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Schweiz Burkhalter gibt sich kämpferisch

Der Aussenminister Luxemburgs zeigt klare Kante: Die Europäische Union wird die Freizügigkeit der Personen nicht hergeben. Jean Asselborn appelliert deshalb an die Schweiz, sich nicht zu isolieren. Auf der anderen Seite gibt sich auch Bundespräsident Didier Burkhalter sehr kämpferisch.

Burkhalter spricht in Mikrofone von TV-Stationen, hinter ihm eine Projektion des EU-Logos und eine Schweizer Fahne.
Legende: Bundespräsident Burkhalter stehen schwierige Gespräche in Brüssel bevor. Reuters

Die Europäische Union habe «viel gekämpft für diese Freizügigkeit und wird sie und kann sie auch nicht hergeben», betont Asselborn. Denn die Freizügigkeit gehöre zu den «grossen Errungenschaften» der EU, erklärte der Aussenminister gegenüber «10vor10» weiter. Sie sei nicht nur ein Prinzip sondern gehöre zur «Identität» der Staatengemeinschaft. Das müssten die Schweizerinnen und Schweizer verstehen.

Legende: Video Die Reaktionen: Wirtschaft skeptisch, Blocher verhalten abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.06.2014.

Hoffentlich steht die Schweiz nicht für Isolation

Auf der anderen Seite respektiere die EU die Schweiz, «sehr sogar», ergänzt Asselborn. Man brauche die Schweiz auch. Deshalb werde die EU auch «für Kooperation stehen». Er hoffe deshalb, dass künftig die «Schweiz nicht für Isolation steht».

Demgegenüber stehen die ähnlich kompromisslos klingenden Töne aus Bundesbern. «Wir werden kämpfen, es wird sehr schwierig», sagt Aussenminister Didier Burkhalter zu seinen Erwartungen an die Verhandlungen mit der EU. Das wisse man schon seit der Abstimmung vom 9. Februar. Mit dem bundesrätlichen Konzept zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative sei eine wichtige Etappe geschafft. Nun müsse das Konzept in Brüssel erklärt werden.

«Der Bundesrat weiss, was er will»

Im Bundesrat werde sehr intensiv diskutiert, wie man vorgehen wolle. «Wir wissen, was wir wollen: Wir haben ein Konzept und ein Revisionsbegehren», so der Aussenminister. Aber man gehe Etappe für Etappe vor. Ob die Schweiz mit der EU schliesslich über ein Gesamtpaket verhandeln werde, sei noch offen. Dies hänge von den weiteren Entwicklungen ab. «Es kann eine Möglichkeit sein.»

Wenig Freude in Brüssel

Die EU-Kommission ihrerseits nimmt das vom Bundesrat vorgestellte Konzept zur Kenntnis. «Das Papier bestätigt die von der EU nach der Abstimmung geäusserten Bedenken», heisst es aus Brüssel. Vor allem die von der Initiative geforderten Kontingente und der Inländervorrang seien «unvereinbar» mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz.

Auf die Ankündigung des Bundesrates, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, reagiert Brüssel zurückhaltend. Vor einer offiziellen Antwort werde die EU-Kommission die Frage einer Neuverhandlung des Abkommens sowie die vom Bundesrat bis Ende Jahr angekündigte Gesetzesvorlage prüfen, hiess es weiter.

Quoten sind für die EU Tabu

Die EU-Kommission hat kein Interesse, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln mit dem Ziel, Quoten und Inländervorrang einzuführen. Diese beiden Punkte widersprächen den gemeinsamen Verträgen und seien keine Option für die Kommission. Dies habe man bereits am Tag nach der Abstimmung vom 9. Februar gesagt.

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Der Bundesrat + alle Parteien drohen uns immer mit weniger Wirtschaftswachstum, wenn wir unsere Bevölkerung wieder zurück auf die normalen 6 Mio. Einwohnern bringen. Wir brauchen kein Wachstum mehr, wir können gut mit einem Stillstand leben. Wenn wir 2 Mio. weniger Ausländer in der Schweiz haben, brauchen wir auch weniger Wohnungen, Schulen, Lehrer, Krankenhäuser, Ärzte und so weiter. Wenn wir zurück auf normal gehen wollen, müssen wir j a sagen zu ecopop ! Ecopop ist unsere einzige Chance !
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Marianne Roe: Ganz genau so ist es. Und es wird nicht zum Schaden der Schweizerbevölkerung sein. Ganz im Gegenteil.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ach, wie lässig, nur noch 6 Mio. Einwohner. Sie haben aber vergessen, uns mitzuteilen, was sie mit den 2 Mio. Überzähligen machen wollen.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Ich bin jeden Tag mit einem neuen Grund mehr davon überzeugt, dass wir die Bilateralen aufs Spiel setzen müssen, damit die Schweiz wieder die Schweiz wird. Es kann doch nicht sein, dass in fremden Ländern die Menschen nur zusehen wie sich ihre Regierungen negativ entwickeln, nichts dagegen unternehmen + wenn es dann für sie brenzlich wird, kommen sie in die EU und damit auch in die Schweiz. Was die EU tut, muss sie selber wissen. Wir in der Schweiz wollen viel weniger Einwaderer + Aufenthalter.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Keine Firma/Konzern würde sich solchen Bedingungen unterwerfen wie dies die EU von ihren Mitgliedern verlangt.Im Klartext bedeutet dies nämlich,dass irgendwelche Fremde den Maschinenpark,die Produktionsanlagen,Logistik,Administration vorgeben,entwerfen,ohne im Gegenzug die Verantwortung/Garantien für die Finanzierung und Auftragserteilungen zu übernehmen.Zudem würde auch ein in der Grösse unbestimmter und varierender Mitarbeiterstab mit unklar definierten Sozialleistungen aufdiktiert.Bankrott
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    1. Antwort von P Zunger, Basel
      @ A Käser: Was Sie da beschreiben, deckt sich in weiten Zügen mit den Zuständen in der sozialistischen Planwirtschaft des ehemaligen Ostblocks. Was um 1990 im östlichen Europa zusammengebrochen ist, hat sich schon längst wieder im EU-Brüssel etabliert und ausgeweitet, sogar mit gleichen Bezeichnungen: hiessen die Chef-Beamten in der DDR "Kommissare", so heissen diese in der EU genau gleich auch "Kommissare", die Bekannteren von ihnen heissen Barosso, Ashton, Reding, etc.
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