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Sitzung zum EU-Dossier Erste grosse Aussprache mit Cassis

Legende: Audio Ende der Kakophonie in Sachen EU-Dossier? abspielen.
2:15 min, aus HeuteMorgen vom 31.01.2018.
  • Bundesrat Ignazio Cassis versprach vor seinem Amtsantritt vergangenen Herbst, den «Reset-Knopf» beim Europa-Dossier zu drücken.
  • Heute wird der Bundesrat eine erste grosse Europa-Diskussion während einer Klausurtagung mit dem neuen Aussenminister führen.
  • Nach den zum Teil widersprüchlichen Aussagen von letzter Woche solle der Bundesrat zu einer einheitlichen Linie finden, fordern Parlamentarier.

Im Europa-Dossier präsentierte sich der Bundesrat in den letzten Tagen als vielstimmiger Chor. Nun wünschen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier Klarheit. Sie erwarte vom Bundesrat eine europapolitische Gesamtstrategie, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Er solle sagen, welche Ziele er bis wann erreicht haben wolle. «Was sind die wichtigsten Punkte für die Schweiz?» Und vor allem solle klar werden, «dass der Aussenminister in diesem Dossier im Lead ist».

Der neue FDP-Aussenminister Ignazio Cassis soll also europapolitisch das Steuer übernehmen – gerade auch gegenüber Brüssel.

Abschaffung des Roamings als Zückerchen

Eine einheitliche Haltung fordert auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK), Elisabeth Schneider-Schneiter. Die CVP-Nationalrätin wünscht sich ein grosses Gesamtpaket mit der EU, das möglichst viele offene Fragen bündelt, vom Rahmenabkommen bis zu einem Stromvertrag mit der EU. Ein Teil davon könnte auch eine Lösung bei den hohen Roaming-Telefontarifen sein, die in der EU bereits abgeschafft sind, schlägt Schneider-Schneiter vor: «Nur die Schweiz ist noch eine Roaming-Insel.»

Damit – also mit günstigeren Handy-Gebühren als europapolitischem Zückerchen – könne man bei der Stimmbevölkerung auch Goodwill schaffen im Europa-Dossier. Für die SP stehen die flankierenden Massnahmen im Zentrum, die Schweizer vor Lohndruck aus dem Ausland schützen sollen.

Unsere Position ist klar: Kein Rahmenabkommen, keine automatische Rechtsübernahme.
Autor: Thomas AeschiSVP-Fraktionspräsident

Darauf müsse der Bundesrat gegenüber der EU zwingend bestehen, so SP-Vizepräsident Beat Jans. «Es wäre jetzt das Dümmste, uns die Personenfreizügigkeit schmackhaft machen zu wollen, und dann gleichzeitig anzukündigen, dass es schlechtere Löhne gibt.»

Legende: Video Uneiniger Bundesrat abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.01.2018.

SVP verlangt Marschhalt vom Bundesrat

Die SVP hingegen fordert die Beseitigung der flankierenden Massnahmen. Stattdessen solle die Schweiz die Zuwanderung selber steuern. Entsprechend brauche es beim EU-Dossier einen Stopp, so SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi: «Ich erwarte, dass der Bundesrat einen Marschhalt einlegt, dass er nicht weiter am Rahmenabkommen verhandelt. Unsere Position ist klar: kein Rahmenabkommen, keine automatische Rechtsübernahme.»

Der Bundesrat spricht sich heute aus. Richtungsweisende Entscheide fällt er möglicherweise noch gar keine. Aber wenigstens mit der bundesrätlichen Vielstimmigkeit könnte es nach der Aussprache vorbei sein.

25 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Die Abschaffung als Zückerli für das Schweizervolk? Für wie dumm hält uns denn Elisabeth Schneider-Schneiter? Es geht hier um unglaublich viel mehr, wie z.B. Lohndumping, Massenmigration nach Europa (von Merkel gewollt) und anderem. Und nicht nur um ein paar lausige Franken beim Telefonieren!
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  • Kommentar von Andreas Meier (Epikur)
    Meine Güte, tut wenigstens so nach aussen, als wären wir ein einig Volk von Brüdern. Nichts mach unglaubwürdiger und angreifbarer, als Querelen und Nicklichkeiten innerhalb unserer Landesregierung. Bitte schnell beheben, Haltung annehmen, intelligente Strategie entwickeln und durchziehen. Ohne Kuscherei und vorauseilenden Gehorsam bitte. Vor allem jetzt, da sich auch innerhalb der EU grosse Gräben zeigen, müssen wir Kleinstaat umso geschlossener und einiger auftreten.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
    Es gibt nur eins in der Europadiskussion, ein Gesamtbundesrat der Mehrheitlich in einer Sprache spricht, davon sind wir in den letzten Jahren praktisch keinen Schritt weiter gekommen, das ist eine knallharte Realität, alles andere ist Wischi Waschi Politik.
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