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Schweiz «Ziemlich konsequente Umsetzung der SVP-Forderungen»

Mit den Vorschlägen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels hat der Bundesrat heute ein Konzept mit Blick auf eine Anpassung der Personenfreizügigkeit vorgelegt. Wird die Lösung der SVP-Initiative gerecht? Und wie sind die Chancen in Brüssel? Antworten von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Flaggen von CH und EU.
Legende: Der Vorschlag des Bundesrats zum Zuwanderungsartikel liegt auf dem Tisch: Kontingente mit viel Spielraum. Keystone

SRF: Die grosse Frage, die sich jetzt alle stellen: Hat der Bundesrat nun eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgelegt oder den Volksauftrag verwässert?

Burkhardt: Es ist eine ziemlich konsequente Umsetzung von dem, was die SVP verlangt hat. Es wurden bekanntlich in den letzten Wochen Erwartungen geschürt, dass der Bundesrat konkrete Zahlen vorlegt. Allerdings nennt ja die Initiative als grosse Besonderheit keine Zahlen, sondern lässt hier grossen Spielraum. Der Bundesrat kann Kontingente und Höchstzahlen jedes Jahr neu festlegen und verschiedenste Faktoren über eine längeren Zeitraum einbeziehen. Der Bundesrat nimmt also den Auftrag der Abstimmung vom 9. Februar ernst.

Und wie sehen das die Initianten von der SVP und die anderen politischen Parteien?

SVP-Präsident Toni Brunner sieht das auch so. Die Umsetzung sei nicht allzu weit weg von der Initiative, sagt er. Einzelne Punkte vermisst er, zum Beispiel, dass der Familiennachzug nicht beschränkt werden soll. Aber sonst ist er zufrieden. Das ist auch die Mehrheit der anderen Parteien, selbst wenn sie die Initiative inhaltlich nicht gut finden. Auch die Kantone begrüssen, dass der Bundesrat nah am Initiativtext geblieben ist.

Kann man denn die Zuwanderung begrenzen und gleichzeitig auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, wie das die Initiative verlangt?

Das wird innenpolitisch zur grössten Herausforderung. Indem der Bundesrat stark auf die Bedürfnisse der Kantone eingehen will. Indem er sich von einem Gremium mit der Wirtschaft beraten lassen will. Indem er Branchen stärker regieren möchte, wo höhere Arbeitslosigkeit herrscht. Mit all dem versucht er, der Wirtschaft entgegen zu kommen.

Zudem will der Bundesrat mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Schweizerpass schaffen nach der Formel: Wenn Stellen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden, reduziert sich automatisch die Zuwanderung. Da braucht es dann gar keine rigorosen Steuerungsmassnahmen mehr. Und das wäre dann zum Beispiel auch für die EU verträglicher.

Was der Bundesrat vorlegt, verträgt sich nicht mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Läuft es jetzt zwingend auf die totale Konfrontation mit Brüssel hinaus?

Die EU hat nicht ganz überraschend heute Nachmittag festgehalten, dass sie gar nicht mit der Schweiz über Kontingente und Höchstzahlen verhandeln mag. Es ist klar: Wenn die Schweiz alleine mit der Forderung nach Einwanderungsbeschränkungen bei der EU anklopft, dann sind die Chancen gleich null.

Ich gehe deshalb davon aus, dass der Bundesrat das Dossier Zuwanderung sehr rasch mit dem Dossier über die institutionellen Fragen verknüpft, wo die EU Forderungen stellt. Wenn man da übers Kreuz Konzessionen macht und ein Paket schnürt – allenfalls mit dem Dossier Energie – dann ist eine Annäherung kein Ding der Unmöglichkeit mehr.

