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Druckmittel Börsenäquivalenz Bundesrat fasst «Plan B» bei weiterer Diskriminierung

Legende: Video Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.06.2018.
  • Der Bundesrat stellt «Eventualmassnahmen» zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur vor.
  • Dies für den Fall, dass die EU-Kommission die zurzeit auf Ende Jahr befristete Börsenäquivalenz nicht wieder unbefristet anerkennt.
  • Laut Finanzminister Ueli Maurer sieht dieser «Plan» eine Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Händler per Verordnung vor.
  • Handelsplätzen in Europa würde diese Anerkennung verweigert, solange sie aufgrund europäischer Finanzmarktrichtlinien die Schweizer Börse diskriminieren.
  • «Plan A» ist aber laut Maurer weiterhin, bis Ende Jahr Fortschritte zu erzielen. Er sei diesbezüglich zuversichtlich.
Legende: Video Bundesrat Ueli Maurer zur neuen Verordnung abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.06.2018.

Die Schweiz befinde sich weiterhin eine «Zustand der Unsicherheit», stellte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien fest. Er erinnerte daran, dass die EU die unbefristete Anerkennung der Börsenäquivalenz von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig macht.

Die Schweiz ist in einem Zustand der Unsicherheit. Ein Signal ist jetzt wichtig.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

«Plan A» sei nun ganz klar, Fortschritte für eine unbefristete Anerkennung zu erzielen. Hier sei man eigentlich zuversichtlich, betonte Maurer. Ein «rein defensiver Plan B» sei nun aber nötig, um jetzt ein Signal an die Marktteilnehmer aussenden zu können. Denn es sei nicht auszuschliessen, dass Brüssel wieder bis Ende Jahr zuwarte. Nicht zuletzt müsse sich die Börse für alle Fälle rechtzeitig strategisch ausrichten können.

Legende: Video Maurer setzt auf den Plan A abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.06.2018.
Wir erwarten weiterhin eine Anerkennung im Laufe des Jahres.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

So funktioniert die neue Anerkennungspflicht

Als «Plan B» sieht der Bundesrat eine Verordnung mit einer neuen Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vor. Diese Anerkennung werden dann alle Handelsplätze erhalten, welche aufgrund ihres eigenen Rechtsrahmens die Schweizer Börse nicht diskriminieren, wie Staatssekretär Jörg Gasser darlegte. Als Beispiele nannte er die Handelsplätze New York, Singapur und Hongkong. Anders sähe es für Handelsplätze in Europa aus, die den europäischen Finanzmarktrichtlinien unterworfen sind. «Diesen werden wir die Anerkennung nicht geben, solange die Schweizer Börse nicht auch die Möglichkeit hat, unbeschränkt in Europa Handel zu treiben», erklärte Gasser.

Legende: Video Staatssekretär Jörg Gasser erklärt den Mechanismus abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.06.2018.

Es geht um die Händler aus dem EU-Raum

Die gleichwertige Anerkennung der Schweizer Börsengesetze durch Brüssel ist von vielfacher Bedeutung. Denn ohne diese Anerkennung wären alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Handelsplatz abgeschnitten. Schweizer Aktien in der Schweiz kaufen ist aber günstiger als an einer ausländischen Börse.

Maurer: Es droht ein Einbruch von 70 bis 80 Prozent

Für Schweizer Unternehmen wäre es ebenfalls ein Nachteil, wenn ihre Aktien nicht mehr im Heimatland gehandelt werden könnten. Denn sie haben ein Interesse daran, dass ihre Aktien zu attraktiven Bedingungen gekauft und verkauft werden können. Die Schweizer Börse schliesslich würde einen Teil ihres Handelsgeschäftes mit Aktien verlieren, wenn die EU die Schweizer Börsengesetze nicht als gleichwertig anerkennen würde.

Legende: Video Maurer rechnet mit Einbruch des Börsenvolumens abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.06.2018.

Finanzminister Maurer unterstrich die Bedeutung der Schweiz Börse als viertgrösster in Europa. Er wies darauf hin, dass sich die Schweizer Börsenkapitalisation auf 1300 Milliarden Franken beläuft. Dies bei einem jährlichen Umsatz von 1000 Milliarden Franken. Ohne Anerkennung der entsprechenden Gesetze drohe ein Einbruch von 70 bis 80 Prozent, so Maurer.

Legende: Video Sebastian Ramspeck zu den Reaktionen in Brüssel abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.06.2018.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Die Schweiz muss sich mehr und mehr darauf einstellen, dass sich die EU zu einem trumpschen Gebilde wandelt. Darauf ist eine Strategie zu entwickeln, wie die CH ihre vollständige Selbstbestimmung unter Minimierung der negativen Konsequenzen beibehalten kann. Retorsionsmassnahmen gehören (leider) auch dazu.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Mal nach denken: was passiert mit allen Aktien und dem Kapital mittelfristig, wenn der BR keine Gleichstellung erzielt. Kurzfristig dürfte es der EU eine unruhige Zeit bescheren. Doch mittel- und langfristig wird das Kapital einfach aus der Schweiz abgezogen werden und sich auf andere Handelsplätze verteilen. Sich in dieser Situation mit Drohgebärden zu rechtfertigen und zu brüsten, ganz im Stile Trumps, steht der Schweiz nicht zu und wird sie, mittelfristig, Abermilliarden kosten.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Oh, wie Recht Sie haben dürften! Ich zittere vor der Situation jetzt schon wie ein Espenlaub... (Ironie off). Mal im Ernst: Sollte sich CH von diesem Würgegriff befreien können (wünschenswert), dann könnte das Bankgeheimnis wieder auf den Tisch kommen.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Das hat die EU davon. Jetzt zittert sie vor der grossen Blockade. Die europäischen Medien sind voller Bangen, was nur werden soll, wenn die EU vom Börsenplatz Schweiz abgeschnitten werden sollte. Aus Paris, Berlin, Helsinki, Budapest und Madrid wird schon von Hamsterkäufen berichtet.
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