Ecopop-Initiative - Ecopop-Initiative: Das sind die wichtigsten Forderungen

Am 30. November entscheidet das Volk über die Ecopop-Initiative. Sie will die Zuwanderung streng limitieren und auch das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen. Hier die wichtigsten Forderungen der Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Der Migrationsdruck auf die Schweiz ist Beweggrund für die Ecopop-Volksinitiative.

SRF

Bei der Ecopop-Initiative stand lange zur Debatte, ob sie das Prinzip der «Einheit der Materie» erfüllt. Der Vorstoss will nämlich einerseits eine Grenze bei der Zuwanderung setzen und gleichzeitig auch beim weltweiten Bevölkerungswachstum bremsen. Nicht zuletzt wegen diesem Konflikt hatte die Initiative keine Chance im National- und Ständerat.

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» will eine Diskussion über das Bevölkerungswachstum in der Schweiz und den Auswirkungen weltweit anstossen. Sie fordert darum neu in der Bundesverfassung

• Eine Einwohnerzahl in der Schweiz auf einem Niveau, das die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sicherstellt.
• Eine ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz, die im Durchschnitt nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf.
• Eine internationale Entwicklungszusammenarbeit, bei der 10 Prozent der Mittel des Bundes für Massnahmen zur freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden sollen.
• Ein Verbot völkerrechtlicher Verträge, die gegen die Forderungen der Initiative verstossen oder deren geplante Massnahmen erschweren.

Um die strengen Grenzen der Zuwanderung bei der Umsetzung abzufedern, bestehen Übergangsbestimmungen bei der Bevölkerungszahl.

Initianten wünschen konkrete Massnahmen

Im politischen Meinungsbildungsprozess hat die Initiative einen schweren Stand, obwohl Migrationsthemen die Bevölkerung stark mobilisieren.

Auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative brauche es die Ecopop-Initiative, sagt Beno Büeler, Präsident des Initiativkomitees. Denn die Kontingente für Einwanderer seien nicht definiert. Konkrete Schritte könnten nur mit Ecopop erreicht werden, denn «immer mehr Leute möchten eine substanzielle Reduktion der Brutto-Zuwanderung», die in den letzten Jahren jeweils rund 80'000 Personen betragen habe.

Das Problem der Einwanderung werde nämlich nicht grundsätzlich angepackt, meint Anne-Marie Rey, Frauenrechtlerin und frühere Berner SP-Grossrätin. Denn die Zuwanderung belaste auch die Umwelt. Zudem solle mehr Familienplanung in der Dritten Welt unterstützt werden.

Starker politischer Gegenwind

Das wohl gewichtigste Argument gegen die Ecopop-Initiative mit der strikten Zuwanderungsbeschränkung ist die Gefährdung der Beziehungen mit der EU. Eine Annahme der Initiative würde den stark gefährdeten bilateralen Weg unterbrechen, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin des Nein-Komitees. Denn nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative bestehe im Moment noch Hoffnung für eine Lösung mit der EU.

Auch das Arbeitsplatz-Argument ist bedeutsam, betont Co-Präsidentin Rita Schiavi vom Gewerkschaftsbund. Denn in den vergangenen zehn Jahren seien dank der Zuwanderung von Fachkräften 700'000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Der Ecopop-Initiative wird auch Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, die hinter einer Umwelt-Maske versteckt sei, sagte Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (Fimm).

Auch der Vorstoss, in der Entwicklungshilfe auch Programme zur freiwilligen Familienplanung zu unterstützen, wird abgelehnt. Für Nationalrätin Ada Marra (SP/VD) soll Entwicklungspolitik in erster Linie gegen Armut helfen.

Selbst der SVP geht die Forderung der Initiative zu weit. Eine bessere Lösung seien die von der SVP verlangten flexiblen Kontingente gemäss der Masseneinwanderungs-Initiative, meinte Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG).