Zum Inhalt springen

Schweiz «Es läuft komplett in die falsche Richtung»

Swissmem-Präsident Hans Hess fürchtet eine konsequente Umsetzung der SVP-Zuwanderungs-Initiative.

Hans Hess
Legende: Aus Sicht von Hess gäbe es Möglichkeiten, die Zuwanderung zu begrenzen, ohne bei der EU ein klares Nein zu provozieren. Reuters

Zwar hat der Bundesrat seine Pläne für die Umsetzung der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» noch nicht präsentiert.

Doch Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, zeigt sich im Gespräch mit der «Schweiz am Sonntag» besorgt über die Idee, in zwei Jahren eine neue Abstimmung über die Beziehungen zur EU anzusetzen. «Es läuft komplett in die falsche Richtung», sagt er.

Wenn es plötzlich heisse, die bilateralen Verträge mit voller Personenfreizügigkeit zu akzeptieren oder Zuwanderungsbeschränkungen einzuführen, sei er «gar nicht sicher, ob das Volk im Sinne der Bilateralen entscheiden» werde.

«Handlungsspielraum muss genutzt werden»

Einfach die Abstimmung abzuwarten, hält Hess für hoch riskant. «Wir sollten es zumindest versuchen mit einem pragmatischen Umsetzungsvorschlag für die Initiative.»

Der Text der im Februar angenommenen Initiative für ein neues Kontingentsystem weise einen «recht grossen Spielraum» auf, sagte er. «Es wäre fatal, wenn der Bundesrat diesen Handlungsspielraum nicht nutzen würde.»

Hess für «Ventilklausel»

Hess propagiert einen Ansatz, den er und weitere Wirtschaftsvertreter bereits nach der Abstimmung vorgeschlagen haben: «Man könnte die Zuwanderung bis zu einer Limite im Sinne der Personenfreizügigkeit regeln, darüber gäbe es Einschränkungen.» Ob die EU eine solche Regelung akzeptieren würde, ist unklar.

111 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    In Schaffhausen hat man ein zu einfach gestricktes Verständnis von Demokratie, wenn man berechtige Sorgen der Leute einfach mit Frustration und Frustwelt abkanzelt. Oder wie sieht die Frustration und Frustwelt der Linken aus, mit 1:12, Mindestlohn und Bedienungslosen Grundeinkommen? Gilt die Meinungsfreiheit und die Ausübung von demokratischen Bürgerrechten nur für Linke? Es sind genau solche Leute wie P.Bürger, die mir Ihrer Vogelstrauss-Mentalität auch dieser Initiative Auftrieb verschaffen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Das Problem ist doch, dass unsere Politiker nicht mehr wissen, dass sie gewählt werden, um die Probleme dieses Landes zu lösen und nicht jene der Nachbarn. Das soziale Delirium und Helfersyndrom blendet die Eigenverantwortlichkeit der Anderen für sich selbst komplett aus. So kommen unsere Politiker regelmässig zu falschen Schlussfolgerungen. Gott sei Dank gibt es da noch das Volk, das den kühlen Kopf bewahrt. Das ist direkte Demokratie. Darum ein entschiedenes und klares JA zu ECOPOP !!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Leider,das zeigten jetzt auch die Kommentare der ECOPOP,missbrauchen viele Bürger den Stimmzettel,um ihre eigenen Frustrationen abzubauen.Dabei bedienen sie sich z.T. grotesker Begründungen.Auch bei der MEI wird versucht,dies mit inflationär geposteten Artikeln,eine Problem zu überzeichnen.Dabei beginnen viele,ihre eigene Frustwelt aufzubauen & versinken dabei so tief darin,dass sie nicht mehr herausfinden.Ein Herr aus ZH gehört auch dazu.Es ist bedenklich,mit welchen Argumenten er operiert!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P. Bürger: Gehen wir einmal davon aus, dass ihre "Frustrationstheorie" stimmt. Dann fragen sie sich doch einmal warum dies so sein könnte. Da gibt es ganz gewichtige, handfeste Gründe. Unsere Regierung geht damit immer nach dem gleichen Muster vor: Zuerst negieren, dann kleinreden und schlussendlich dann erklären dass sie die Probleme unterschätzt hätte.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen