Holt der Schweizer Franken die Swissness ein?

Wie viel Schweiz muss in einer Schokolade oder in einer Uhr drin sein, damit sie das Schweizer Kreuz tragen darf? Diese Frage hat das Parlament vor zwei Jahren mit der Swissness-Vorlage beantwortet. Doch jetzt wollen mehrere Parlamentarier die Regeln wegen des starken Frankens auf Eis legen.

Toblerone-Riegel.

Bildlegende: Schweizer Schokolade muss zu 100 Prozent aus Schweizer Milch sein. So sieht es die Swissness-Vorlage vor. Keystone/Archiv

«Es braucht Zeit, einen Berg aus Schweizer Schokolade, Honig und Mandelnougat zu bezwingen», heisst es in einem englischen Werbespot. «Toblerone» gehört zwar längst einem US-Konzern, hergestellt wird das Produkt aber in der Schweiz.

Wenn «Toblerone» das Milchpulver wegen des starken Frankens nun künftig im Ausland kaufen möchte, wäre es aber zu Ende mit dieser «schweizerischen» Anpreisung. Denn das Swissness-Gesetz, das voraussichtlich 2017 in Kraft treten soll, schreibt für Schweizer Schokolade 100 Prozent Schweizer Milch vor. Bei Industrieprodukten müssen zudem 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.

Germann: Frankenstärke hat Ausgangslage verändert

Er fände es ausserordentlich bedauerlich, wenn «Toblerone» androhe, die Milch dann nicht mehr aus der Schweiz zu beziehen, stellt SVP-Ständerat Hannes Germann fest. Und er betont, dass die Frankenstärke die Ausgangslage verändert habe: «Wir haben auch verschiedenste Hinweise von KMUs, die befürchten, dass die Vorlage nicht umsetzungstauglich ist.»

Germann verlangt deshalb vom Bundesrat Auskunft über die Folgen der Swissness-Regeln für die Wirtschaft und schlägt gleich selbst vor, das Gesetz auf Eis zu legen: «Es ist sicher kein grosser Nachteil, wenn es später in Kraft tritt.»

Darf es etwas weniger sein?

Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger ist aktiv geworden, setzt aber bei den Bestimmungen an und will weniger strenge Regeln. Bei Schokolade etwa soll nach ihren Worten ein Fünftel ausländisches Milchpulver erlaubt sein. «Das würde es den Produzenten erleichtern, dass Schweizerkreuz beibehalten zu können.»

Es geht jedoch um mehr als nur um Schokolade. Auch ein Verbund von mittleren und kleineren Uhrenfirmen und der Gewerbeverband wollen die Swissness-Vorlage verschieben. Es gebe mit der Frankenstärke wichtigere Probleme zu lösen, bekräftigt Rudolf Horber vom Gewerbeverband. Man wolle jenen Firmen Luft verschaffen, die ihre Produkte mit dem neuen Gesetz nicht mehr als «schweizerisch» verkaufen könnten.

Die Swissness-Bremser haben Rückhalt: Neben SVP- und FDP-Parlamentariern verlangen auch CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer und SP-Ständerat Claude Janiak eine Pause bei der Umsetzung. Die Rede ist von fünf Jahren.

Scharfe Kritik von Befürwortern

Der parteilose Schaffhauser Ständerat und Unternehmer Thomas Minder als einer der Väter der Swissness-Vorlage ärgert sich über die politischen Angriffe auf das Gesetz und die Umsetzung. «Das gefällt mit gar nicht. Wir leben buchstäblich von der Swissness. Nicht nur Schokolade und Uhren. Wir können nicht alles wieder über Bord werden, nur weil wir einen teuren Schweizer Franken haben.»


Bürgerliche attackieren «Swissness»

3:50 min, aus Echo der Zeit vom 20.03.2015

Auch die Bauern sind beunruhigt, sind sie doch interessiert an einem raschen und strengen Schutz für Schweizer Produkte. «Wir wollen ganz klar Schweizer Qualität abheben können. Die Vorlage ist eine Chance und wir erwarten, dass der Bundesrat sie umsetzt», sagte Bauern-Verbandspräsident Markus Ritter.

Beide Lager können aber nicht mehr tun als Druck machen. Denn der Bundesrat alleine entscheidet, wie er die Swissness-Vorlage im Detail umsetzt und ab wann die neuen Regeln gelten.