Zum Inhalt springen

Flüchtlingskrise im Mittelmeer 93'300 Neuankömmlinge – Italien nimmt private Retter ins Visier

Die italienische Regierung zimmert an einem Verhaltenskodex für Seenotretter im Mittelmeer. NGO wittern Diskriminierung.

Rettungsschiff der Organisation «Save The Children» birgt Schlauchboot-Flüchtlinge in italienischen Gewässern.
Legende: Private Seenotretter im Mittelmeer sollen reglementiert werden. Alle anderen nicht. Reuters
  • Die italienische Regierung diskutiert einen 12-Punkte-Verhaltenskodex für Rettungseinsätze im Mittelmeer.
  • Der Kodex soll verhindern, dass die private Seenotrettung im Mittelmeer durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) Schleppern in die Hand spielt.
  • Einige NGO kritisieren den Kodex als diskriminierend.
  • Die Einführung eines Kodex dürfte letztlich auf dem juristischen Parkett entschieden werden.

Am Nachmittag wollen die italienischen Regierungsbeamten mit ihrem Vorschlag beim Innenministerium vorstellig werden. Im Gepäck haben sie einen 12-Punkte-Kodex für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Über das Papier haben die Beamten zuvor mit privaten Seenotrettern beraten.

Schlepper optimieren ihre Betriebskosten

Der Katalog mit Verhaltensregeln stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Debatte dar, bei der Nichtregierungsorganisationen im Zentrum stehen. Der Grund für den Vorstoss ist ein General-Vorwurf, der seit Ende April mit der Behauptung eines sizilianischen Staatsanwalts in den Fokus von Behörden, Medien und der Öffentlichkeit geraten ist: Freilich ohne Belege zu liefern, hat der Jurist den NGO vorgeworfen, von Schleppern finanziert zu sein.

Der Ankläger beschuldigte eifrige NGO, mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Die Beschuldigten weisen dies zurück.

Zuvor hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in einer etwas ungelenken Mitteilung festgestellt, dass die Seenotretter mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern dabei helfen würden, ihre Ziele mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen. Die Behörde ergänzte ihre Feststellung im gleichen Atemzug mit der Bemerkung, wonach das grundsätzlich für alle Helfer gelte.

Italien hat daraufhin einen solchen Kodex in die Diskussion eingebracht. Die Partner in der EU stärkten das Land in diesen Bemühungen. Weniger Freude bereitet die Idee den privaten Seenotretter.

Keine Rechtsgleichheit

Aus Sicht einiger Hilfsorganisationen ist der Verhaltenskodex eine weitere Kriminalisierung ihres Engagements im Mittelmeer. Wie sich die Organisationen im Einzelnen zum Verhaltenskodex positionieren werden, ist unklar. Viele werden diesen «Code of Conduct» zuletzt noch durch ihre Anwälte prüfen lassen.

Auszug aus dem «Code of Conduct»

Auszug aus dem «Code of Conduct»
Eindringen in libysches Hoheitsgewässer nur im äussersten Notfall
Einhaltung des internationalen Seerechts
Verbot von Ortungsgeräten
Freier Zugang auf den Schiffen für Behörden und Polizei
Offenlegung der Finanzierung
Verbot, mit Lichtsignalen auf Rettungsschiffe aufmerksam zu machen
Rettungsschiffe müssen Häfen direkt anlaufen

Stein des Anstosses ist vor allem die exklusive Gültigkeit des Verhaltenskodex. Die britische Rechtswissenschaftlerin Violeta Moreno-Lax von «Sea Watch» stört sich daran, dass ein Kodex für NGO in Kraft treten soll, von dem aber Handelsschiffe, Fischer oder Kriegsschiffe ausgenommen seien. Obwohl auch diese viele «private» Rettungen durchführen würden.

Die staatlichen Akteure ziehen sich zurück und gleichzeitig wird unsere Arbeit als tendenziell dubios dargestellt.
Autor: «Save The Children»Nichtregierungsorganisation

Die Sprecherin einer solchen Nichtregierungsorganisation verweist auf eine andere Entwicklung rund um die Tragödie im Mittelmeer. Zum einen würden sich staatliche Akteure immer weiter aus der Verpflichtung davonstehlen. Vermutlich, um die Wähler zuhause nicht zu verprellen. «Gleichzeitig wird unsere Arbeit als tendenziell dubios dargestellt.»

Fast 100'000 in einem halben Jahr

Angesichts der italienischen Migrations-Zahlen in diesem Jahr, ist der Vorstoss dennoch nicht unverständlich. Bislang strandeten im laufenden Jahr 93'300 Flüchtlinge in italienischen Häfen. Erst am Montag wurden wieder 600 Migranten aus dem Meer gerettet – von den Organisationen Ärzte ohne Grenzen und MOAS und der italienischen Küstenwache.

