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Rahmenabkommen mit der EU CVP nimmt Wirtschaft in die Pflicht

Legende: Audio Elisabeth Schneider-Schneiter kritisiert die Wirtschaftsverbände abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
01:23 min, aus HeuteMorgen vom 16.03.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die CVP fordert von den Wirtschaftsverbänden in einem offenen Brief grösseren Einsatz in den Verhandlungen mit Brüssel.
  • CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kritisiert die Verbände für ihre Passivität.
  • Angesichts der Diskussion um ein Rahmenabkommen mit der EU sei es für Politiker schwierig, sich ohne Rückhalt der Wirtschaft für einen gangbaren Weg mit der EU einzusetzen.
  • Unterstützung in ihrer Kritik an den Wirtschaftsverbänden erhält die CVP vonseiten der FDP.

Mehr Engagement in der Europapolitik – so die Forderung der CVP in Richtung Wirtschaftsverbände. In einem offenen Brief kritisiert die Partei, dass die Wirtschaft nicht mit einer Stimme spreche und den Eindruck vermittle, ein Marktzugangsabkommen mit der EU sei nicht prioritär.

Elisabeth Schneider-Schneiter sitz im Nationalrat
Legende: Schneider-Schneiter, Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Landschaft, will mehr Rückhalt von den Wirtschaftsverbänden. Keystone

Initiatorin des offenen Briefes ist Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission. «Die Wirtschaft hält sich sehr zurück. Einzig die Swissmem, die Maschinenindustrie, spricht mit ihrem Präsidenten mit lauter Stimme.» Ansonsten höre man nichts aus Wirtschaftskreisen, so ihre Kritik in Richtung Verbände.

Die Wirtschaft hält sich sehr zurück.
Autor: Elisabeth Schneider-SchneiterNationalrätin CVP

Es sei im Interesse der Wirtschaft, sich für den Marktzugang in die EU stark zu machen. Wenn die Wirtschaftsverbände dies nicht klipp und klar kundtäten, sei es für sie als Politikerin allerdings schwierig. «Wenn sich die Politik für einen gangbaren Weg mit der EU, für die Weiterführung des bilateralen Weges, für ein Rahmenabkommen einsetzen soll, brauchen wir logischerweise die Unterstützung der Wirtschaft.»

FDP-Nationalrat Philipp Müller im Gespräch
Legende: Auch Philipp Müller von der FDP fordert eine klare Position der Wirtschaftsverbände. Keystone

Unterstützung vonseiten der FDP

Schneider-Schneiter ist nicht die einzige, die die Zurückhaltung der Wirtschaftsverbände in der Europapolitik kritisiert. Die gleiche Beobachtung macht FDP-Ständerat Philipp Müller: «Sie sind nicht geeint und sie sind stark defensiv. Ich wünsche mir eine kräftigere Stimme in der Debatte und hoffe, dass sie noch kommen wird.»

Ich wünsche mir eine kräftigere Stimme in der Debatte.
Autor: Philipp MüllerStänderat FDP

Müller steht im Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden. Die CVP ihrerseits hat auf den offenen Brief bislang zwei Antworten erhalten; vom Pharmaverband Interpharma und dem Dachverband Economiesuisse, sagt Schneider-Schneiter. Beide hätten positiv auf die Aufforderung reagiert.

Economiesuisse reagiert: «Man kann immer mehr machen»

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Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse und Mitglied der Geschäftsleitung, reagiert auf den Vorwurf der CVP: «In der aktuellen Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU weiss man erst seit zwei Monaten genau, in welche Richtung der Bundesrat gehen will.» Vorher sei es eher eine Geisterdebatte gewesen. «Als man offiziell kaum wusste, in welche Richtung die Verhandlungen tatsächlich gehen, haben wir uns eher zurückgehalten.» Die Kritik der CVP nehme er zur Kenntnis. Man könne immer noch mehr machen. «Aber wichtig ist, dass wir beide wissen, wie wichtig die bilateralen Abkommen sind.»

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22 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Frau Schneider was brauchen wir noch mehr Wirtschaft ich denke gerade die CVP sollte sich wieder mehr der Menschlichkeit widmen,ich sehe bei vielen unserer Politikern nur noch Dollarzeichen in den Augen...
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wer will den schon Steuern zahlen wie in der EU ? Die Wirtschaft ? Kaum ! Realitäts- verweigerung war nie eine Lösung ! Zeit im Parlament ein neues Kapitel aufzuschlagen !
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      Apropos, NEIN wir brauchen kein Rahmenabkommen mit der EU, weil dann die Steuerforderungen postwendend eintreffen werden. Da kann die Wirtschaft auf die PFZ und die Unilateralen leicht verzichten !
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Soeben habe ich die Nachricht eines Bekannten, welcher als PFZ-Bauarbeiter in CH arbeitet, dass er nun endgültig die Schweiz verlässt. Es hat sich herausgestellt, dass er ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vorgelegt hat (ich habe das Papier gesehen), daraufhin gekündigt wurde. Da er nicht genügend D kann (wie die meisten Bauarbeiter), hat er keine Ahnung vom OR, GAV usw., kann sich nicht wehren. Soviel über die PFZ, als Morgenstern der CH-Wirtschaft, die solche gesetzwidrigen Praktiken fördert.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Dass passiert auch Schweizern, wenn sie ein Arbeitsunfähigkeitzeugnis vorlegen. Nach angemessener Frist wird gekündigt. Da schützen auch sämtliche GAV-Verträge nichts. Betr. PFZ, gibt es in Deutschland 860'000 Obdachlose, wovon die meisten Osteuropäer sind. Als "PFZ-ler" haben sie in D. im Gegensatz zu Flüchtlingen keinen Anspruch auf Sozialunterstützung & eine Unterbringung. Und Hartz VI gibt es in D für sie erst nach 5 Jahren Aufenthalt. Stimme ihnen zu: Die PFZ fördert Unrecht zusätzlich.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Herr/Frau Waedern: Entschuldigung, aber wo habe ich hier über eine "angemessene Frist" geschrieben? Er hat das Zeugnis an einem Vormittag vorgelegt und am Nachmittag die Kündigung erhalten. Die ist missbräuchlich, insb. im Bau gelten da strenge Regelungen. Was ich sagen wollte: es geht nicht an, dass die ganze CH über die bösen PFZ-Uusländer herzieht, aber die Gesetzeswidrigkeiten was PFZ bzw. die Firmen generieren, duldet, weil das die Bilateralen/Rahmanabkommen sooo wichtig für uns sei.
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