«Ziemlich konsequente Umsetzung der SVP-Forderungen»

Mit den Vorschlägen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels hat der Bundesrat heute ein Konzept mit Blick auf eine Anpassung der Personenfreizügigkeit vorgelegt. Wird die Lösung der SVP-Initiative gerecht? Und wie sind die Chancen in Brüssel? Antworten von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Flaggen von CH und EU.

Bildlegende: Der Vorschlag des Bundesrats zum Zuwanderungsartikel liegt auf dem Tisch: Kontingente mit viel Spielraum. Keystone

SRF: Die grosse Frage, die sich jetzt alle stellen: Hat der Bundesrat nun eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgelegt oder den Volksauftrag verwässert?

Burkhardt: Es ist eine ziemlich konsequente Umsetzung von dem, was die SVP verlangt hat. Es wurden bekanntlich in den letzten Wochen Erwartungen geschürt, dass der Bundesrat konkrete Zahlen vorlegt. Allerdings nennt ja die Initiative als grosse Besonderheit keine Zahlen, sondern lässt hier grossen Spielraum. Der Bundesrat kann Kontingente und Höchstzahlen jedes Jahr neu festlegen und verschiedenste Faktoren über eine längeren Zeitraum einbeziehen. Der Bundesrat nimmt also den Auftrag der Abstimmung vom 9. Februar ernst.

Und wie sehen das die Initianten von der SVP und die anderen politischen Parteien?

SVP-Präsident Toni Brunner sieht das auch so. Die Umsetzung sei nicht allzu weit weg von der Initiative, sagt er. Einzelne Punkte vermisst er, zum Beispiel, dass der Familiennachzug nicht beschränkt werden soll. Aber sonst ist er zufrieden. Das ist auch die Mehrheit der anderen Parteien, selbst wenn sie die Initiative inhaltlich nicht gut finden. Auch die Kantone begrüssen, dass der Bundesrat nah am Initiativtext geblieben ist.

Kann man denn die Zuwanderung begrenzen und gleichzeitig auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, wie das die Initiative verlangt?

Das wird innenpolitisch zur grössten Herausforderung. Indem der Bundesrat stark auf die Bedürfnisse der Kantone eingehen will. Indem er sich von einem Gremium mit der Wirtschaft beraten lassen will. Indem er Branchen stärker regieren möchte, wo höhere Arbeitslosigkeit herrscht. Mit all dem versucht er, der Wirtschaft entgegen zu kommen.

Zudem will der Bundesrat mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Schweizerpass schaffen nach der Formel: Wenn Stellen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden, reduziert sich automatisch die Zuwanderung. Da braucht es dann gar keine rigorosen Steuerungsmassnahmen mehr. Und das wäre dann zum Beispiel auch für die EU verträglicher.

Was der Bundesrat vorlegt, verträgt sich nicht mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Läuft es jetzt zwingend auf die totale Konfrontation mit Brüssel hinaus?

Die EU hat nicht ganz überraschend heute Nachmittag festgehalten, dass sie gar nicht mit der Schweiz über Kontingente und Höchstzahlen verhandeln mag. Es ist klar: Wenn die Schweiz alleine mit der Forderung nach Einwanderungsbeschränkungen bei der EU anklopft, dann sind die Chancen gleich null.

Ich gehe deshalb davon aus, dass der Bundesrat das Dossier Zuwanderung sehr rasch mit dem Dossier über die institutionellen Fragen verknüpft, wo die EU Forderungen stellt. Wenn man da übers Kreuz Konzessionen macht und ein Paket schnürt – allenfalls mit dem Dossier Energie – dann ist eine Annäherung kein Ding der Unmöglichkeit mehr.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bundesrat stellt Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Der Bundesrat setzt wieder auf Kontinente. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Massen-einwanderungs-Initiative – trotz eines gewissen Spielraums – nahe am Verfassungstext bleiben wolle.