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Tamil-Tigers-Prozess Bundesstrafgericht geht nicht von krimineller Organisation aus

Legende: Audio Freispruch für Tamil Tigers abspielen. Laufzeit 02:54 Minuten.
02:54 min, aus Echo der Zeit vom 14.06.2018.
  • Das Bundesstrafgericht in Bellinzona urteilt heute über 13 mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers.
  • In einem ersten Entscheid hat das Bundesstrafgericht das World Tamil Coordinating Committee (WTCC) nicht als kriminelle Organisation eingestuft.
  • In dem Prozess wurden zwölf Tamilen und ein Deutscher beschuldigt, die Tamil Tigers bis im Jahr 2009 von der Schweiz aus finanziell unterstützt zu haben.

Die Tamil Tigers sind gemäss Bundesstrafgericht keine kriminelle Organisation. Das Gericht hat am Donnerstag alle 13 Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen.

Die von der Bundesanwaltschaft vertretene Auffassung, dass die Beschuldigten an einer kriminellen Organisation beteiligt waren, beziehungsweise diese unterstützt haben, verfing vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona nicht.

Dieses sprach alle Angeklagten in diesem Punkt frei. Weiter hielt das Gericht nur einen Teil der vorgeworfenen Finanzdelikte als erwiesen. Fünf Angeklagte wurden damit freigesprochen. Ihnen wurden eine Entschädigung und eine Genugtuung zugesprochen.

Bedingte Strafen

Alle Freiheitsstrafen wurden bedingt ausgesprochen. Davon werden jeweils die in Untersuchungshaft verbrachten Tage abgezählt. Der Finanzverantwortliche des in der Schweiz aktiven World Tamil Coordinating Committee (WTCC) wurde mit 24 Monaten bedingt mit der höchsten Strafe belegt.

Die gleiche Strafe wurde für einen Makler verhängt, der die Kredite an die Tamilen auf der Basis von gefälschten Lohnausweisen vermittelt hatte.

Der Assistent des Finanzverantwortlichen des WTCC wurde mit einer 20-monatigen und der Leiter des WTCC mit einer 21-monatigen bedingten Freiheitsstrafe belegt. Das Bundesstrafgericht geht von einer positiven Prognose aus und hielt fest, dass die Verurteilten keine persönlichen Interessen verfolgt hätten.

Die Bundesanwaltschaft hatte unbedingte Freiheitsstrafen von bis zu sechseinhalb Jahren gefordert.

Das Strafverfahren in diesem Fall dauerte rund neun Jahre und kostete 4 Millionen Franken. Rund 55'000 Franken der Verfahrenskosten müssen die Verurteilten übernehmen. Zu den Verfahrenskosten, welche der Bund tragen muss, kommen die Entschädigungen hinzu und die Anwaltshonorare, die 5 Millionen Franken betragen. Letztere müssen von den Verurteilten zurückbezahlt werden, wenn sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig und können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Da werden die letzten Reste des Rechtsstaates abgebrochen. Wer fuer eine Terrororganisation statt den eigenen Sack erpresst, geschweige denn fuer gewaltfreie und "nur" gewinnsuechtige Aktionaere Wirtschaftsverbrechen begeht, hat einen Garantieschein auf bloss bedingte Strafen. Wer (auch) fuer sein eigenes Alter vorsorgt, wird schon mit U-Haft juxtizgemordet. Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied, ob man fuer den eigenen Sack oder andere Profiteure Konsumenten oder andere Opfer schaedigt....
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  • Kommentar von Konrad Schläpfer (Koni)
    Die Tamil Tigers waren doch eine Terror Organisation oder irre ich mich? Aber das scheint für die Schweiz nicht relevant zu sein, leben doch eine grosse Zahl als Flüchtlinge in der Schweiz.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Tamil Tigers sind von der UNO als Terrororganisation anerkannt. Das UNO-Mitglied Schweiz futiert sich darum....
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Wenn man schlechte und gar - international als Terroristen "anerkannte" - gute Unschuldslemmer unterscheidet, begraebt man mit der Neutralitaet auch die Egalite. Das WTCC war die Organisatorin der Finanzierungs- und Nachschubbasen der TamilTigerTerroristen in Terroristen selektiv unterstuetzenden statt alle unterdrueckenden Schurkenstaaten....
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Korrigendum: .... in Terroristen selektiv unterstuetzenden Schurkenstaaten statt alle Terroristen und ihre Mittaeter und Gehilfen verurteilenden und die kriminell beschafften Gelder einziehenden oder entsprechende Ersatzforderungen stellenden Nochrechtsstaaten....
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