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Juncker kritisiert Schweiz «Rahmenabkommen wurde mir mehrfach versprochen»

Legende: Video «Die Schweizer Regierung hat ein falsches Bild von mir entworfen» abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.02.2018.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht die Schweiz für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen verantwortlich. Das Rahmenabkommen mit der Schweiz sei ihm «mehrfach versprochen» worden, aber es sei noch immer «nicht zustande kommen».

Das sagte Juncker an einer Medienkonferenz in Brüssel auf die Frage von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Juncker sagte weiter, dass er seit seinem Amtsbeginn die Schweizer Bundespräsidenten bereits acht Mal getroffen habe – und er sei zum Schluss gekommen, dass die schweizerische Regierung ein Bild von ihm entworfen habe, das in keinerlei Weise der Wirklichkeit entspreche.

Er bleibe aber trotzdem ein Freund der Schweiz. «Obwohl ich in meinem Urlaub festgestellt habe, dass wann immer ich Eidgenossen begegnete, die doch ein getrübtes Bild über die Tiefe meiner Persönlichkeit haben», erklärte Juncker.

«Juncker giesst Öl ins Feuer»

«Er scheint tatsächlich genervt zu sein», sagt SRF-Korrespondent Ramspeck, «weil dieses Rahmenabkommen über das seit 2014 verhandelt wird noch immer nicht unter Dach und Fach ist. Er fühlt sich hingehalten, offenbar auch missverstanden. Nun giesst er auch noch rhetorisch Öl ins Feuer und macht das schwierige Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ganz sicher nicht einfacher.»

Bundeshaus-Redaktor Christioph Nufer erklärt zum Streit zwischen der Schweiz und der EU: «Hinter dieser atmosphärischen Verstimmung steckt mehr. Denn jahrelang hat der Bundesrat unterschiedliche gar widersprüchliche Signale an Brüssel ausgesandt. Die einen sagen ‹wir wollen ein Rahmenabkommen›, die anderen ‹auf keinen Fall›. Noch am WEF im Januar war das so.»

Streit um die Börsenäquivalenz

  • Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission die Anerkennung der Schweizer Börse überraschend auf ein Jahr befristet und dies mit mangelnden Fortschritten in den Verhandlungen über ein bilaterales Rahmenabkommen begründet.
  • Die Verknüpfung von Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen sei unverständlich, erklärte diesbezüglich Bundespräsidentin Doris Leuthard und Juncker vor Auswirkungen auf offene Dossierverhandlungen gewarnt.
  • Elf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich unterdessen gegen das Vorgehen der EU-Kommission positioniert.

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110 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Die berühmten Rosinen hat es nie gegeben, die mußte sich die Schweiz in der EU sehr teuer erkaufen. Milliarden nach Osteuropa, Bankgeheimnis, Steuerreform nach EU Geschmack. Null Kompromiß in der Personenfreizügigkeit, EU Flüchtlings Kontingente, EU Recht vor Schweizer Recht, Sozialplünderung von EU Bürger die kurz vor der Pensionierung in die Schweiz kommen, um sich eine höhere Renten zu ergattern, stand diese Woche in einer Zeitung usw.
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  • Kommentar von Alois Amrein (Alois Amrein)
    Im Konflikt mit der EU kann die Schweiz nur verlieren, die Zeiten der Rosinenpickerei sind vorbei. Die EU ist mit grossem Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Schweizer Regierung sendet seit Jahren ständig andere Signale nach Brüssel. Dass das als Hinhaltetaktiv verstanden wird, ist nicht verwunderlich. Und wenn dann noch die PFZ gekündigt wird, wie es die SVP will mit ihrer Initiative, ist der Krug endgültig zerbrochen. Gute Nacht Schweiz ohne Rahmenabkommen und Bilaterale.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Alois Amrein: Die Verträge mit der EU haben der Schweiz ausser Kosten nichts gebracht. Sie sind bedeutungslos und komplett irrelevant. Das Handeldefizit lässt klar erkennen wer bei wem Rosinen pickt. Sie haben recht, die Ausbeutung der Schweiz ist beendet !
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  • Kommentar von Martin Kreidel (Martin Kreidel)
    Was für eine absurde Fehleinschätzung von Herrn Ramspeck. Der unsachliche EU-Haß, der in den schweizer Medien verbreitet wird, ist offensichtlich. Dieser ist es, der Öl ins Feuer gießt, jede realistische Diskussion in der Schweiz verunmöglicht und die Lage verschlechtert – für die Schweiz. Und dann behauptet Ramspeck, Juncker gieße Öl ins Feuer. Nein, liebe Schweizer, wer austeilt, muß auch einstecken können. Die schweizer Medien und Kommentatoren können es wie üblich nicht.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Martin Kreidel: EU-Hass? Kaum ! Verstehen Sie, dass die CH weder Nachkriegsordnung der USA in Europa ist, noch durch Unionisten der USA besetzt. d.h. Die Schweiz hat andere Vorstellungen einer freien, föderalen, demokratischen, neutralen, ahegemonistischen, friedlichen Welt, als die EU jemals zu bieten hat. Nur die direkte Demokratie der Nationen schafft legales Recht und sonst nichts. Die Vielfalt der Welt ist kein Einzeller ! EU Nein Danke ! Diktatur NoGo !
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    2. Antwort von u. Felber (Keule)
      Welche Diskussion? Etwa die Aufgabe unserer Souveränität? Das könnte ihnen wohl so passen!
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      M.Kreidel ich möchte gerne wissen wo Sie in der Schweiz unsachlichen EU -Hass feststellen,wir sind lediglich überzeugt dass wir es nicht nötig haben von der EU erpresst zu werden wir möchten selbständig und unabhängig bleiben und bis jetzt ging es uns sehr gut ohne EU-Beitritt .
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