Lenkungsabgabe: «Richtiger Ansatz – falsche Umsetzung»

Der Verkehrs-Club der Schweiz, SP, Greenpeace und WWF kritisieren die vom Bundesrat vorgestellten Lenkungsabgaben zur Energiewende. Die Vorschläge seien lückenhaft. Bürgerliche und Wirtschaft befürchten Wettbewerbsnachteile.

Atomkraftwerk Gösgen

Bildlegende: Strom aus AKW soll teurer werden, fordern SP und mehrere Nichtregierungsorganisationen. Keystone

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) begrüsst, dass der Bundesrat ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einführen will. Doch das KELS leide an einem gravierenden Fehler: Dass der Bundesrat den Treibstoff – und somit den Strassenverkehr – vorerst von einer Lenkungsabgabe befreien will.

Jedoch sei es der Schweizer Verkehr, der am meisten Energie verbrauche, so der VCS. 2011 seien gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik 36 Prozent der konsumierten Endenergie auf den Verkehr entfallen.

SP: «Dreckstrom» muss teurer sein als sauberer Strom

Auch die SP votiert dafür, dass Treibstoffe belastet werden. Der Bundesrat stelle die Ziele der Energiewende in Frage, wenn er darauf verzichte. Zudem brauche es eine Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen. «Dreckstrom» müsse wesentlich teurer sein als sauberer Strom.

Genau gleich sieht dies Greenpeace Schweiz: Auch sie fordert Lenkungsabgaben auf Treibstoffe und eine Verteuerung von «Dreckstrom». Der schrittweise Abbau bewährter Instrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung und das Gebäudeprogramm könne nur dann erfolgen, wenn die finanziellen Anreize so ausgerichtet seien, dass ein 100 Prozent erneuerbares Energiesystem ohne fossile CO2-Emissionen bis spätestens 2050 realisiert werde.

Einen «gefährlichen Blindgänger» nennt der WWF den Vorschlag des Bundesrates. Zuerst müsse das KELS andere Instrumente für Energiewende und Klimaschutz erwiesenermassen überflüssig machen, bevor diese Instrumente abgeschafft würden. Doch der Vorschlag des Bundesrates biete als Ersatz bisher nicht viel mehr als gute Absichten.

Gänzlich hinter dem Energielenkungssystem des Bundesrats steht nur die BDP. Die GLP hält die Verfassungsbestimmung für «einen gangbaren Weg». Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssten die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden.

SVP hält Vorgehen des Bundesrats für «unverfroren»

Mit völligem Unverständnis begegnet die SVP dem Vorschlag des Bundesrats. Nur fünf Tage nach dem 92-Prozent-Nein des Volks zur Energie-Initiative der Grünliberalen komme die Regierung mit einer Lenkungsabgabe, kritisiert SVP-Nationalrat Albert Rösti. Dazu gehöre «eine gehörige Portion Unverfrorenheit».

Der Schweizerische Gewerbeverband äussert im gleichen Ton. Direktor Hans-Ulrich Bigler verweist auf das aktuelle wirtschaftliche Umfeld: «Störend ist, dass der Werkplatz besteuert wird, insbesondere angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der sich die Firmen mit dem starken Franken im Moment befinden.»

Dies ist auch die Meinung des Hauseigentümerverbands (HEV). Die Organisation spricht von einer Energiewende auf dem Buckel der Bevölkerung.

Ins gleiche Horn stösst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Ein Lenkungssystem darf weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten», schreibt der Verband. Eine übermässige Verteuerung der Energie finde beim Volk offensichtlich keine Mehrheit.

Weil erst in 30 Jahren der letzte Subventionsfranken rollen soll, gehe der Wandel viel zu langsam, sagt Frank Marty von Economiesuisse: «2045 ist sicher ein sehr langer Zeithorizont. Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass zum Zeitpunkt, an dem man Lenkungsabgaben erhebt, Fördermassnahmen abgebaut werden sollen.»

Im Grundsatz für Lenkungsabgabe, aber nicht so

Vor Wettbewerbsnachteilen warnt auch die FDP. Zwar sind die Freisinnigen grundsätzlich für eine Lenkungsabgabe – aber der Vorschlag des Bundesrats gehe zu weit.

Die Partei stellt dem «mangelhaften System» des Bundesrat ihre eigene Lösung gegenüber: eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, wie sie auch die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) vorschlägt. «Wer CO2 spart und in Energieeffizienz investiert, soll von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit werden», sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Eine Stromabgabe dagegen sei sinnlos. «Und auf Treibstoff zahlen wir schon genug Steuern.» Dieser Meinung ist auch die CVP, welche den bundesrätlichen Vorschlag ansonsten aber unterstützt. Unverzichtbar bei dessen Umsetzung sei aber, dass für energieintensive Industriezweige eine verkraftbare Lösung gefunden werden müsse.

Keine Abgaben bei Treibstoffen

Der Bundesrat hat heute die Lenkungsabgaben zur Energiewende vorgestellt. Das Benzin soll vorerst nicht teurer werden.