30 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Für eine glaubwürdige CH-Politik gegenüber Brüssel ist erst mal der Rückzug des CH-Beitrittsgesuch zu EU zwingend notwendig!
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    1. Antwort von W. Pip, biel
      mehr noch: der BR muss klar machen, dass wir lieber die Bilateralen killen als unsere Freiheit dem wirtschaftlichen EU-Imperialismus zu opfern!
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Die SVP scheint erst zufrieden zu sein, wenn sie selber die Mauer um die Schweiz bauen können, alle Linken inklusive den Bürgerlichen, Ausländer und Intellektuellen verschwunden sind, die freie Marktwirtschaft zerstört ist, das SVP Parteiprogramm in den Verfassungsrang erhoben wurde und die Schweiz dann zu einer direktdemokratischen Diktatur des Volkes unter König Blocher geworden ist? Aber war da nicht mal was mit so einer ähnlichen Staatsform, dass dann grauenhaft schief ging?
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    1. Antwort von Ursula Wyss, Bern
      Genau, Herr Bendicht. Sie und ihre Genossen wisse ja, dass der Kommunismus ja toll funktioniert! Siehe NordKorea! Das wäre doch ein Traum. So könnten wir all die bösen SVPler einfach entsorgen, gell Herr Bendicht!
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    2. Antwort von Gunnar Leinemann, Bern
      @Wyss: In Nordkorea herrscht Stalinismus. Die Kommunistische Idee von Marx wurde noch nie adäquat umgesetzt. Bitte ein Minimum an Sachkenntnis. Danke.
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    3. Antwort von Walter Starnberger, Bern
      Herr Leinemann, die kommunistische Idee wurde noch nie umgesetzt weil sie gar nicht umsetzbar ist. Wie alle religiösen Phantasien. Das einzige daran was funktioniert ist sich von den anderen ernähren zu lassen. Bei Marx selbst war es Friedrich Engels der ihn streckenweise finanziell unterhalten hat.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Läuft genau auf das hinaus, was Toni Brunner gesagt hat. Die wollen lediglich ein nein aus Brüssel abholen um dann mit einer "alles oder nichts"-Abstimmung die Schweiz noch viel enger an die EU anbinden zu können.
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    1. Antwort von H. Frühling, Stein am Rhein
      Na WC, schon jetzt Angst vor der gestern mit mit besprochenen Abstimmung über einen EU-Beitritt und die Kündigung der Bilateralen? Läuft doch ganz auf eine solche Abstimmung hinaus. Wie gesagt, ein echter Fortschritt.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Stein am Rhein
      Empfehle den Abstimmungstext aus der BV im Abstimmungsbüchlein nochmals GENAU durchzulesen ! Dann wird das dumme Geschwätz der SVP auch als solches schnell und gut erkannt.
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    3. Antwort von Marlies Hauser, Stein am Rhein
      @Lucas Kunz. Warum sind sie, bei jedem Thema, so gegen eine Minderheit in der Schweiz? Wenn sie ein Künstler wären, würden sie nicht alle Bilder eines Malers schlecht finden. Öffnen sie ihren Geist. Es gibt verschiedene Meinungen. Eine kleine Gruppe zu verunglimpfen ist nicht schön!
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    4. Antwort von Lucas Kunz, Stein am Rhein
      Frau Hauser, es ist nun allgemein bekannt, dass die SVP laufend Staub aufwirbelt, gewisse Themen dauerbewirtschaftet, aber an einer konstruktiven Lösung keinerlei Interesse hegt. Mit dem JA vom 9.2. hatte die SVP offensichtlich NICHT gerechnet und sitzt nun in der Patsche. Noch im Feb. drohte sie die Ecopop zu unterstützen, kam dann mit der Drohung einer Umsetzungsinit., brachte nun total verwässerte Vorschläge und nun lamentiert sie, dass der Verfassungstext gem. Verfassung umgesetzt wird ...
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    5. Antwort von Marlies Hauser, Stein am Rhein
      @Lucas Kunz. Warum sagen sie nichts über ihre Ausrichtung gegen eine kleine Gruppe von Menschen in der Schweiz? Die Geschichte hat gezeigt, dass es nicht gut ist, immer die selbe Gruppe zu verachten!
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    6. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Nein keineswegs, H.Frühling. Es gilt lediglich aufzuzeigen, wie in Bern mit gezinkten Karten gespielt wird. Wenn jedem Stimmbürger die unzähligen Pferdefüsse dieser heiligen Kuh Bilaterale bekannt sind, kann man getrost zur Abstimmung schreiten.
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    7. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      L.Kunz: Der Abstimmungstext hilft nicht extrem weiter. Man muss schon beinahe blind sein um nicht zu sehen, was für eine Strategie der BR verfolgt.
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