Bundesgericht: AKW Mühleberg bleibt am Netz

Das oberste Schweizer Gericht hat entschieden. Dem umstrittenen Atomkraftwerk Mühleberg wird eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Richter haben dem Energiekonzern BKW Recht gegeben. Das bestehende Aufsichtsverfahren sei ausreichend.

Nach Ansicht des Gerichts genügt zur Gewährleistung der Sicherheit die Aufsicht des Nuklearsicherheitsinspektorats.

Nach diesem Entscheid kann sich die BKW nun auf die Ausarbeitung der vom Ensi geforderten Umsetzungsplanung sowie die Erstellung der Auslegeordnung für den Grundsatz- und Investitionsentscheid zum Weiterbetrieb des KKM konzentrieren. Die entsprechenden Arbeiten laufen bereits seit einigen Monaten intensiv.

Entscheid fällt vier zu eins

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2012 entschieden, dass das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Ende Juni 2013 betrieben werden darf. Für eine weiterführende Bewilligung forderten die Richter in St. Gallen vom Energiekonzern BKW ein Verlängerungsgesuch mit umfassendem Instandhaltungskonzept. 

Die BKW kam dieser Forderung im vergangenen August nach und reichte die verlangten Unterlagen beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ein. Den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts fochten die BKW und das Uvek gleichwohl beim Bundesgericht an.

Dessen II. öffentlichrechtliche Abteilung hat die Beschwerden an ihrer öffentlichen Beratung nun mit vier zu einer Richterstimme gutgeheissen. Das AKW Mühleberg verfügt damit über eine unbefristete Betriebsbewilligung.

Zahlreiche Risiken vermutet

Stein des Anstosses für die Mühleberg-Gegner ist nicht nur das schiere Alter der Anlage. Mühleberg ist eines der ältesten Kraftwerke weltweit. Sie monieren gleich mehrere Risikoherde.

Das Notkühlsystem ist nicht diversifiziert. Sämtliche Notpumpen befinden sich im gleichen Raum. Bei einem Wassereinbruch würden sie nach Ansicht der Gegner alle auf einmal ausfallen.

Ferner scheiden sich die Geister bezüglich der Erdbebensicherheit der Staumauer des Wolensees. Laut Bundesamt für Energie hält diese einem starken Beben stand. Greenpeace kommt in einer eigenen Studie zum umgekehrten Schluss.

Risse im Kernmantel

Ebenfalls Mängel erkennen die Kritiker der BKW-Anlage in der Flusskühlung. Bei Hochwasser bestünde die Möglichkeit einer Verstopfung der Ansaugrohre in der nahe gelegenen Aare. Ferner könnten bei Hochwasser und Erdbeben das Maschinenhaus samt Notstromanlage beschädigt werden.

Am gravierendsten aber für die Mühleberg-Gegner dürften die Risse im Kernmantel des Reaktors selbst sein. Sie werden zwar durch Zuganker provisorisch abgedichtet, was für Kritiker der Anlage aber inakzeptabel ist.

Die Börse freut's

Die BKW-Aktie reagierte mit einem Kurssprung auf den richterlichen Entscheid; am Donnerstagmittag notiert diese mit einem Plus von 7 Prozent auf 33,55 Franken.

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