Burkhalter gibt sich kämpferisch

Der Aussenminister Luxemburgs zeigt klare Kante: Die Europäische Union wird die Freizügigkeit der Personen nicht hergeben. Jean Asselborn appelliert deshalb an die Schweiz, sich nicht zu isolieren. Auf der anderen Seite gibt sich auch Bundespräsident Didier Burkhalter sehr kämpferisch.

Burkhalter spricht in Mikrofone von TV-Stationen, hinter ihm eine Projektion des EU-Logos und eine Schweizer Fahne.

Bildlegende: Bundespräsident Burkhalter stehen schwierige Gespräche in Brüssel bevor. Reuters

Die Europäische Union habe «viel gekämpft für diese Freizügigkeit und wird sie und kann sie auch nicht hergeben», betont Asselborn. Denn die Freizügigkeit gehöre zu den «grossen Errungenschaften» der EU, erklärte der Aussenminister gegenüber «10vor10» weiter. Sie sei nicht nur ein Prinzip sondern gehöre zur «Identität» der Staatengemeinschaft. Das müssten die Schweizerinnen und Schweizer verstehen.

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Die Reaktionen: Wirtschaft skeptisch, Blocher verhalten

11 min, aus 10vor10 vom 20.6.2014

Hoffentlich steht die Schweiz nicht für Isolation

Auf der anderen Seite respektiere die EU die Schweiz, «sehr sogar», ergänzt Asselborn. Man brauche die Schweiz auch. Deshalb werde die EU auch «für Kooperation stehen». Er hoffe deshalb, dass künftig die «Schweiz nicht für Isolation steht».

Demgegenüber stehen die ähnlich kompromisslos klingenden Töne aus Bundesbern. «Wir werden kämpfen, es wird sehr schwierig», sagt Aussenminister Didier Burkhalter zu seinen Erwartungen an die Verhandlungen mit der EU. Das wisse man schon seit der Abstimmung vom 9. Februar. Mit dem bundesrätlichen Konzept zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative sei eine wichtige Etappe geschafft. Nun müsse das Konzept in Brüssel erklärt werden.

«Der Bundesrat weiss, was er will»

Im Bundesrat werde sehr intensiv diskutiert, wie man vorgehen wolle. «Wir wissen, was wir wollen: Wir haben ein Konzept und ein Revisionsbegehren», so der Aussenminister. Aber man gehe Etappe für Etappe vor. Ob die Schweiz mit der EU schliesslich über ein Gesamtpaket verhandeln werde, sei noch offen. Dies hänge von den weiteren Entwicklungen ab. «Es kann eine Möglichkeit sein.»

Wenig Freude in Brüssel

Die EU-Kommission ihrerseits nimmt das vom Bundesrat vorgestellte Konzept zur Kenntnis. «Das Papier bestätigt die von der EU nach der Abstimmung geäusserten Bedenken», heisst es aus Brüssel. Vor allem die von der Initiative geforderten Kontingente und der Inländervorrang seien «unvereinbar» mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz.

Auf die Ankündigung des Bundesrates, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, reagiert Brüssel zurückhaltend. Vor einer offiziellen Antwort werde die EU-Kommission die Frage einer Neuverhandlung des Abkommens sowie die vom Bundesrat bis Ende Jahr angekündigte Gesetzesvorlage prüfen, hiess es weiter.

Quoten sind für die EU Tabu

Die EU-Kommission hat kein Interesse, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln mit dem Ziel, Quoten und Inländervorrang einzuführen. Diese beiden Punkte widersprächen den gemeinsamen Verträgen und seien keine Option für die Kommission. Dies habe man bereits am Tag nach der Abstimmung vom 9. Februar gesagt.

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  • Bundesrat stellt Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Der Bundesrat setzt wieder auf Kontinente. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Massen-einwanderungs-Initiative – trotz eines gewissen Spielraums – nahe am Verfassungstext bleiben wolle.