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Session Energiestrategie 2050: Gewerbeverband verzichtet auf Referendum

Der Schweizerische Gewerbeverband wird ein allfälliges Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nicht unterstützen. Damit ist die SVP die einzige verbliebene Gegnerin.

Windräder im Gebirge.
Legende: Erneuerbare Energien sollen mit der Energiestrategie 2050 gefördert werden. Keystone

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) hat beschlossen, auf ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu verzichten. Das erste Massnahmenpaket sei ausgewogen, das Positive überwiege leicht, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Zu den Vorteilen zählt der sgv die zeitliche Befristung des Subventionssystems sowie die Einführung von Anreizen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die festgelegten Richtwerte ermöglichten Flexibilität, schreibt der Verband weiter.

Was macht die SVP?

Damit wird ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 unwahrscheinlicher. Bereits im Frühling hatte mit Economiesuisse der andere grosse Wirtschaftsverband entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.

Ob nach dem Rückzieher des sgv-Vorstandes die SVP alleine das Referendum ergreifen will, ist noch unklar. SVP-Präsident Albert Rösti sagte der Nachrichtenagentur sda, die Partei werde den Entscheid in den nächsten Tagen fällen. Der Parteivorstand hatte sich zwar im August für ein Referendum ausgesprochen – jedoch unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht.

Trotz des heutigen Entscheides lässt der sgv-Vorstand ein Hintertürchen offen. Sollte die Gewerbekammer, das Parlament des Verbandes, einen Gegenantrag stellen, würde der Entscheid des Vorstandes hinfällig.

Keine neuen AKW, mehr erneuerbare Energien

Das Parlament nahm das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich an. Dessen Eckpfeiler: keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch.

Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid.

Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament. Dort sorgte das Paket für heftige Kontroversen, obwohl es nichts Revolutionäres beinhaltete: Der Bundesrat schlug vor, die bestehenden Instrumente auszubauen, insbesondere jene zur Förderung erneuerbarer Energien und für Gebäudesanierungen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    In Sachen Energiewende ist die SVP (inkl. FDP) FLOP - in Sachen MEI ist die SVP TOP
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    10'000 Windanlagen brauchen Sie, um die 5 KKW der CH zu ersetzen. D.h. Sie müssen alle 2 Km in der CH min. 1 Windanlage aufstellen. Rechnen Sie die geringen Winde und Wirkungsgrade der WA ein dann schaffen Sie maximal 10% der Nennleistung. Sie haben nicht genug WA, Sie haben nicht genug Wind, Sie haben nicht genug Sonne und Sie können den rasch alternden Schrott nicht unterhalten. Noch nicht gesprochen haben wir von Kohle, Gas, Öl mit 75% anderer Energie ! Unsere Zukunft ? NEIN Danke !
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Alle KKW der Schweiz zusammen haben eine Bruttonennleistung von 3'485 MW. Ein neues Onshore-Windrad schafft eine Bruttonennleistung von 5 MW, d.h. man bräuchte 697 Windkraftanlagen, um alle KKW zu ersetzen. Die Schweiz dehnt sich auf einer Fläche von 41'285 km2 aus. Gleichmässigverteilt bedeutet dies alle 59.2 km ein Windrad. Q.e.d.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Urs Müller: Genau Schweizer Onshore = 10% Spitzenwert der Nennleistung. Macht immer noch 697 * 10 = 6970 Windanlagen, ohne Bandenergie, ohne Versorgungssicherheit ! Zukunft ? Nein Danke !
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    3. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Herr Guggisberg, sie vergleichen hier effektiv benötigte Leistung mit Bruttonennleistung. So gehts nicht. Man muss schon bei der gleichen Kennzahl bleiben. Wie viele TWh müssten durch den Wegfall von KKWs im 5-jährigen Schnitt ersetzt werden?
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  • Kommentar von Ruedi Birchler (rubi)
    Nichts anderes als die erneuerbaren Energien bringen uns die Unabhängigkeit. Die Wasserkraft wurde nach dem 1. Weltkrieg der Schweiz wichtigste Energiequelle, weil man keine Kohle mehr bekam. Die Sonnenenergie ist noch viel einfacher zu gewinnen und wird den Siegeszug auch ohne Subventionen fortsetzen. Die Subventionen wird man brauchen, um die Kernkraftwerke zu entsorgen. Der Entscheid des Nationalrates geht genau in die richtige Richtung und dürfte ruhiger noch etwas mutiger sein..
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ruedi Birchler: 10'000 Windanlagen brauchen Sie, um die 5 KKW der CH zu ersetzen. D.h. Sie müssen alle 2 Km in der CH min. 1 Windanlage aufstellen. Rechnen Sie die geringen Winde und Wirkungsgrade der WA ein dann schaffen Sie maximal 10% der Nennleistung. Sie haben nicht genug WA, Sie haben nicht genug Wind, Sie haben nicht genug Sonne und Sie können den rasch alternden Schrott nicht unterhalten. Noch nicht gesprochen haben wir von Kohle, Gas, Öl was 75% anderer Energie ! Mein lieber Schwan !
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @rubi: Stimmt nicht ganz. Auch Thorium-Flüssigsalzreaktoren würden diese Unabhängigkeit bringen. Das ist eine andere, bedeutend weniger gefährliche Weise der Kernenergie, die höchstens 10% des radioaktiven Abfalls produziert und eine Kernschmelze höchst unwahrscheinlich macht. - Aber Sie sind nicht der einzige, der diese Alternative entweder nicht kennt oder nicht propagiert; KKW-Freunde wie gugmar lassen diese Technologie (seit 1945 bekannt, seit 1973 nicht mehr weiterentwickelt) ausser Acht.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      2) Die heute aktiven Feststoffreaktoren wurden den Flüssigsalzreaktoren vorgezogen, weil man das Plutonium zur Bestückung der Atomwaffen benötigte. - Wer für Kernkraft einsteht und verantwortungsvoll sein will, muss für die alternative Kernkraft werben und nicht für die Laufzeitverlängerung äusserst störanfälliger Feststoffreaktoren. Zudem ist Thorium in genügendem Ausmass und gut über die Welt verteilt, um damit Energie für Jahrhunderte zu produzieren und die Abhängigkeiten zu reduzieren.
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