals akzeptieren. Das hat sich nun bewahrheitet. Denn die EU beharre darauf, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort bei Streitfällen mit der Schweiz habe, sagt der EU-Offizielle, der nicht namentlich genannt werden will.

Ein Schild «Sackgasse» mit der Beschriftung «Schweiz – EU» liegt auf der Strasse.

Bildlegende: Die Schweiz und die EU stecken in der Sackgasse: Schild bei der Einreichung der Rasa-Initiative in Bern. Keystone

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssten verbindlich sein, sagt er. Von solchen «fremden Richtern» will aber die Schweiz nichts wissen.

Der Bundesrat muss sich deshalb an seiner heutigen Sitzung zur Europapolitik Alternativen überlegen. Denn ohne Lösung beim institutionellen Rahmenabkommen werde es keine neuen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU geben – das betont die EU seit Jahren immer wieder.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    EuGH erzwingt Neuregelung des Datentransfers in die USA

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    Müssen Facebook und Co. nun Server in Europa bauen?

    Guido Berger