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Lockerung der «Via Sicura» Mindeststrafe für Raser soll wegfallen

Legende: Video Nationalrat lockert Raser-Gesetzgebung abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.02.2018.
  • Richter sollen bei Raserdelikten, die auf Fahrlässigkeit beruhen, neu einen Ermessensspielraum haben.
  • Die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr soll gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden.
  • Das hat das Parlament entschieden und lockert damit das Handlungsprogramm «Via Sicura».
Kampagne der Polizei: Kaputtes Auto und «Raser verlieren»-Plakat.
Legende: Raser sollen nicht mehr alle gleich fest bestraft werden. Keystone

Grund für die Lockerung in der Raser-Strafnorm ist einerseits, dass die Mehrheit der Parlamentarier findet, dass Fahrer ohne Vorstrafen im Strassenverkehr heute oft übermässig streng bestraft werden. Andererseits hätten Richter nur wenig Ermessensspielraum.

Bis jetzt wurde der Führerausweis bei Raserdelikten für mindestens zwei Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall sogar für immer oder mindestens zehn Jahre. Die Strafandrohung für Raserdelikte war bisher eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren. Vorsätzliche Raser werden weiterhin so bestraft.

Definition Raser

Als Raser gilt von Gesetzes wegen, wer die zulässige Geschwindigkeit wie folgt überschreitet:

  • um mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
  • um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
  • um mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
  • um mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.

Ebenso gilt als Raser, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

Keine Alkohol-Wegfahrsperre

Auf zwei noch nicht umgesetzte Massnahmen will der Bund verzichten. So sollen Personen, denen der Führerausweis auf Grund von Missachtung von Geschwindigkeitsvorschriften für mindestens zwölf Monate entzogen wurde, nicht mit einem Datenaufzeichnungsgerät ausgerüstet werden.

Auch Personen, die ihren Fahrausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen wurde, brauchen keine Atemalkohol-Wegfahrsperre.

Legende: Video Eine Minderheit ist gegen die Lockerung abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.02.2018.

2016 starben 216 Menschen auf den Strassen

Weiter wurde beschlossen, dass Versicherungen zwar weiter das Recht, nicht mehr aber die Pflicht haben, den Versicherten zu belasten, wenn dieser gegen den Versicherungsvertrag verstösst.

Das Handlungsprogramm «Via Sicura» wurde vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) 2012 eingeführt, um die Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr zu reduzieren. 2016 starben auf Schweizer Strassen noch immer 216 Menschen, 3785 wurden schwer verletzt.

Legende:
Verkehrstote Schweiz (Quelle: BfS/Astra)

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Lohri (Patrick Lohri)
    Erst setzt man die Höchstgeschwindigkeit Ausserorts auf 80 herunter wegen dem Waldsterben das nie stattgefunden hat, dann verlegt man die Innerortstafel weit in den Ausserortsbereich und schon hat man aus "Otto-Normal-Bürger" einen kriminellen Straftäter gemacht! Hier wird nur eine Fehlentwicklung leicht korrigiert!
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  • Kommentar von Karl Müller (KaMü)
    Regula Rytz hat den Finger auf die Wunde gelegt: Milliarden sollen wegen Unfallvermeidung in den Gotthard verlocht werden, aber verbrecherische Fahrer sollen nicht mit aller Härte angefasst werden. Das ist die politische Rechte - und die liegt falsch!
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    1. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Der Ermessungsspielraum für die Gerichte wurde erhöhnt. Die können gegenüber Raser weiterhin jegliche Strafe aussprechen. Der Linksdominierte Ständerat stimmte ebenfalls zu. es war ausgerechnet die politische Linke welche bei der Durchsetzungsinitiative den Ermessungsspielraum als wichtig angesehen haben und vor der Initiative gewarnt. Ich habe dort auch Nein gestimmt. Und wie erwähnt der Linke Ständerat ist auch hier für den Ermessensspielraum
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  • Kommentar von Rudolf Glättli (rgl)
    An E. Singer: Je grösser die kinetische Energie umso schwerwiegender die Folgen bei Unfällen.
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