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Rahmenabkommen mit Schweiz Die EU will mit allen Drittstaaten ihre Beziehungen regeln

Legende: Audio Die EU will gleiche Regeln für alle Drittstaaten abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
1:59 min, aus Rendez-vous vom 19.12.2017.

Warum ist ein Rahmenabkommen für die EU so wichtig? Die EU sagt grundsätzlich, wer Zugang zum EU-Binnenmarkt haben möchte, muss das Recht des Binnenmarktes akzeptieren und auch ein Gericht, das im Streitfall entscheidet. Das sagt die EU allen Drittstaaten, welche diesen Zugang haben möchten. Sie sagt das auch den Norwegern und Briten, sie sagt es Kleinstaaten wie Andorra und Monaco, aber auch der Schweiz.

Wieso reichen die bilateralen Verträge, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat, nicht aus? Als die bilateralen Verträge abgeschlossen wurden, wurde der damalige Stand des europäischen Rechts in die Abkommen übernommen; damit war garantiert, dass das europäische Recht auch für die Schweiz gilt. Doch seit Abschluss der Abkommen hat sich das EU-Recht in vielen Bereichen weiterentwickelt. Die Abkommen aber blieben vielfach einfach stehen und entwickelten sich nicht weiter. So hat die Schweiz zwar den Zugang zum Binnenmarkt, aber manche Abkommen entsprechen nicht mehr dem neusten EU-Recht. Das ist deshalb kompliziert und unübersichtlich.

Wer entscheidet im Streitfall? Die heutigen Abkommen nennen keine Gerichte, welche im Streitfall entscheiden. Wenn sich die beiden Seiten streiten – wie etwa, als die Schweiz die Ventilklausel anwendete, um die Einwanderung zu drosseln – können sie das zwar auf diplomatischer Ebene miteinander diskutieren, aber wenn sie sich nicht einigen, passiert nichts.

Seit wann will die EU mit der Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen? Die EU hat der Schweiz schon vor zehn Jahren mitgeteilt, dass es so nicht weitergehe, es brauche eine Lösung. Seit 2014 verhandeln die beiden Seiten miteinander. Aber eine Lösung ist bei den heiklen Punkten noch nicht gefunden. Vor allem in der Schweiz ist der Widerstand gross. Der Bundesrat hat es in dieser Zeit versäumt, innenpolitisch die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Wichtig dabei ist, dass man sich immer vergegenwärtigt: Solche Forderungen erhebt die EU nicht nur gegenüber der Schweiz.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Mit dem Rahmenabkommen will die EU die Bilateralen Verträge zementieren, in der Schweiz EU Recht einführen und damit diese Bilateralen nachher nach Gutdünken zum eigenen Nutzern zurecht biegen. Hütet Euch am Morgarten!
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  • Kommentar von Rolf Trösch (Rolf T)
    Puh.. was ich hier so lese, fällt es mir doch leichter auf unsere demokratisch gewählte Regierung, statt auf Stammtischdiplomaten und Politikbesserwisser zu vertrauen.
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  • Kommentar von Hansruedi Elsener (Haru)
    Käme ein Rahmenabkommen zustande, dürften wir davon ausgehen, dass wir von der grauen Liste gestrichen werden und uns wie Luxemburg, Holland und Malta verhalten können? Davon kann man ausgehen. Man sollte Herrn Junker diese Frage stellen. Ist es nicht sonderbar, dass die 3 nicht mal erwähnt werden? That‘s EU!
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