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Rechtsextreme in Willisau (LU) Veranstalter von Pnos-Konzert angezeigt

Ein Polizeiauto.
Legende: Die Aargauer Kantonspolizei hatte in Rothrist bereits Verdächtige kontrolliert. Keystone/Symbolbild

Das Wichtigste in Kürze

  • In Willisau (LU) hat am Samstagabend ein von der rechtsextremen Partei Pnos organisiertes Konzert stattgefunden – gegen 150 Personen waren dabei.
  • Ein paar Dutzend Pnos-Sympathisanten hatten sich offenbar zuvor in Rothrist (AG) versammelt, wo sie von der Polizei kontrolliert wurden.
  • Laut der Luzerner Polizei kam es während des Konzerts zu keinen Zwischenfällen.
  • Der Veranstalter des Anlasses wurde allerdings angezeigt.

Seit längerem war bekannt, dass die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) am Samstagabend an einem nicht bekannten Ort ein Rechtsrockkonzert durchführen wollte. Die Kantonspolizei St. Gallen verbot in ihrem Kanton den Anlass präventiv am letzten Dienstag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit.

Die Pnos-Sympathisanten versammelten sich am Nachmittag in Rothrist (AG). Die Kapo Aargau kontrollierte 60 mutmassliche Konzertbesucher, wie sie mitteilte. Personen, die nicht im Aargau wohnten, wurden weggewiesen. Festgenommen wurde niemand. Die Polizei begründete die Kontrollen damit, dass aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit ein solcher Anlass nicht toleriert werden sollte.

Kapo Luzern überwachte das Konzert

Durchgeführt wurde das Konzert dann in Willisau (LU). Die Luzerner Polizei war nach eigenen Angaben von Anfang an präsent. Aufgrund früherer Anlässe habe in Betracht gezogen werden müssen, dass die Pnos-Anhänger nach dem Treffpunkt in Rothrist in den Kanton Luzern weiterziehen könnten.

Kurz vor dem Konzert hielt die Luzerner Polizei einen Deutschen an, gegen den eine Einreisesperre in die Schweiz bestand. Der Mann wurde unter Polizeiaufsicht zur Ausreise an die Grenze begleitet.

Anzeige wegen fehlender Bewilligung

Der Konzert-Veranstalter wird von der Polizei angezeigt, weil er keine gastgewerbliche Bewilligung für den Anlass hatte. Die Polizei teilte ihm nach eigenen Angaben mit, dass sie einschreiten werde, wenn gesetzeswidrige Handlungen festgestellt würden.

Nach Mitternacht verliessen die Konzertbesucher nach und nach den Veranstaltungsort. Es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen oder Interventionen seitens der Polizei.

Gar nicht erfreut über die unangemeldete Veranstaltung der Pnos zeigte sich die Willisauer Stadtpräsidentin Erna Bieri-Hunkeler. Das werde eine einmalige Aktion bleiben. Man wolle nicht mit der Pnos in Verbindung gebracht werden.

Dulden oder nicht? Das ist hier die Frage

Wieso tolerierte der Kanton Luzern im Gegensatz zu den Kantonen St. Gallen und Aargau das Konzert? Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, begründete dies damit, dass die Pnos eine legale Partei sei. Es herrsche in der Schweiz Versammlungsfreiheit.

Ein strikteres Vorgehen wäre nach Ansicht der Luzerner Polizei unverhältnismässig gewesen. Es habe keinen Grund gegeben anzunehmen, dass es zu Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten kommen könnte, sagte Graf. Die Polizei sei aber frühzeitig nach Willisau gefahren und habe Präsenz markiert.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Steiner (Tom Stone)
    Ich ging eigentlich davon aus, dass Rechtsextremismus in der Schweiz verboten sei. Wenn aber Pnos als legale Partei gilt, sind sie entweder nicht "extrem" und dürfen sich demnach treffen, oder sie wurden "vergessen". Was mich nachdenklich stimmt: Wie schnell man in Willisau ein Lokal fand. Konzerte einrichten dauert seine Zeit und hat doch einige Logistik. Vor allem, wenn man vorher zwei Mal weggewiesen wurde.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Nach meinem Wissensstand ist Rechtsextremismus nicht verboten. Wenn, dann müsste Linksextremismus auch verboten sein.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      "Wie schnell man in Willisau ein Lokal fand" Wie du willst, so will is au, drum heisst das Städtchen Willisau. Deshalb!
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    @Thomas Mann Es wurden 14 Aktivisten an der Tibet-Demo verhaftet. Ich nehme Bezug auf die WEF-Demo vom Samstag! Genau lesen, finde ich auch.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Die Luzerner Polizei hat ziemlich exakt das umgesetzt, was ich gestern hier als meiner Ansicht nach richtige Vorgehensweise für die St. Galler Polizei beschrieben hatte. Die Pnos ist nicht verboten, also darf sie sich auch versammeln. Es ist nicht statthaft, dass irgend eine Behörde je nach Lust und Laune Veranstaltungen bewilligt oder verbietet. Rechtsstaatlichkeit schützt ALLE vor Behördenwillkür, auch diejenigen, deren Meinung vielen nicht passt und diese gilt es zu achten und zu bewahren !!
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Da muss ich Ihnen recht geben, auch wenn es in mir "schreit"...Nun, es gibt wohl im Gesetz irgendwo einen Artikel, der das Problem Extremismus angeht, ich denke, wenn ein ideologisches Konflikt besteht, dann soll eingegriffen werden koennen, speziell wenn verbotenes Gedankengut gefoerdert wird, nur so einseitig... zB geht niemand gegen den zunehmenden Islamismus in der Schweiz vor!
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