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Energiewende Bundesgericht: AKW Mühleberg bleibt am Netz

Das oberste Schweizer Gericht hat entschieden. Dem umstrittenen Atomkraftwerk Mühleberg wird eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Richter haben dem Energiekonzern BKW Recht gegeben. Das bestehende Aufsichtsverfahren sei ausreichend.

Nach Ansicht des Gerichts genügt zur Gewährleistung der Sicherheit die Aufsicht des Nuklearsicherheitsinspektorats.

Nach diesem Entscheid kann sich die BKW nun auf die Ausarbeitung der vom Ensi geforderten Umsetzungsplanung sowie die Erstellung der Auslegeordnung für den Grundsatz- und Investitionsentscheid zum Weiterbetrieb des KKM konzentrieren. Die entsprechenden Arbeiten laufen bereits seit einigen Monaten intensiv.

Entscheid fällt vier zu eins

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2012 entschieden, dass das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Ende Juni 2013 betrieben werden darf. Für eine weiterführende Bewilligung forderten die Richter in St. Gallen vom Energiekonzern BKW ein Verlängerungsgesuch mit umfassendem Instandhaltungskonzept. 

Die BKW kam dieser Forderung im vergangenen August nach und reichte die verlangten Unterlagen beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ein. Den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts fochten die BKW und das Uvek gleichwohl beim Bundesgericht an.

Dessen II. öffentlichrechtliche Abteilung hat die Beschwerden an ihrer öffentlichen Beratung nun mit vier zu einer Richterstimme gutgeheissen. Das AKW Mühleberg verfügt damit über eine unbefristete Betriebsbewilligung.

Zahlreiche Risiken vermutet

Stein des Anstosses für die Mühleberg-Gegner ist nicht nur das schiere Alter der Anlage. Mühleberg ist eines der ältesten Kraftwerke weltweit. Sie monieren gleich mehrere Risikoherde.

Das Notkühlsystem ist nicht diversifiziert. Sämtliche Notpumpen befinden sich im gleichen Raum. Bei einem Wassereinbruch würden sie nach Ansicht der Gegner alle auf einmal ausfallen.

Ferner scheiden sich die Geister bezüglich der Erdbebensicherheit der Staumauer des Wolensees. Laut Bundesamt für Energie hält diese einem starken Beben stand. Greenpeace kommt in einer eigenen Studie zum umgekehrten Schluss.

Risse im Kernmantel

Ebenfalls Mängel erkennen die Kritiker der BKW-Anlage in der Flusskühlung. Bei Hochwasser bestünde die Möglichkeit einer Verstopfung der Ansaugrohre in der nahe gelegenen Aare. Ferner könnten bei Hochwasser und Erdbeben das Maschinenhaus samt Notstromanlage beschädigt werden.

Am gravierendsten aber für die Mühleberg-Gegner dürften die Risse im Kernmantel des Reaktors selbst sein. Sie werden zwar durch Zuganker provisorisch abgedichtet, was für Kritiker der Anlage aber inakzeptabel ist.

Die Börse freut's

Die BKW-Aktie reagierte mit einem Kurssprung auf den richterlichen Entscheid; am Donnerstagmittag notiert diese mit einem Plus von 7 Prozent auf 33,55 Franken.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Jehle, Lohn-Ammannsegg
    Wasserkraft kann 100 Prozent Strom liefern! Auch wenn wir in der Schweiz Unmengen an Wind- und Solaranlagen aufbauen, was ich begrüsse, so liefern diese im Jahr nur 10-20 Prozent und zeitweise KEINEN Strom. Dann kann der fehlende Strom 80-90% NUR von anderen Kraftwerken geliefert werden, daher können die anderen Kraftwerke nicht abgebaut werden, sie warten einfach auf den nächsten Einsatz! Zur Abhilfe werden jetzt Stromspeicher ausgebaut und neue Energien gesucht (China baut 50 AKW).
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Bekanntermassen ist ja Justitia auf beiden Augen blind, auf einem weniger. Wie kann es sein, dass die J. Energietechnik genehmigt, die zur flächendeckenden Massenvernichtungswaffe werden kann? Paradigmenwechsel: Ohne Masseneinwanderung jüngst und vor Dekaden wären AKW's überflüssig. 4,5 Mio Einheimische können von der Wasserkraft versorgt werden, aber 8? Hier sind wir beim Kern des steigenden Energiebedarfs: der Einwanderung! Eine Minusrechnung, diese als Bereicherung zu bezeichnen!
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    1. Antwort von Urs Bürkli, Zofingen
      Sehr geehrter Herr Fauser, ein KKW kann nicht zur Massenvernichtungswaffe werden weil der Anteil an spaltbarem Material zu klein ist. Aber KKW's stellen in der Schweiz einen gewichtigen Teil der Stromversorgung sicher. Dies machen sie dank gut ausgebildetem und verantwortungsvollem Personal seit über vierzig Jahren ohne nennenswerte Zwischenfälle.
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  • Kommentar von B. Küng, Seeland
    Die Aufsicht über die Sicherheit soll bei der Ensi bleiben, eine Institution, die mit den AKW-Betreibern eng verbandelt ist! Dieses menschenverachtende Urteil ist einfach nur skandalös und erbärmlich.
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    1. Antwort von Urs Bürkli, Zofingen
      Geschätzter Herr Küng, das ENSI ist eine unabhängige Bundesbehörde die internationale Standards anwendet und durchsetzt. Ihre Unabhängigkeit wurde ihr in mehreren Audits bestätigt. Das heutige Urteil kam rechtsstaatlich und begründet zu stande.
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