Vor allem für kleinere NGO mit beschränkter Infrastruktur dürfte der Kodex einschneidend werden. Dieser will nämlich auch Sammelfahrten verbieten. Dabei retten kleinere Boote Menschen aus Not und laden diese auf dem Meer in grössere Schiffe um. Die kleineren Boote bleiben in der sogenannten «Search and Rescue»-Zone, während die längeren Fahrten von grossen Schiffen bewerkstelligt werden. Fortan soll jedes Schiff die Geretteten selbstständig in die Häfen bringen. Für kleinere Boote werden Rettungen dadurch unmöglich.

Infografik: Flucht über das Mittelmeer

Infografik: Flucht Mittelmeer

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

45 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Ein moralisches Dilemma. Wieviel Humanität und Toleranz ist es den Leuten wert Intoleranz und Schaden mitzuretten? Ich frage das ehrlich alle, die meinen, dass diese Zustände ohne Auswirkungen auf ihr Leben bleiben werden. Ab welchem sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Moment wird es gefährlich? Wann ist Selbstschutz vorrangig? Ist Empathie ein höheres Gut, als Vernunft und Weitsicht? Die Politik hat weder Antwort noch Lösung. Hoffe, das Volk hat die Augen offen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wenn Sie diese Fragen stellen müssten Sie auch die Frage nach der Alternative stellen. Ein Mittelmeer können Sie nicht einfach wie eine Brücke schliessen. Und viele Länder nehmen die Menschen nicht einfach so zurück wenn sie mal in Europa sind. D.h. wenn Sie wirklich niemanden mehr herein lassen wollen, müssen Sie bereit sein alle Schiffe inklusive der Menschen - Männer, Frauen, Kinder - darin zu versenken. Sind Sie dazu bereit?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      "- Männer, Frauen, Kinder - darin zu versenken" Typische linke Polemik. Nicht Sachlich. Machen wir auch mal. Diese privaten Helfer unterstützen die Schlepperbanden, wie dies Italien treffend feststellte. Ist HP wirklich bereit tausende Tote Kinder, Mütter zu riskieren anstelle endlich diese Schlepperbanden zu stoppen und nicht länger zu bewirtschaften?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Beutler (Peter Beutler)
    Die meisten der vor Kurzem geretteten 600 Bootsflüchtlingen haben ihr Überleben den NGOs (z.B. Ärzte ohne Grenzen)zu verdanken. Die wenigsten den europäischen Küstenwachen, deren Aufgabe es nach internationalem Seerecht wäre, das zu tun. . Eben hat die italienische Regierung klar gestellt, dass sie keine Beweise in der Hand habe, dass NGOs mit den Schleppern zusammenarbeiteten - sie gehe davon aus, dass die NGOs in humanitärer Absicht handelten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wer steckt eigentlich hinter diesen angeblich "privaten Rettern", die Tausende von nach Europa auswandernden Afrikaner in Seenot retten und ans sichere (italienische) Festland schiffen? Langsam muss man annehmen, dass "irgend jemand" auf der Welt das grösste Interesse an dieser "Völkerwanderung" haben muss! Wie lange dauert eigentlich dieses undurchschaubare "Spiel" noch? Warum werden diese "Auswanderer" nicht vor der Wegfahrt aus den nordafrikanischen Küsten zurück gehalten und aufgeklärt?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es sind Menschen mit einem Herz, Respekt und Anstand. Es sind Menschen mit christlichen Grundwerten. Und hinter diesen Menschen stehen noch Millionen anderer Menschen, die nicht bereit sind, sich dem Hass und der Angst hinzugeben. Es ist nur für Sie ein Spiel, nicht aber für die Beteiligten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      Ja TS. Das bitteschön den Schlepperbanden sagen. Denn für überfüllte, gekenterte Boote hat nicht Italien Schuld, auch nicht Europa und für den Linken Rand völlig schockierend auch nicht Rechtsparteien. Sondern ausschliesslich die Schlepperbanden. Und wer diese unterstützt ob direkt oder indirekt, verhält sich höchst Unmenschlich, und Selbstherrlich und gierig.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Bach: Wer die Menschen aus den Booten rettet und damit möglicherweise Schlepperbanden unterstützt handelt gemäss Ihnen Unmenschlich. Und wer die Menschen aus den Booten nicht rettet und damit bewusst ertrinken lässt und damit die Schlepperbanden möglicherweise nicht unterstützt handelt damit gemäss Ihnen wie?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      Liebsten Dank für die Antwort für mich und die Gegenfrage. Bitte versuchen genau zu lesen. 1. Unmenschlich sind in erster Linie die Schlepperbande. Und dass diese privaten Helfer den Schlepperbanden in die Karte spielen und diesen helfen sagt nicht der böse Bach sondern u.a. Italien und dies vollkommen zu recht. Wer rettet das nächste Boot und das übernächste? Man muss endlich die Schlepperbande bekämpfen und diese nicht direkt oder indirekt unterstützen. Danke.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen