Zum Inhalt springen

Schweiz Die Kesb – Schutzbehörden unter Beschuss

Der zuständigen Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde Kesb wird im Fall der zweifachen Kindstötung in Flaach (ZH) schweres Versagen vorgeworfen. Bereits seit ihrer Entstehung vor zwei Jahren steht die Fachstelle unter Beschuss. SRF beantwortet die wichtigsten Fragen.

Legende: Video Kesb in der Kritik abspielen. Laufzeit 12:00 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.01.2015.

Was ist die Kesb?

Mit der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurde eine neue Behörde geschaffen: Seit Januar 2013 kümmern sich die regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) um Vormundschaften, Patientenverfügungen oder Vermögensverwaltungen von urteilsunfähigen Personen. Zuvor waren die Wohngemeinden dafür zuständig.

Mit der Schaffung der Kesb wurden die bisherigen Laienbehörden durch professionelle, interdisziplinäre Fachbehörden ersetzt. Entscheidend vorangetrieben hat dies der damalige Justizminister, SVP-Doyen Christoph Blocher. Prägend für die Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts war auch der Fall Bonstetten, bei dem ein Vater 2010 seinen fünfjährigen Sohn in einem Hotelzimmer tötete.

Wann wird die Kesb aktiv?

Die Kesb sind vor allem für Lehrpersonen eine wichtige Anlaufstelle. Nach dem Zivilgesetzbuch sind sie sogar verpflichtet, die Kesb einzuschalten, wenn ihnen ein Kind gefährdet erscheint. Die gleiche Meldepflicht gilt auch für Gemeindevertreter. Privatpersonen unterliegen keiner Meldepflicht. Sie können sich aber jederzeit bei den Schutzbehörden melden, wenn etwa der Verdacht auf Vernachlässigung der Nachbarskinder besteht oder wenn ein Angehöriger wegen einer Demenzerkrankung nicht mehr urteilsfähig ist.

Sobald eine Gefährdungsmeldung die Kesb erreicht, wird der Sachverhalt durch Fachpersonen abgeklärt. Das können Ärzte, Psychologen oder Pädagogen sein. Dabei arbeitet die Kesb sowohl mit öffentlichen als auch privaten Sozialeinrichtungen und Beratungsstellen zusammen. Bevor ein abschliessendes Urteil gefällt wird, haben die Betroffenen ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie haben auch das Anrecht, Einblick in ihre Akten zu nehmen.

Wer kritisiert die Kesb – und warum?

Die zweifache Kindstötung in Flaach (ZH) schockiert Bevölkerung und Behörden – und sorgt für massive Anschuldigungen an die örtliche Kesb. Diese hatte der mutmasslichen Täterin – die Mutter der Kinder – das Sorgerecht entzogen und die Kinder in einem Heim platziert.

Schlagzeilen machte im Sommer der Fall der Zürcher Gemeinde Hagenbuch: Kosten von 600‘000 Franken für die von der zuständigen Kesb verfügte Betreuung einer siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie brachte die Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten. Auch Bündner, Baselbieter und Innerschweizer Gemeinden klagen über steigende Kosten.

Der Start der Behörde vor zwei Jahren verlief vielerorts harzig und sorgt auch heute noch für Unmut. In Obwalden gaben bereits zwei Kesb-Chefs die Leitung wegen der hohen Arbeitsbelastung ab. Die Zuger Regierung sah sich gezwungen, mit einen Massnahmenpaket auf Missstände bei der Behörde zu reagieren. Im Kanton Solothurn türmten sich auch 20 Monate nach der Einsetzung der Kesb noch die Pendenzenberge.

Und was tut die Politik?

Die SVP will mit mehreren Vorstössen den Gemeinden wieder mehr Entscheidungsgewalt verschaffen. Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) verlangt ein Einspracherecht der Gemeinden, Link öffnet in einem neuen Fenster bei Entscheiden der Schutzbehörden. Dieses ist im Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz nicht vorgesehen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer fordert in einer Motion ebenfalls mehr Entscheidungskompetenzen, Link öffnet in einem neuen Fenster für die Gemeinden.

Albert Vitali (FDP) spricht sich aber wegen der Umsetzungsschwierigkeiten für die Erstellung einer Best-Practice-Richtlinie, Link öffnet in einem neuen Fenster aus. Eine Evaluation der bisherigen Arbeit der Schutzbehörden – jedoch mit entgegengesetzter Stossrichtung – fordern Daniela Schneeberger, Link öffnet in einem neuen Fenster, ebenfalls FDP, und Yvonne Feri , Link öffnet in einem neuen Fenster(SP). Denn nationale Fallzahlen und Kosten liegen bislang nur bis 2012 vor – und werden für 2013 gar nicht publiziert.

Der Bundesrat will nun in einer ersten Evaluation prüfen, wie sich Kosten und Zahl der Massnahmen seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts entwickelt haben. Zuvor hatte er sich noch gegen eine Auswertung zum jetzigen Zeitpunkt gewehrt. Die Begründung: Die Umsetzung einer Gesetzesrevision mit der Neuschaffung neuer Behörden brauche mindestens drei Jahre Zeit, um eine aussagekräftige Evaluation zu erlauben. Unter dem massiven Druck scheinen nun auch zwei zu reichen.

Weil sich die Kommentare zu diesem Artikel immer mehr im Kreise drehten sowie wegen vieler Verstösse gegen die Netiquette sah sich die Redaktion gezwungen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Wir bitten um Verständnis.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande, 8374 Oberwangen
    Hypothese zumTötungsdrama in Flaach: Weihnachtstage: Mutter unter enormem emotionalem Druck - Anklage, Wegnahme der Kinder- Heimeinweisung -. Dann fragwürdiger KESB-Entscheid: Kinder über die Festtage bei der Mutter? Danach Rückführung ins Heim. Riesige emotionale Druck-Angstsituation für die Mutter. Fehlentscheide der zuständigen KESB - Feier- Freitage in Aussicht - Zeitdruck?. Einschätzung und sinnvolle Entscheidungen: Nein! Eignungsfrage von KESB-MitarbeiternInnen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Pestalozzi, Zürich
    Die KESB hat den Auftrag, sich in Privatangelegenheiten einzumischen. Wie man das auch organisiert - es ist hochpolitisch, gibt Probleme und löst Konflikte aus. Der Personalverschleiss dieser Behörde wird entsprechend gross sein. Interessanterweise beläuft sich das Verhältnis der Kritiker die sagen, die KESB mache ZUVIEL zu jenen, die sagen, die mache ZUWENIG auf fifty-fifty. Perfekte, "menschlich einwandfreie" Lösungen wird es hier nicht immer geben, eine "Wursteltoleranz" muss man akzeptieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Wenn es zutrifft das die Behörde die Betreuung der beiden Kinder durch die Grosseltern abgelehnt hat, dann ist das mehr als fahrlässig und einer Behörde für den "Schutz der Kinder" unwürdig. Die Verzweiflungstat der Mutter hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. Die AUSREDE der Behörde, das keine direkte Gefahr für die Kinder bestand, ist lediglich ein "wischi-waschi". Diese Personen sollten SOFORT von ihren Aemtern ausgeschlossen werden um weiteres Unheil zu verhindern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      ...also wäre die Unterbringung bei den Grosseltern aufgrund der Zustände dort eine bessere Lösung gewesen? Haben Sie geprüft, wie's da ausschaut? Ach ja, und wenn's keine Anzeichen für eine Tat gibt, wie wollen Sie denn entsprechend reagieren - bin gespannt...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen